Seminar: Vergaberecht für Bieter

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Vergabeportals eVergabe.de zu Fragen des Vergaberechts für Bieter. Das Seminar, das als Webinar durchgeführt wird, vermittelt kurz und prägnant die Grundlagen des Vergaberechts und der Teilnahme an Vergabeverfahren. Es richtet sich an Unternehmen, die sich rechtssicher um öffentliche Aufträge bewerben und verstehen wollen, wie öffentliche Aufträge vergeben werden. Das Seminar findet am 20. September 2023 von 10 Uhr bis 12 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Seminar: Vergaberecht für Bieter

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Vergabeportals vergabe24 zu Fragen des Vergaberechts für Bieter. Das Seminar, das als Webinar durchgeführt wird, vermittelt kurz und prägnant die Grundlagen des Vergaberechts und der Teilnahme an Vergabeverfahren. Es richtet sich an Unternehmen, die sich rechtssicher um öffentliche Aufträge bewerben und verstehen wollen, wie öffentliche Aufträge vergeben werden. Das Seminar findet am 19. September 2023 von 10 Uhr bis 12 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Aufzug im Milieuschutzgebiet: Bezirksamt unterliegt vor dem Verwaltungsgericht

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin befasst sich mit der Zulässigkeit von Aufzügen im Milieuschutzgebiet. Die Entscheidung betrifft die nachträgliche Errichtung eines Aufzugs an ein Mehrfamilienwohnhaus. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutzgebiet). Die dafür erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigung versagte das Bezirksamt Mitte von Berlin mit der Begründung, dass auf Grund der hohen Kosten des Aufzugs und des Verdrängungsdrucks im Milieuschutzgebiet die Gefahr der Verdrängung der ansässigen Bevölkerung bestehe. „Aufzug im Milieuschutzgebiet: Bezirksamt unterliegt vor dem Verwaltungsgericht“ weiterlesen

Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans: hohe Anforderungen an die Offenkundigkeit

Die Diskussion um die Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans hat mit einer aktuellen Entscheidung des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine neue Wendung erfahren. Gegenstand des Berufungsurteils ist die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Ausbau eines Dachgeschosses eines fünfstöckigen Altbaus in Berlin-Kreuzberg. Das Vorhaben überschreitet u. a. die im Baunutzungsplan für das Vorhabengrundstück festgesetzte Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,5. Nachdem das Bezirksamt deshalb die Erteilung des beantragten Vorbescheides versagt hatte, machte der Bauherr im gerichtlichen Verfahren im Wesentlichen die Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung im Baunutzungsplan geltend. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos. „Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans: hohe Anforderungen an die Offenkundigkeit“ weiterlesen

Vertiefungsseminar: Vergaberecht für Bieter

In Zusammenarbeit mit dem Vergabeportal eVergabe.de führt Dr. Sebastian Conrad am 26. Mai 2023 von 10 Uhr bis 12 Uhr ein Vertiefungsseminar zum Vergaberecht für Bieter durch. Das  Seminar, das als Webinar veranstaltet wird, vermittelt vertiefte Kenntnis des Vergaberechts. Es richtet sich an Bieter, die erfahren in der Bewerbung um öffentliche Aufträge sind und die Möglichkeiten, die das Vergaberecht bietet, nutzen wollen, um sich eine optimale Position im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu sichern. Nähere Informationen und eine Möglichkeit zur Anmeldung lassen sich hier aufrufen.

Seminar: Vergaberecht für Bieter

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar des Vergabeportals eVergabe.de zu Fragen des Vergaberechts für Bieter. Das Seminar, das als Webinar durchgeführt wird, vermittelt kurz und prägnant die Grundlagen des Vergaberechts und der Teilnahme an Vergabeverfahren. Es richtet sich an Unternehmen, die sich rechtssicher um öffentliche Aufträge bewerben und verstehen wollen, wie öffentliche Aufträge vergeben werden. Das Seminar findet am 8. Mai 2023 von 13 Uhr bis 15 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

 

Seminar: Erfolgreiche Bewerbung im VgV-Verfahren

In Zusammenarbeit mit der  Baukammer Berlin führt Dr. Sebastian Conrad ein Seminar zum Vergaberecht für Bieter durch. Das Seminar befasst sich mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren nach der VgV und findet am 4. Mai 2023 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin,  Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

OLG Schleswig: keine Rügeobliegenheit bei Rechtsverletzungen, die keine Vergabevorschriften betreffen

Das OLG Schleswig befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Reichweite der Rügeobliegenheit in Vergabeverfahren gemäß § 160 Abs. 3 GWB. Gegenstand der Entscheidung ist ein Vergabeverfahren zur Beschaffung der Leitstellentechnik für eine integrierte Leitstelle des Rettungsdienstes. Bestandteil der Vergabeunterlagen war auch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, der die Bieter zustimmen mussten und die insbesondere vorgab, dass Informationen aus dem Vergabeverfahren nicht an Dritte weitergegeben werden durften. Ein Unternehmen beteiligte sich an dem Vergabeverfahren und wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung des Auftraggebers, den Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten zu erteilen. Im Nachprüfungsverfahren machte der Auftraggeber u. a. geltend, dass die Bieterin gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB und gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) GWB aus dem Verfahren auszuschließen sei, da sie Unterlagen aus dem Vergabeverfahren an ein Beratungsunternehmen weitergegeben habe und daher gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen habe. „OLG Schleswig: keine Rügeobliegenheit bei Rechtsverletzungen, die keine Vergabevorschriften betreffen“ weiterlesen

EuGH: Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen setzt keinen Kartellrechtsverstoß voraus

In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der EuGH mit den Anforderungen an den Ausschluss wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung gemäß Art. 57 Abs. 4 UAbs. 1 lit. d) RL 2014/24/EU. Das Urteil geht zurück auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das in einem Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von Verkehrsleistungen im Omnibusverkehr ergangen war. Das vorlegende Gericht wollte insbesondere wissen, ob ein Ausschluss gemäß Art. 57 Abs. 4 UAbs. 1 Lit. d) RL 2014/24/EU voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte für einen Verstoß der Wirtschaftsteilnehmer gegen Art. 101 AEUV verfügen muss. „EuGH: Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen setzt keinen Kartellrechtsverstoß voraus“ weiterlesen

Vertiefungsseminar: Vergaberecht für Bieter

In Zusammenarbeit mit dem Vergabeportal Vergabe24 führt Dr. Sebastian Conrad ein Vertiefungsseminar zum Vergaberecht für Bieter durch. Das  Seminar, das als Webinar veranstaltet wird, vermittelt vertiefte Kenntnis des Vergaberechts. Es richtet sich an Bieter, die erfahren in der Bewerbung um öffentliche Aufträge sind und die Möglichkeiten, die das Vergaberecht bietet, nutzen wollen, um sich eine optimale Position im Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu sichern. Nähere Informationen und eine Möglichkeit zur Anmeldung lassen sich hier aufrufen.