Die BVG und die EEG-Umlage (II)

Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017) abgelehnt, weil er unvollständig war und nicht alle geforderten Unterlagen enthielt. Die hiergegen gerichtete Klage der BVG vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. war erfolglos geblieben; Gleiches gilt für die zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Berufung der BVG. “Die BVG und die EEG-Umlage (II)” weiterlesen

Seminar: Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe gekonnt nutzen

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Europäischen Akademie für Wirtschaft, Steuern und Recht im Oktober 2017 in Berlin zu Rahmenverträgen und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe. Themen sind u. a. Rahmenverträge bei der IT-Vergabe und Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Vergabe von Rahmenvereinbarungen. Mehr Informationen und Anmeldung hier.

OLG Düsseldorf: AMVSG verhindert Zytostatika-Ausschreibung

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG), das am 31. März 2017 im Bundesrat verabschiedet wurde, hat der Gesetzgeber u. a. vorgesehen, dass Ausschreibungen einzelner Krankenkassen über parenterale Zubereitungen zur Verwendung in der Onkologie (Zytostatika) künftig nicht mehr möglich sind. § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V, der den Krankenkassen bislang die Möglichkeit gab, derartige individuelle Rabattverträge zu schließen, wurde gestrichen. Bereits bestehende Verträge werden mit Ablauf des 31. August 2017 unwirksam (§ 129 Abs. 5 Satz 4 SGB V n. F.). “OLG Düsseldorf: AMVSG verhindert Zytostatika-Ausschreibung” weiterlesen