Rüge im Verhandlungsverfahren: Bloßer Änderungswunsch genügt nicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erörtert in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen, die an die Erhebung einer Rüge im Verhandlungsverfahren zu stellen sind.

Die Entscheidung bezieht sich auf ein Vergabeverfahren zur Erbringung von Bauleistungen zur betriebsbereiten und funktionsfähigen Errichtung von Schachtförderanlagen. Das Verfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Ein Bieter störte sich an einer Regelung in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) des Auftraggebers, nach der der Auftraggeber berechtigt ist,  Zahlungen wegen Ansprüchen und Forderungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, die ihm aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftragnehmer oder aus sonstigen Gründen gegen den Auftragnehmer zustehen. Auf der Grundlage eines indikativen Angebots führten der Auftraggeber und der Bieter ein Verhandlungsgespräch durch, in dessen Rahmen auch diese Klausel der ZVB zur Sprache kam. Der Bieter empfand sie als zu weitreichend, weil er aus einem früheren Vertragsverhältnis Schadensersatzforderungen des Auftraggebers ausgesetzt war. Im Nachgang zu dem Verhandlungsgespräch übersandte der Bieter dem Auftraggeber eine dahingehende Änderungsbitte, die allerdings unbeantwortet blieb. Sein verbindliches Angebot versah der Bieter daraufhin mit der Anmerkung, dass die Klausel in den ZVB nur für Ansprüche gelten solle, die aus dem jetzt zu vergebenden Vertrag resultierten. „Rüge im Verhandlungsverfahren: Bloßer Änderungswunsch genügt nicht“ weiterlesen

Dringlichkeitsvergabe: Wirtschaftliche Gründe genügen nicht für ein Absehen von Wettbewerb

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen ein Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden darf. Die Entscheidung betrifft die Interimsvergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines Bauvorhabens zur Errichtung eines Klinikneubaus. Ein zunächst ausgeschriebener und vergebener Vertrag wurde wegen Streitigkeiten um Verzögerungen in der Bauausführung gekündigt. Der Auftraggeber führte sodann zunächst erfolglos ein weiteres Vergabeverfahren zur Vergabe der Restleistungen durch und vergab sodann einen Teil der Restleistungen als Ersatzvornahme ohne vorangehendes Vergabeverfahren mit der Begründung, dass  andernfalls weitere Bauverzögerungen drohten. „Dringlichkeitsvergabe: Wirtschaftliche Gründe genügen nicht für ein Absehen von Wettbewerb“ weiterlesen

Probleme mit der E-Vergabe: Sache des Bieters?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich in einem Beschluss mit Fragen der Nutzung der E-Vergabe. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren nach den Bestimmungen der SektVO zur Beschaffung von Seilfahrwinden und Bühnenwinden für die Verfüllung eines Schachts im Bergbau. Ein Bieter im Vergabeverfahren hatte ein Angebot über die elektronische Vergabeplattform abgegeben, das jedoch den Auftraggeber nicht vollständig erreichte. Es fehlte das Preisblatt. Dieses hatte der Auftraggeber jedoch gefordert. Der Grund für die fehlende Übermittlung des Preisblatts war unklar; der Bieter berief sich auf technische Schwierigkeiten bei der Bedienung der elektronischen Vergabeplattform.

„Probleme mit der E-Vergabe: Sache des Bieters?“ weiterlesen

Angebotsbewertung nach Schulnoten muss ordnungsgemäß dokumentiert sein

In Fortführung der sogenannten Schulnoten-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 4. April 2017, X ZB 3/17) erläutert das Oberlandesgericht Düsseldorf die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation einer Angebotswertung nach Schulnoten.

Die Entscheidung betrifft die Vergabe  von Leistungen der außerschulischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Ganztagsschulen. Hierfür sollten die Bieter Konzepte einreichen, die die Umsetzung der Anforderungen des Auftraggebers beschreiben sollten.  Für die Bewertung der Angebote hatte der Auftraggeber eine Wertungsmatrix erstellt, die die Vergabe von Punkten für zahlreiche Kriterien und Unterkriterien vorsah. Die Punkte sollten u. a. danach vergeben werden, in welchem Maß die Konzepte die Erwartungen des Auftraggebers erfüllten.

