Dr. Sebastian Conrad referiert beim Forum Wissenschaftsmanagement Leipzig 2018 zur Vergabe freiberuflicher Leistungen nach der VgV und der UVgO. In dem Workshop soll herausgearbeitet werden, wie freiberufliche Leistungen von sonstigen Dienstleistungen abgegrenzt werden können und welche Besonderheiten bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen nach der VgV und der UVgO bestehen Schwerpunkte werden u. a. auf der Wahl der Verfahrensart und der Bestimmung der Zuschlagskriterien liegen. Auch werden die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen einbezogen werden. „Forum Wissenschaftsmanagement Leipzig“ weiterlesen
EuGH: 35.000 EUR für eine fehlende Unterschrift?
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt erneut die unionsrechtlichen Grenzen für die Korrektur defizitärer Angebote auf. Der Entscheidung lagen zwei Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts für die italienische Region Latium zugrunde. Eines der beiden Ersuchen betraf ein Vergabeverfahren über die Instandhaltung von Bahnhöfen. Eine Bietergemeinschaft hatte ein Angebot eingereicht, jedoch eine nicht von beiden Bietergemeinschaftsmitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt. Der öffentliche Auftraggeber forderte diese nach, verpflichtete jedoch die Bietergemeinschaft gleichzeitig zur Zahlung einer im italienischen Recht vorgesehenen Sanktion von immerhin 35.000 EUR. Das andere der beiden Vorabentscheidungsersuchen bezog sich auf ein Vergabeverfahren über die Vergabe eines Rahmenvertrages zur Vermögensverwaltung, in dem ein Bieter keine eidesstattliche Versicherung über das Nichtvorliegen von Vorstrafen eingereicht hatte. Auch in diesem Verfahren forderte der öffentliche Auftraggeber die fehlende Erklärung nach, verlangte aber gleichzeitig die Zahlung einer Sanktion von sogar 50.000 EUR. „EuGH: 35.000 EUR für eine fehlende Unterschrift?“ weiterlesen
EuGH: Open-house-Verträge erfordern kein jederzeitiges Beitrittsrecht
Mit einem Urteil vom 1. März 2018 in der Rs. C-9/17, Tirkkonen, führt der EuGH seine Rechtsprechung zu den sogenannten Open-house-Verträgen fort und konkretisiert die Voraussetzungen, die an vergaberechtsfreie Open-house-Vergaben zu stellen sind. „EuGH: Open-house-Verträge erfordern kein jederzeitiges Beitrittsrecht“ weiterlesen
Ungewöhnlich niedrige Angebote: Gesamtpreis maßgeblich
Die 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot unangemessen niedrig i. S. v. § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A ist. Dem Nachprüfungsverfahren lag die Vergabe von Bauleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber zugrunde. Ein Bieter, dessen Angebot in der Wertung auf dem zweiten Platz lag, wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen den vorgesehenen Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten und machte im wesentlichen geltend, das Konkurrenzangebot sei unauskömmlich. „Ungewöhnlich niedrige Angebote: Gesamtpreis maßgeblich“ weiterlesen
OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
Man kann nicht gerade behaupten, daß die Zulässigkeit der Eingehung von Bietergemeinschaften aus vergaberechtlicher Sicht noch nicht diskutiert worden wäre. Mit der Frage befassen sich vielmehr inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, und auch im Schrifttum ist die Thematik vielfach behandelt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt eine aktuelle Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren zum Anlaß, seine Sicht der Dinge auf diese Frage (erneut) zu erläutern und mögliche Unsicherheiten, die seine bisherige Rechtsprechung aufgeworfen hat, zu beseitigen. „OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften“ weiterlesen
Seminar zur Trinkwasserverordnung
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zur Trinkwasserverordnung. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. der Anwendungsbereich der Trinkwasserverordnung, die verordnungsrechtlichen Anforderungen an die Trinkwasserbeschaffenheit, die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sowie die behördliche Überwachung. Das Seminar findet am 27. Februar 2018 von 17 Uhr bis 19 Uhr im Haus der Baukammer, Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.
VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht
Ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit einem Klassiker unter den Ausschlußgründen, der fehlenden Unterschrift. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Leistungen nach dem Abschnitt 2 der VOB/A EU-weit aus. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe gab er an, daß die Angebote „schriftlich“ einzureichen seien. Ein Bieter gab hierauf ein Angebot ab. Das Angebotsschreiben enthielt jedoch keine eigenhändige Unterschrift. Diese war vielmehr fotokopiert (eingescannt) und auf das Angebotsschreiben aufgebracht worden. Der Auftraggeber schloß das Angebot aus verschiedenen Gründen aus und berief sich im Nachprüfungsverfahren u. a. auf das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift. „VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht“ weiterlesen
VG Mainz: geplante Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem Ministerium durchweg rechtswidrig
Manche Gerichtsentscheidungen handeln von Fällen, die man kaum für möglich halten mag. Einen solchen Fall betrifft ein aktueller Beschluß des Verwaltungsgerichts Mainz, der in einem beamtenrechtlichen Eilverfahren ergangen ist. Zwar bietet die Entscheidung aus rechtlicher Sicht wenig Neues, da die von dem Gericht herangezogenen Grundsätze und Maßgaben zu Stellenbesetzungen allesamt der gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in beamtenrechtlichen Angelegenheiten entsprechen. Allerdings ist der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt so ungewöhnlich, daß die Entscheidung allein deshalb Beachtung verdient. „VG Mainz: geplante Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem Ministerium durchweg rechtswidrig“ weiterlesen
Sonntagsöffnung in Berlin nun doch zulässig
Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels an bestimmten Sonntagen in Berlin im Jahr 2018 ist nun doch zulässig. Das ergibt sich aus einem heute ergangenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert wurde. „Sonntagsöffnung in Berlin nun doch zulässig“ weiterlesen
Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich
In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beamtenrecht ist weiterhin nicht abschließend geklärt, wie die Mitteilung über den negativen Ausgang eines Auswahlverfahrens rechtlich einzuordnen ist. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1988, 2 C 62.85) mißt der Auswahlentscheidung eine Regelungsfunktion bei mit der Folge, daß es sich bei der Negativmitteilung um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i. S. v. § 35 S. 1 VwVfG handeln kann. Diese kann grundsätzlich in Bestandskraft erwachsen. Neuere Entscheidungen weisen in dieselbe Richtung (Urt. v. 4. November 2010, 2 C 16.09; Beschl. v. 8. Dezember 2011, 2 B 106.11), werden aber in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich gedeutet. „Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich“ weiterlesen