Welche Aufgaben darf der Auftraggeber auf externe Berater übertragen?

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Thüringen befasst sich u. a. mit der Frage, welche Aufgaben der Auftraggeber im Vergabeverfahren auf externe Berater übertragen darf. Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung eines Landestheaters. Nach Abgabe der Angebote hob der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung auf, weil das einzige abgegebene Angebot unangemessen hoch sei.

Der gegen die Aufhebung gerichtete Nachprüfungsantrag des Bieters hatte mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung Erfolg. Neben einer fehlerhaft, weil nicht hinreichend sorgfältig erstellten Kostenschätzung beanstandete die Vergabekammer auch einen Ausfall des Ermessens des Auftraggebers hinsichtlich der Entscheidung, das Vergabeverfahren aufzuheben. In diesem Zusammenhang ging die Vergabekammer auch auf die Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Planungsbüros an dem Vergabeverfahren ein und kritisierte das Ausmaß dieser Mitwirkung. „Welche Aufgaben darf der Auftraggeber auf externe Berater übertragen?“ weiterlesen

Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans: einige klärende Worte des OVG

Die Diskussion um die Funktionslosigkeit einzelner Festsetzungen des Baunutzungsplans für Berlin ist durch zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg um einige wesentliche Aspekte reicher geworden. Zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hatten zuvor einzelne Festsetzungen des Baunutzungsplans, der im ehemaligen Westteil Berlins als übergeleiteter Bebauungsplan fortgilt, als funktionslos und damit als unwirksam erachtet. Sie sind nun in einem neuen Licht zu betrachten. „Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans: einige klärende Worte des OVG“ weiterlesen

Bußgeld wegen unterlassener Mitteilung an das Transparenzregister: Wann liegt Leichtfertigkeit vor?

Seit 2017 besteht eine Pflicht zur Mitteilung von Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister. Diese Meldepflicht, die sich aus den §§ 20 f. GwG ergibt, trifft juristische Personen des Privatrechts (z. B. AG, GmbH) ebenso wie eingetragene Personengesellschaften, Trusts und bestimmte weitere Rechtsgestaltungen.  Wird eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgenommen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 56 GwG dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. „Bußgeld wegen unterlassener Mitteilung an das Transparenzregister: Wann liegt Leichtfertigkeit vor?“ weiterlesen

Auch bei E-Vergabe: Rüge per Telefax ist zulässig

Auch in Vergabeverfahren, die mit elektronischen Mitteln durchgeführt werden, kann eine Rüge in zulässiger Weise per Telefax erhoben werden. Das hat die Vergabekammer Thüringen in einer Entscheidung betreffend ein Nachprüfungsverfahren im Bereich der VgV entschieden.

Die Entscheidung betraf die Vergabe eines Lieferauftrags über Lieferung, Montage und Aufstellung von Möbeln im offenen Verfahren. Gemäß § 9 VgV wurde das Vergabeverfahren mit elektronischen Mitteln als E-Vergabe unter Nutzung einer elektronischen Vergabeplattform durchgeführt. Ein Unternehmen sah sich auf Grund eines Verstoßes gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung an der Abgabe eines Angebots gehindert und erhob daher eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber. Diese versandte er ausschließlich per Telefax. Der Auftraggeber bestätigte den Eingang des Schreibens, ohne allerdings die Rüge inhaltlich zu beantworten. Vielmehr wies er den Rügeführer darauf hin, dass die Kommunikation innerhalb des Vergabeverfahrens ausschließlich über die elektronische Vergabeplattform zu erfolgen habe und Anfragen über einen anderen Kommunikationsweg nicht beantwortet würden. „Auch bei E-Vergabe: Rüge per Telefax ist zulässig“ weiterlesen

Seminar zur Bauordnung für Berlin

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zur Bauordnung für Berlin.  Zu den Schwerpunkten des Seminars gehören u. a. das bauaufsichtliche Verfahren in seinen unterschiedlichen Varianten einschließlich der bauaufsichtlichen Behandlung verfahrensfreier und freigestellter Vorhaben und sowie des Instrumentariums bauaufsichtlicher Eingriffsmaßnahmen. Hinsichtlich der materiellen Vorgaben des Bauordnungsrechts werden insbesondere die in der Praxis bedeutsamen Abstandsflächenregelungen sowie ausgewählte weitere Gesichtspunkte, etwa Anforderungen an Rettungswege, an bestimmte Arten vom Räumen und an die Barrierefreiheit, vorgestellt.  Das Seminar findet am 29. Oktober 2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin,  Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

