EuGH: Vorliegen ungewöhnlich niedriger Angebote ist immer zu prüfen

Eine aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) befasst sich mit den Anforderungen an die Behandlung ungewöhnlich niedriger Angebote. Das Urteil betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV, dem ein in Bulgarien durchgeführtes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags zur Beschaffung eines Systems zur Ausstellung von Ausweisdokumenten zugrunde lag. Das Verfahren wurde auf de Grundlage der Richtlinie 2009/81/EG führt. In dem Verfahren wurden zwei Angebote abgegeben. Der Bieter, der nach der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers nicht zum Zuge kommen sollte, reichte einen Rechtsbehelf bei der zuständigen Wettbewerbsbehörde ein. Nach Zurückweisung des Rechtsbehelfs und Einlegung einer Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht Bulgariens rief dieses den EuGH an. In seinem Vorabentscheidungsersuchen bezog sich das Gericht auf das anzuwendende innerstaatliche Recht, nach dem eine Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote immer dann vorzunehmen ist, wenn der Angebotspreis des erstplatzierten Angebots mehr als 20 % günstiger ist als der Mittelwert der übrigen Angebote. Dies setzt die Existenz mindestens dreier Angebote voraus. Das vorlegende Gericht wollte daher vom EuGH sinngemäß wissen, ob der öffentliche Auftraggeber stets das Vorliegen ungewöhnlich niedriger Angebote prüfen müsse und dies auch dann gelte, wenn nur zwei Angebote eingegangen seien. Auch bat das vorlegende Gericht um Klärung, ob die Beurteilung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Vorliegens eines ungewöhnlich niedrigen Angebots der gerichtlichen Überprüfung im Nachprüfungsverfahren unterliege. „EuGH: Vorliegen ungewöhnlich niedriger Angebote ist immer zu prüfen“ weiterlesen

EuGH: Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gilt auch im Vergabeverfahren

Eine aktuelle Entscheidung des EuGH befasst sich mit der Bedeutung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Vergabeverfahren. Gegenstand der Entscheidung ist ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Kassationshofs, dem ein Vergabeverfahren der Gesundheitsbehörde der Region Valle d’Aosta zugrunde lag. Ein Bieter im Vergabeverfahren, dem der Zuschlag nicht erteilt werden sollte, wandte sich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter. Vor dem Verwaltungsgericht blieb die Klage erfolglos, da das Gericht sowohl den Ausschluss als auch die Zuschlagsentscheidung in der Sache für rechtmäßig erachtete. Im Berufungsverfahren wies der Staatsrat einerseits die Berufung zurück, soweit sie die Bewertung des Angebots des Bieters betraf. Hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit des Vergabeverfahrens insgesamt hob das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung aber auf und führte aus, die Klage sei insoweit bereits unzulässig gewesen, da der Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei. Daher könne er insoweit keine Nachprüfung des Vergabeverfahrens verlangen. Gegen dieses Urteil erhob der Bieter Kassationsbeschwerde zum Kassationsgerichtshof und machte geltend, die Entscheidung verletze sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Der Kassationsgerichtshof legte dem EuGH  sinngemäß die Frage zur Entscheidung vor, ob  es das Unionsrecht verlange, dass das Urteil des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsgerichts, mit einem Rechtsbehelf angefochten werden könne, wenn es nicht mit Unionsrecht in Einklang stehe. „EuGH: Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gilt auch im Vergabeverfahren“ weiterlesen

EuGH: Kartellrechtsverstöße dürfen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge nicht ausgeblendet werden

In einem Vorabentscheidungsverfahren erläutert der Gerichtshof der Europäischen Union, ob Verstöße von Bietern gegen Bestimmungen des Kartellrechts bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge unberücksichtigt gelassen werden können.

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EuGH: Verbundene Bieter müssen nicht von sich aus auf Verbindung hinweisen

Müssen verbundene Unternehmen, die sich mit jeweils einem eigenen Angebot an demselben Vergabeverfahren beteiligen, von sich aus auf die zwischen ihnen bestehende Verbindung hinweisen? Nein, hat der EuGH jetzt entschieden und damit die in Deutschland bereits vorherrschende Rechtsauffassung im Grundsatz unionsrechtlich bestätigt. „EuGH: Verbundene Bieter müssen nicht von sich aus auf Verbindung hinweisen“ weiterlesen

EuGH: 35.000 EUR für eine fehlende Unterschrift?

Eine aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt erneut die unionsrechtlichen Grenzen für die Korrektur defizitärer Angebote auf. Der Entscheidung lagen zwei Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts für die italienische Region Latium zugrunde. Eines der beiden Ersuchen betraf ein Vergabeverfahren über die Instandhaltung von Bahnhöfen. Eine Bietergemeinschaft hatte ein Angebot eingereicht, jedoch eine nicht von beiden Bietergemeinschaftsmitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt. Der öffentliche Auftraggeber forderte diese nach, verpflichtete jedoch die Bietergemeinschaft gleichzeitig zur Zahlung einer im italienischen Recht vorgesehenen Sanktion von immerhin 35.000 EUR. Das andere der beiden Vorabentscheidungsersuchen bezog sich auf ein Vergabeverfahren über die Vergabe eines Rahmenvertrages zur Vermögensverwaltung, in dem ein Bieter keine eidesstattliche Versicherung über das Nichtvorliegen von Vorstrafen eingereicht hatte. Auch in diesem Verfahren forderte der öffentliche Auftraggeber die fehlende Erklärung nach, verlangte aber gleichzeitig die Zahlung einer Sanktion von sogar 50.000 EUR. „EuGH: 35.000 EUR für eine fehlende Unterschrift?“ weiterlesen

EuGH: Auch Tochtergesellschaften öffentlicher Auftraggeber können dem Vergaberecht unterliegen

Der EuGH beleuchtet in einer aktuellen Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen Tochtergesellschaften öffentlicher Auftraggeber ihrerseits als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind und damit dem Vergaberecht unterliegen. Das Urteil ist auf die Vorlage des Regionalgerichts Vilnius ergangen und betrifft die Vergabe eines Auftrags zur Beschaffung von Eisenmetallstäben durch eine Tochtergesellschaft der litauischen Eisenbahngesellschaft, die sich mit der Herstellung und Instandhaltung von Lokomotiven und Waggons vorwiegend im Auftrag ihrer Muttergesellschaft befaßt. „EuGH: Auch Tochtergesellschaften öffentlicher Auftraggeber können dem Vergaberecht unterliegen“ weiterlesen

EuGH zur Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters

Kann ein ausgeschlossener Bieter mittels eines Nachprüfungsantrags die Überprüfung des einzigen noch im Verfahren verbleibenden Angebots verlangen? Der EuGH hat die Frage in einem aktuellen Urteil bejaht und damit seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Fastweb I (Urt. v. 4. Juli 2013, Rs. C-100/12) und Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich (Urt. v. 21. Dezember 2016, Rs. C-355/15) fortgeschrieben. Das Urteil betraf ein Vorabentscheidungsersuchen der polnischen Nationalen Beschwerdekammer, dem ein Vergabeverfahren über die Digitalisierung eines geologischen Archivs zugrunde lag. Im Verfahren gingen lediglich zwei Angebote ein, von denen eines wegen Nichterfüllung der Vorgaben des Auftraggebers ausgeschlossen wurde. Der unterlegene Bieter wandte sich einerseits gegen den Ausschluß des eigenen Angebots, andererseits gegen den Zuschlag auf das Angebot des Konkurrenten. „EuGH zur Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters“ weiterlesen