VK Bund: Angebot darf bei E-Vergabe nur über eigenes Konto hochgeladen werden

Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Angebotsabgabe bei Nutzung einer elektronischen Vergabeplattform (e-Vergabe). Die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren, eine Bietergemeinschaft, beteiligte sich an einem Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Der Auftraggeber führte das Vergabeverfahren unter Nutzung der E-Vergabe-Plattform des Bundes durch. Die Mitarbeiterin eines Mitglieds der Bietergemeinschaft reichte über die E-Vergabe-Plattform ein Angebot ein und nutzte dafür das Benutzerkonto der Muttergesellschaft des Bietergemeinschaftsmitglieds, die selbst nicht Mitglied der Bietergemeinschaft war. „VK Bund: Angebot darf bei E-Vergabe nur über eigenes Konto hochgeladen werden“ weiterlesen

VK Berlin: Festlegung der Laufzeit bei Rahmenvereinbarungen muss ausreichend dokumentiert sein

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Berlin befasst sich u. a. mit den vergaberechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Laufzeit bei Rahmenvereinbarungen.

Die Entscheidung betrifft ein Verfahren zur Vergabe des Betriebs von Heizanlagen sowie Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen. Ausgeschrieben waren Rahmenvereinbarungen in 24 Losen, deren Laufzeit sechs Jahre mit einer zweimaligen Verlängerungsoption für den Auftraggeber um jeweils fünf Jahre betragen sollte. Ein Bieter beanstandete im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zahlreiche Gesichtspunkte betreffend die Grundlagen des Vergabeverfahrens, u. a. die Festlegung der Eignungskriterien, die fehlende eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung, die fehlende Kalkulierbarkeit der nachgefragten Angebote und die mangelnde Transparenz der Zuschlagskriterien. „VK Berlin: Festlegung der Laufzeit bei Rahmenvereinbarungen muss ausreichend dokumentiert sein“ weiterlesen

VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig

Die 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, ob die Bewertung einer mündlichen Präsentation eines Bieters in einem Vergabeverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen und Leistungen der Koordination der Technischen Gebäudeausrüstung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben. Der Auftrag sollte im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden. In den Vergabeunterlagen hatte der Auftraggeber festgelegt, dass im Rahmen der Verhandlungsgespräche Präsentationen der Bieter zu halten seien. Die Präsentation fand Eingang in die Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote und damit in die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers. „VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig“ weiterlesen

Seminar zur Vergabeverordnung (VgV)

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu Wertungskriterien nach der Vergabeverordnung (VgV). Das Seminar stellt den vergaberechtlichen Rahmen  für die Festlegung der Zuschlagskriterien vor und erläutert, welche Gesichtspunkte öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten haben und wie Zuschlagsentscheidungen praktikabel und rechtssicher getroffen werden können. Schwerpunkte des Seminars werden insbesondere die qualitative Angebotswertung und die Besonderheiten bei der Vergabe von Planerleistungen, nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen zur HOAI, sein.

Das Seminar findet am 18. Februar 2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin, Heerstraße 18/20, 14052 Berlin, statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

BGH: Beifügung eigener Vertragsbedingungen des Bieters führt nicht zwingend zum Ausschluss des Angebots

Mit einem aktuellen Urteil modifiziert der Bundesgerichtshof die bisherige Entscheidungspraxis der Nachprüfungsinstanzen, nach der die Beifügung eigener Vertragsbedingungen des Bieters zwingend zum Ausschluss des Angebots führt.

Gemäß § 53 Abs. 7 Satz 1 VgV (§ 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A) sind Änderungen des Bieters an den Vergabeunterlagen unzulässig. Nimmt ein Bieter gleichwohl Änderungen vor, führt dies gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV (§ 16 EU Nr. 2 VOB/A) zwingend zum Ausschluss des Angebots. Nach dem bisher ganz überwiegenden Sichtweise in der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen und im Schrifttum gilt dies auch dann, wenn der Bieter seinem Angebot eigene Vertragsbedingungen beifügt, die von den Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen abweichen, und sei es auch nur in Form eigener AGB, die auf einem Begleitschreiben des Bieters abgedruckt sind.

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VOB/A-EU 2019 und VOB/A-VS 2019 seit dem 18. Juli 2019 anzuwenden

Seit dem 18. Juli 2019 sind die VOB/A-EU und die VOB/A-VS im Oberschwellenbereich anzuwenden. Mit Verordnung vom 12. Juli 2019 wurden die Vergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit geändert und die Geltung der Ausgabe 2019 der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A angeordnet. Die Änderungsverordnung wurde am 17. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 27, S. 1081) verkündet und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

VK Bund: Vergabeunterlagen müssen vollständig elektronisch abrufbar sein

Die 2. Vergabekammer des Bundes zeigt in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen auf. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung die Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren Bildschirmarbeitsplätzen aus. Unter der Überschrift „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ wurde in der Bekanntmachung auf die technischen Lieferbedingungen des Auftraggebers hingewiesen. Außerdem wurde eine Internetadresse genannt, unter der diese technischen Lieferbedingungen eingesehen werden konnten. „VK Bund: Vergabeunterlagen müssen vollständig elektronisch abrufbar sein“ weiterlesen

VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig

Erneut hat sich die Vergabekammer des Bundes mit einer Ausschreibung über Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf befaßt. Den Gegenstand des Verfahrens bildete eine Ausschreibung mehrerer Krankenkassen über die Belieferung von Radiologen mit Kontrastmitteln bestimmter Wirkstoffe. Ein Kontrastmittelhersteller wandte sich gegen die Ausschreibung mit einem Nachprüfungsantrag und hatte vor der 2. Vergabekammer des Bundes teilweise Erfolg. „VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig“ weiterlesen

Seminarreihe zu VgV und UVgO

Dr. Sebastian Conrad veranstaltet gemeinsam mit dem Institut für Kommunalberatung (IfKB) eine Seminarreihe zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach VgV und UVgO. Die Seminare befassen sich mit den Grundlagen der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach den Regeln der Vergabeverordnung und der Unterschwellenvergabeordnung. Die Seminare richten sich an Auftraggeber ebenso wie an Bieter und stellen die neuen Rahmenbedingungen des Vergaberechts für Lieferungen und Dienstleistungen im Ober- und Unterschwellenbereich vor. Die Teilnehmer des Seminars erhalten einen Überblick über die reformierten Bestimmungen und diskutieren aktuelle Praxisprobleme, die sich aus den neuen Regelungen ergeben.

Schwerpunkte des Seminars sind:

  • Grundlagen und Strukturen des Vergaberechts für Lieferungen und Dienstleistungen im Anwendungsbereich der VgV und der UVgO
  • Verfahrensarten
  • Vorbereitung des Vergabeverfahrens
  • Eignungsprüfung
  • Angebotswertung und Zuschlag
  • Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
  • Kommunikation im Vergabeverfahren
  • Wesentliche Unterschiede der Vergabe nach den Bestimmungen der VgV und der UVgO

Folgende Seminartermine und -orte sind vorgesehen:

  • Donnerstag, 7. September 2017: Hannover
  • Montag, 18. September 2017: Fulda

Weitere Informationen und Anmeldung hier.