Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels an bestimmten Sonntagen in Berlin im Jahr 2018 ist nun doch zulässig. Das ergibt sich aus einem heute ergangenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert wurde. „Sonntagsöffnung in Berlin nun doch zulässig“ weiterlesen
Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich
In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beamtenrecht ist weiterhin nicht abschließend geklärt, wie die Mitteilung über den negativen Ausgang eines Auswahlverfahrens rechtlich einzuordnen ist. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1988, 2 C 62.85) mißt der Auswahlentscheidung eine Regelungsfunktion bei mit der Folge, daß es sich bei der Negativmitteilung um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i. S. v. § 35 S. 1 VwVfG handeln kann. Diese kann grundsätzlich in Bestandskraft erwachsen. Neuere Entscheidungen weisen in dieselbe Richtung (Urt. v. 4. November 2010, 2 C 16.09; Beschl. v. 8. Dezember 2011, 2 B 106.11), werden aber in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich gedeutet. „Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich“ weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg billigt Beurteilungspraxis der brandenburgischen Justiz
Mit einem Beschluß vom 8. Januar 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beurteilungspraxis des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gebilligt und damit die anderslautende Rechtsprechung des VG Potsdam korrigiert. „OVG Berlin-Brandenburg billigt Beurteilungspraxis der brandenburgischen Justiz“ weiterlesen
BVerwG: Verbringen des Präsidentenporträts in die Abstellkammer als Dienstvergehen
Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit von Beamten auf. Es behandelt einen Fall, der in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht getrost als ungewöhnlich bezeichnet werden kann. „BVerwG: Verbringen des Präsidentenporträts in die Abstellkammer als Dienstvergehen“ weiterlesen
Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?
Mit interessanten Fragen des Justizverwaltungsrechts befaßt sich ein aktueller Beschluß des Kammergerichts, der in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren ergangen ist. Ihm lag zugrunde die Verurteilung eines Angeklagten durch eine kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin. Diese war in der Hauptverhandlung mit einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzendem besetzt, der auch im Geschäftsverteilungsplan als Vorsitzender der Kammer ausgewiesen war. Die Revision konnte darlegen, daß in der betreffenden Kammer des Landgerichts Berlin seit vielen Jahren lediglich Richter im Eingangsamt (R 1) als Vorsitzende eingesetzt wurden. „Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?“ weiterlesen
VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein
In einem aktuellen Beschluß befaßt sich die 1. Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Das Nachprüfungsverfahren betraf eine Ausschreibung einer Krankenkasse über den Abschluß von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten mit Geräten zur Schlafapnoetherapie (sog. CPAP-Geräte). Die Vergabeunterlagen sahen vor, daß bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der Preis mit 90 % und die Qualität mit 10 % gewichtet würden. Ein Anbieter von Schlaftherapiegeräten machte mit einem Nachprüfungsantrag u. a. geltend, daß der Preis im Rahmen der Angebotswertung nicht hinreichend berücksichtigt würde. „VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein“ weiterlesen
Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?
Die Käuferin mehrerer Grundstücke auf dem Areal um die Komische Oper in Berlin-Mitte streitet mit dem Land Berlin über die Wirksamkeit und verschiedene weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Kauf (mehr dazu hier). Parallel zu dem vor dem Landgericht Berlin geführten Zivilrechtsstreit beantragte die Käuferin bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Einsicht in verschiedene Akten, die dort zu dem Grundstücksgeschäft geführt werden. Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren versagte die Behörde die Einsicht. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos; auf die Klage der Käuferin verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das Land jedoch, auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) Einsicht zu gewähren. „Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?“ weiterlesen
Beamtenrechtliche Beurteilung im Ankreuzverfahren: Begründung des Gesamturteils erforderlich
Im Grundsatz sind die Anforderungen, die an eine beamtenrechtliche Beurteilung im Ankreuzverfahren zu stellen sind, in der Rechtsprechung geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 17. September 2015 (2 C 27.14) herausgearbeitet, daß die Erstellung einer Beurteilung im Ankreuzverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Allerdings setzt dies neben hinreichend differenzierten Bewertungsmerkmalen u. a. voraus, daß das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung gesondert begründet wird, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird. Nur in Einzelfällen, etwa wenn sich aus den Einzelbewertungen ein bestimmtes Gesamturteil geradezu aufdrängt, kann von einer gesonderten Begründung des Gesamturteils abgesehen werden. „Beamtenrechtliche Beurteilung im Ankreuzverfahren: Begründung des Gesamturteils erforderlich“ weiterlesen
Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hatte bereits im September 2017 in einem Hinweisbeschluß zum Ausdruck gebracht, daß sie § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der sogenannten Mietpreisbremse, für verfassungswidrig hält (mehr dazu hier). Zu einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war es damals nicht gekommen, da es auf die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse für den Rechtsstreit nicht mehr ankam.
Wie absehbar war, hat sich die Frage, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nun in einem weiteren Berufungsverfahren vor der Zivilkammer 67 gestellt. Diese hat mit einem Beschluß vom 7. Dezember 2017 das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig ist. „Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen
VK Bund: Abweichungen zwischen Konzept und Vertrag führen zum Angebotsausschluß
Die 2. Vergabekammer des Bundes bereichert die ohnehin bereits umfangreiche Spruchpraxis zum Angebotsausschluß wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen um eine weitere Entscheidung. Ihr lag eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zugrunde. „VK Bund: Abweichungen zwischen Konzept und Vertrag führen zum Angebotsausschluß“ weiterlesen