Ein Bieter, dessen Angebot auf Grund der Wertung seines Konzepts nicht auf dem ersten Platz lag, beanstandete die Zuschlagsentscheidung. Vor der Vergabekammer Westfalen blieb sein Nachprüfungsantrag erfolglos. Auch die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. „Angebotsbewertung nach Schulnoten muss ordnungsgemäß dokumentiert sein“ weiterlesen

OLG Düsseldorf: Rüge muss Erkenntnisquellen nennen

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bei einem Vergaberechtsverstoß auf. Die Entscheidung betraf ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Software zur Erstellung von CO2-Bilanzen. Ein Bieter beanstandete den beabsichtigten Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten. In seiner Rüge machte er u. a. geltend, dass die von dem Konkurrenten angebotene Software nach seiner Kenntnis nicht alle Anforderungen erfülle, die der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung festgelegt habe. „OLG Düsseldorf: Rüge muss Erkenntnisquellen nennen“ weiterlesen

OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befaßt sich mit der Abgrenzung von Zuwendungen und öffentlichen Aufträgen. Der Entscheidung lag eine Maßnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zugrunde, mit der die soziale Betreuung von Asylbewerbern durch Zuwendungen an örtliche Wohlfahrtsverbände gefördert wurde. Hierzu erließ die Stadt entsprechende Zuwendungsbescheide, die u. a. die Möglichkeit der Rückforderung der Zuwendung in bestimmten Fällen vorsahen. Ein Unternehmen, das Betreuungsleistungen kommerziell erbringt, wandte sich gegen eine solche Zuwendung mit einem Nachprüfungsantrag, der vor der Vergabekammer Rheinland Erfolg hatte. Auf die Beschwerde hob das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschluß der Vergabekammer auf und wies den Nachprüfungsantrag zurück. „OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen“ weiterlesen

Auch nach § 56 VgV: inhaltliche Verbesserung unzureichender Unterlagen unzulässig

Vor der Umsetzung der Vergaberechtsreform 2014/2016 war anerkannt, daß fehlende Erklärungen und Nachweise im Vergabeverfahren nur innerhalb bestimmter Grenzen nachgefordert werden können. § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A sah vor, daß Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden können. In der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen wurde das üblicherweise so verstanden, daß eine Nachforderung nur dann zulässig war, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise überhaupt nicht vorgelegt wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig waren, oder sonst in formaler Hinsicht nicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprachen. Wurden Erklärungen und Nachweise zwar vorgelegt, war allerdings ihr Inhalt unzureichend (z. B. weil die angegebenen Referenzen den Mindestanforderungen an die Eignung nicht genügten), ermöglichte dies keine Nachforderung (z. B. VK Bund, Beschl. v. 14. Dezember 2011, VK 1-153/11). „Auch nach § 56 VgV: inhaltliche Verbesserung unzureichender Unterlagen unzulässig“ weiterlesen

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

Man kann nicht gerade behaupten, daß die Zulässigkeit der Eingehung von Bietergemeinschaften aus vergaberechtlicher Sicht noch nicht diskutiert worden wäre. Mit der Frage befassen sich vielmehr inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, und auch im Schrifttum ist die Thematik vielfach behandelt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt eine aktuelle Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren zum Anlaß, seine Sicht der Dinge auf diese Frage (erneut) zu erläutern und mögliche Unsicherheiten, die seine bisherige Rechtsprechung aufgeworfen hat, zu beseitigen. „OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften“ weiterlesen

OLG Düsseldorf: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme nach Hängebeschluß im Eilverfahren

Das OLG Düsseldorf befaßt sich in einem aktuellen Beschluß mit Fragen der Gebührenberechnung im Eilverfahren nach Erhebung der sofortigen Beschwerde im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Unterliegt der Antragsteller vor der Vergabekammer und erhebt er hiergegen sofortige Beschwerde, ist in vielen Fällen zugleich ein Eilantrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB zu stellen. Dieser zielt auf die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zu einer Entscheidung über diese. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, kann dies bei Zuschlagsreife des Vergabeverfahrens dazu führen, daß der Auftraggeber noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens den Zuschlag erteilt und dem Nachprüfungsantrag damit die Grundlage entzieht. „OLG Düsseldorf: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme nach Hängebeschluß im Eilverfahren“ weiterlesen