OVG Berlin-Brandenburg: kein Erfolg im Konkurrentenstreit trotz fehlerhafter Beurteilung

Nicht immer führt eine fehlerhafte dienstliche Beurteilung zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines Beförderungsamtes. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zeigt dies in einer aktuellen Entscheidung und legt dabei strenge Maßstäbe an die Frage an, wann sich ein Fehler in der Beurteilung auf die Beförderungsentscheidung auswirken kann.
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OVG Berlin-Brandenburg: keine Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg befaßt sich mit der Reichweite des sogenannten Milieuschutzes. Das Verfahren betrifft den Antrag einer Wohnungseigentümerin, die zwei ihr gehörende Eigentumswohnungen, eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von  53 qm und eine Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von 35 qm, zusammenlegen wollte. Die Wohnungen liegen im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungsverordnung i. S. v. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB („Milieuschutzverordnung“). Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg versagte die dafür erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigung. Die Klage der Eigentümerin zum Verwaltungsgericht Berlin blieb erfolglos. Mit seinem jetzt ergangenen Beschluß vom 28. März 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch den von der Eigentümerin gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ab. “OVG Berlin-Brandenburg: keine Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet” weiterlesen

Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?

Die Käuferin mehrerer Grundstücke auf dem Areal um die Komische Oper in Berlin-Mitte streitet mit dem Land Berlin über die Wirksamkeit und verschiedene weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Kauf (mehr dazu hier). Parallel zu dem vor dem Landgericht Berlin geführten Zivilrechtsstreit beantragte die Käuferin bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Einsicht in verschiedene Akten, die dort zu dem Grundstücksgeschäft geführt werden. Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren versagte die Behörde die Einsicht. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos; auf die Klage der Käuferin verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das Land jedoch, auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) Einsicht zu gewähren. “Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?” weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg: kein Vorrang der Teilbeseitigung vor vollständiger Beseitigung

Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Niederschönhausen hatten in dem Vorgarten vor ihrem Haus einen Doppelcarport mit einer Photovoltaik-Anlage errichtet, ohne dafür eine Baugenehmigung beantragt zu haben. Das zuständige Bezirksamt Pankow von Berlin erließ daraufhin eine Beseitigungsverfügung, mit der den Eigentümern aufgegeben wurde, den Carport zu entfernen. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte keinen Erfolg. “OVG Berlin-Brandenburg: kein Vorrang der Teilbeseitigung vor vollständiger Beseitigung” weiterlesen

Verfassungswidrige Besoldung der Beamten in Berlin: nun auch A 7 bis A 9

Die Beanstandung der Beamtenbesoldung der Beamten des Landes Berlin durch die Gerichte geht weiter. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im September 2017 die Besoldung für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und R 1 bis R 3 in den Jahren 2008 bzw. 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erachtet und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, ist das Oberverwaltungsgericht für die Ämter des mittleren Dienstes nachgezogen und hat die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 als verfassungswidrig eingestuft. Auch für diese Besoldungsgruppen muß nun das Bundesverfassungsgericht endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe entscheiden. Betroffen sind die Jahre 2009 bis 2016. “Verfassungswidrige Besoldung der Beamten in Berlin: nun auch A 7 bis A 9” weiterlesen

Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Mit einem Beschluß vom 30. August 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Verordnung der Stadt Neuruppin über die Sonntagsöffnung im Einzelhandel teilweise außer Vollzug gesetzt und dabei erneut die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für verkaufsoffene Sonntage aufgezeigt. Die Entscheidung erging auf einen Eilantrag einer Gewerkschaft, die gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung beantragt hatte. “Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage” weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg zur Genehmigungsfähigkeit von Beherbergungsbetrieben im allgemeinen Wohngebiet (oder: ein Hostel ist keine Pianofabrik)

Im Streit um die Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs in der Weserstraße im Berliner Bezirk Neukölln hat das OVG Berlin-Brandenburg ein vorläufiges Schlußwort gesprochen. Das Verfahren betraf die Nutzungsuntersagung, die das Bezirksamt Neukölln gegen den Betreiber einer Touristenherberge (sog. „Hostel“) ausgesprochen hatte (s. u. a. hier). Eine Baugenehmigung für das Hotel, das in den Räumen einer vormaligen Pianofabrik eingerichtet worden war, bestand nicht. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung wandte sich der Betreiber mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; dieser blieb allerdings sowohl vor dem VG Berlin als auch nunmehr vor dem OVG Berlin-Brandenburg erfolglos. “OVG Berlin-Brandenburg zur Genehmigungsfähigkeit von Beherbergungsbetrieben im allgemeinen Wohngebiet (oder: ein Hostel ist keine Pianofabrik)” weiterlesen

Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der bau- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Freiluftgaststätten befaßt. Dem Urteil liegt eine langwierige Auseinandersetzung um die Zulassung einer Gaststätte an der Clayallee in Berlin-Dahlem zugrunde. Der Bauherr beabsichtigte, eine dort gelegene ehemalige Försterei zu einem Restaurant mit einem Außenbereich mit 60 Sitzplätzen umzubauen. Nachdem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zunächst die erforderliche Baugenehmigung erteilt hatte, hob es die Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn hinsichtlich des Schankvorgartens der Gaststätte auf. Die Klage des Bauherrn vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der er die Wiederherstellung der Baugenehmigung erstrebte, blieb erfolglos. Auch seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt zurückgewiesen. “Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?” weiterlesen