Seminar zur Trinkwasserverordnung

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zur Trinkwasserverordnung. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. der Anwendungsbereich der Trinkwasserverordnung, die verordnungsrechtlichen Anforderungen an die Trinkwasserbeschaffenheit, die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sowie die behördliche Überwachung. Das Seminar findet am 27. Februar 2018 von 17 Uhr bis 19 Uhr im Haus der Baukammer, Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht

Ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit einem Klassiker unter den Ausschlußgründen, der fehlenden Unterschrift. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Leistungen nach dem Abschnitt 2 der VOB/A EU-weit aus. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe gab er an, daß die Angebote „schriftlich“ einzureichen seien. Ein Bieter gab hierauf ein Angebot ab. Das Angebotsschreiben enthielt jedoch keine eigenhändige Unterschrift. Diese war vielmehr fotokopiert (eingescannt) und auf das Angebotsschreiben aufgebracht worden. Der Auftraggeber schloß das Angebot daraufhin u. a. wegen des Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift aus. „VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht“ weiterlesen

VG Mainz: geplante Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem Ministerium durchweg rechtswidrig

Manche Gerichtsentscheidungen handeln von Fällen, die man kaum für möglich halten mag. Einen solchen Fall betrifft ein aktueller Beschluß des Verwaltungsgerichts Mainz, der in einem beamtenrechtlichen Eilverfahren ergangen ist. Zwar bietet die Entscheidung aus rechtlicher Sicht wenig Neues, da die von dem Gericht herangezogenen Grundsätze und Maßgaben zu Stellenbesetzungen allesamt der gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in beamtenrechtlichen Angelegenheiten entsprechen. Allerdings ist der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt so ungewöhnlich, daß die Entscheidung allein deshalb Beachtung verdient. „VG Mainz: geplante Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem Ministerium durchweg rechtswidrig“ weiterlesen

Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich

In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beamtenrecht ist weiterhin nicht abschließend geklärt, wie die Mitteilung über den negativen Ausgang eines Auswahlverfahrens rechtlich einzuordnen ist. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1988, 2 C 62.85) mißt der Auswahlentscheidung eine Regelungsfunktion bei mit der Folge, daß es sich bei der Negativmitteilung um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i. S. v. § 35 S. 1 VwVfG handeln kann. Diese kann grundsätzlich in Bestandskraft erwachsen. Neuere Entscheidungen weisen in dieselbe Richtung (Urt. v. 4. November 2010, 2 C 16.09; Beschl. v. 8. Dezember 2011, 2 B 106.11), werden aber in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich gedeutet. „Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich“ weiterlesen

Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?

Mit interessanten Fragen des Justizverwaltungsrechts befaßt sich ein aktueller Beschluß des Kammergerichts, der in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren ergangen ist. Ihm lag zugrunde die Verurteilung eines Angeklagten durch eine kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin. Diese war in der Hauptverhandlung mit einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzendem besetzt, der auch im Geschäftsverteilungsplan als Vorsitzender der Kammer ausgewiesen war. Die Revision konnte darlegen, daß in der betreffenden Kammer des Landgerichts Berlin seit vielen Jahren lediglich Richter im Eingangsamt (R 1) als Vorsitzende eingesetzt wurden. „Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?“ weiterlesen

VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein

In einem aktuellen Beschluß befaßt sich die 1. Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Das Nachprüfungsverfahren betraf eine Ausschreibung einer Krankenkasse über den Abschluß von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten mit Geräten zur Schlafapnoetherapie (sog. CPAP-Geräte). Die Vergabeunterlagen sahen vor, daß bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der Preis mit 90 % und die Qualität mit 10 % gewichtet würden. Ein Anbieter von Schlaftherapiegeräten machte mit einem Nachprüfungsantrag u. a. geltend, daß der Preis im Rahmen der Angebotswertung nicht hinreichend berücksichtigt würde. „VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein“ weiterlesen

Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?

Die Käuferin mehrerer Grundstücke auf dem Areal um die Komische Oper in Berlin-Mitte streitet mit dem Land Berlin über die Wirksamkeit und verschiedene weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Kauf (mehr dazu hier). Parallel zu dem vor dem Landgericht Berlin geführten Zivilrechtsstreit beantragte die Käuferin bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Einsicht in verschiedene Akten, die dort zu dem Grundstücksgeschäft geführt werden. Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren versagte die Behörde die Einsicht. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos; auf die Klage der Käuferin verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das Land jedoch, auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) Einsicht zu gewähren. „Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?“ weiterlesen