Sebastian Conrad erneut als einer der besten Rechtsanwälte für Vergaberecht ausgezeichnet

Die WirtschaftsWoche hat Dr. Sebastian Conrad bereits zum dritten Mal in Folge als einen der renommiertesten Vergaberechtsanwälte in Deutschland ausgezeichnet. Die erneute Auszeichnung ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Zeitschrift in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute (HRI) durchgeführt hat und bei der über 900 Rechtsanwälte nach der Reputation ihrer Kollegen befragt wurden. Zusätzlich wurde eine Bewertung durch eine Expertenjury vorgenommen. Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage wurden in Heft 39/2020 der WirtschaftsWoche veröffentlicht.

Seminar zum Bauplanungsrecht in Berlin

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu Grundlagen und aktuellen Fragen des Bauplanungsrechts in Berlin. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. die Regelungen des Baugesetzbuchs über die Zulässigkeit von Vorhaben im beplanten und unbeplanten Innenbereich, Bestimmungen der Baunutzungsverordnung, Fragen des Rechtsschutzes von Nachbarn, wichtige Inhalte des Baunutzungsplans für Berlin von 1958/60 und der Bauordnung von 1958 sowie aktuelle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Funktionslosigkeit der Festsetzungen des Baunutzungsplans.  Das Seminar findet am 29. September 2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin,  Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

Angebotsbewertung nach Schulnoten muss ordnungsgemäß dokumentiert sein

In Fortführung der sogenannten Schulnoten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 4. April 2017, X ZB 3/17) erläutert das Oberlandesgericht Düsseldorf die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation einer Angebotswertung nach Schulnoten.

Die Entscheidung betrifft die Vergabe  von Leistungen der außerschulischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Ganztagsschulen. Hierfür sollten die Bieter Konzepte einreichen, die die Umsetzung der Anforderungen des Auftraggebers beschreiben sollten.  Für die Bewertung der Angebote hatte der Auftraggeber eine Wertungsmatrix erstellt, die die Vergabe von Punkten für zahlreiche Kriterien und Unterkriterien vorsah. Die Punkte sollten u. a. danach vergeben werden, in welchem Maß die Konzepte die Erwartungen des Auftraggebers erfüllten.

Ein Bieter, dessen Angebot auf Grund der Wertung seines Konzepts nicht auf dem ersten Platz lag, beanstandete die Zuschlagsentscheidung. Vor der Vergabekammer Westfalen blieb sein Nachprüfungsantrag erfolglos. Auch die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. „Angebotsbewertung nach Schulnoten muss ordnungsgemäß dokumentiert sein“ weiterlesen

Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung: Kostenschätzung muss ordnungsgemäß sein

Ein Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt befasst sich mit den Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung bei einer Überschreitung der Kostenschätzung.

Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Bauleistungen für den Straßenbau nach den Bestimmungen des Abschnitts 1 der VOB/A. Nach Eingang der Angebote hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren aus “anderen schwerwiegenden Gründen” auf, da das günstigste abgegebene Angebot die vorhandenen Haushaltsmittel übersteige. Der erstplatzierte Bieter rügte die Aufhebung und brachte hiergegen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer an. „Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung: Kostenschätzung muss ordnungsgemäß sein“ weiterlesen

VK Bund: Angebot darf bei E-Vergabe nur über eigenes Konto hochgeladen werden

Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Angebotsabgabe bei Nutzung einer elektronischen Vergabeplattform (e-Vergabe). Die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren, eine Bietergemeinschaft, beteiligte sich an einem Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Der Auftraggeber führte das Vergabeverfahren unter Nutzung der E-Vergabe-Plattform des Bundes durch. Die Mitarbeiterin eines Mitglieds der Bietergemeinschaft reichte über die E-Vergabe-Plattform ein Angebot ein und nutzte dafür das Benutzerkonto der Muttergesellschaft des Bietergemeinschaftsmitglieds, die selbst nicht Mitglied der Bietergemeinschaft war. „VK Bund: Angebot darf bei E-Vergabe nur über eigenes Konto hochgeladen werden“ weiterlesen