OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befaßt sich mit der Abgrenzung von Zuwendungen und öffentlichen Aufträgen. Der Entscheidung lag eine Maßnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zugrunde, mit der die soziale Betreuung von Asylbewerbern durch Zuwendungen an örtliche Wohlfahrtsverbände gefördert wurde. Hierzu erließ die Stadt entsprechende Zuwendungsbescheide, die u. a. die Möglichkeit der Rückforderung der Zuwendung in bestimmten Fällen vorsahen. Ein Unternehmen, das Betreuungsleistungen kommerziell erbringt, wandte sich gegen eine solche Zuwendung mit einem Nachprüfungsantrag, der vor der Vergabekammer Rheinland Erfolg hatte. Auf die Beschwerde hob das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschluß der Vergabekammer auf und wies den Nachprüfungsantrag zurück. “OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen” weiterlesen

VK Bund: Vergabeunterlagen müssen vollständig elektronisch abrufbar sein

Die 2. Vergabekammer des Bundes zeigt in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen auf. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren Bildschirmarbeitsplätzen aus. Unter der Überschrift „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ wurde in der Bekanntmachung auf die technischen Lieferbedingungen des Auftraggebers hingewiesen. Außerdem wurde eine Internetadresse genannt, unter der diese technischen Lieferbedingungen eingesehen werden konnten. “VK Bund: Vergabeunterlagen müssen vollständig elektronisch abrufbar sein” weiterlesen

Seminar zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Behördenspiegels zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Das Seminar findet am 27. September 2018 in Berlin statt und stellt die Regeln für die Konzessionsvergabe vor, die sich aus der Konzessionsvergabeverordnung und der Richtlinie 2014/23/EU ergeben.

Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Innerhalb welcher Frist muß eine Konkurrentenklage erhoben werden?

Der beamtenrechtliche Rechtsschutz gegen rechtswidrige Stellenbesetzungen ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Zahlreiche Fragestellungen lassen sich daher nur anhand der – mehr oder weniger – gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beantworten. Insbesondere die Frist, innerhalb derer eine Konkurrentenklage erhoben oder ein auf Konkurrentenrechtsschutz gerichteter Eilantrag beim Verwaltungsgericht angebracht werden müssen, wirft mitunter Fragen auf. “Innerhalb welcher Frist muß eine Konkurrentenklage erhoben werden?” weiterlesen

Auch nach § 56 VgV: inhaltliche Verbesserung unzureichender Unterlagen unzulässig

Vor der Umsetzung der Vergaberechtsreform 2014/2016 war anerkannt, daß fehlende Erklärungen und Nachweise im Vergabeverfahren nur innerhalb bestimmter Grenzen nachgefordert werden können. § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A sah vor, daß Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden können. In der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen wurde das üblicherweise so verstanden, daß eine Nachforderung nur dann zulässig war, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise überhaupt nicht vorgelegt wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig waren, oder sonst in formaler Hinsicht nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprachen. Wurden Erklärungen und Nachweise zwar vorgelegt, war allerdings ihr Inhalt unzureichend (z. B. weil die angegebenen Referenzen den Mindestanforderungen an die Eignung nicht genügten), ermöglichte dies keine Nachforderung (z. B. VK Bund, Beschl. v. 14. Dezember 2011, VK 1-153/11). “Auch nach § 56 VgV: inhaltliche Verbesserung unzureichender Unterlagen unzulässig” weiterlesen

Brandenburgisches OLG: keine Staatshaftung für legislatives Unrecht

In einer Berufungsentscheidung zu einem sogenannten „Altanschließer“-Fall hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit den Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR befaßt. Das Staatshaftungsgesetz der DDR, das in Brandenburg als Landesrecht fortgilt, weicht in seinen tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen teilweise deutlich von dem bundesrechtlichen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG ab. Insbesondere setzt es kein schuldhaftes Handeln des jeweiligen Amtsträgers voraus. “Brandenburgisches OLG: keine Staatshaftung für legislatives Unrecht” weiterlesen

Referenzaufträge: vollständige Angaben erforderlich

Welche Folgen unvollständige Angaben zu Referenzaufträgen haben können, zeigt ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes. Der Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag über Lieferungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV aus. Mit dem Teilnahmeantrag waren mindestens vier Referenzen zu nennen. Zu jedem Referenzauftrag waren Angaben zu einem Ansprechpartner beim Auftraggeber sowie zum Auftragsvolumen in Euro zu machen. Ein Bewerber benannte eine hinreichende Anzahl von Referenzen, machte jedoch keine konkreten Angaben zum jeweiligen Ansprechpartner beim Auftraggeber, sondern verwies lediglich auf „entsprechende Bestellungsbehörden der Ministerien der Verteidigung der jeweiligen Länder“. Zum Auftragsvolumen gab der Bewerber nur die jeweilige Stückzahl an.
“Referenzaufträge: vollständige Angaben erforderlich” weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg: kein Erfolg im Konkurrentenstreit trotz fehlerhafter Beurteilung

Nicht immer führt eine fehlerhafte dienstliche Beurteilung zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines Beförderungsamtes. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zeigt dies in einer aktuellen Entscheidung und legt dabei strenge Maßstäbe an die Frage an, wann sich ein Fehler in der Beurteilung auf die Beförderungsentscheidung auswirken kann.
“OVG Berlin-Brandenburg: kein Erfolg im Konkurrentenstreit trotz fehlerhafter Beurteilung” weiterlesen