Rügeobliegenheit im Vergabeverfahren: potentielle Verstöße müssen nicht gerügt werden

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. erläutert die Reichweite der vergaberechtlichen Rügeobliegenheiten. Gegenstand der Entscheidung ist ein Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Videokonferenzsystems für hessische Schulen. In den Vergabeunterlagen forderte der Auftraggeber u. a. die Benennung mindestens eines Referenzauftrags über Bereitstellung und Betrieb einer Videokonferenzsystem-Umgebung inklusive technischem Support. Ein Bieter reichte hierauf eine Bieterfrage ein und beschrieb darin, dass er Software-Lösungen für Remote-Support, Access, Online-Meetings und weitere Anwendungsfälle in einer integrierten Suite anbiete. Er wollte wissen, ob als Referenzauftrag ein Auftrag benannt werden könne, bei dem ein Kunde eine Produktsuite inkl. Online-Video-Konferenzen nutze. Dies bejahte der Auftraggeber und legte dabei den Namen des Bieters offen. „Rügeobliegenheit im Vergabeverfahren: potentielle Verstöße müssen nicht gerügt werden“ weiterlesen

Vertiefungsseminar zum Vergaberecht

Dr. Sebastian Conrad führt in Zusammenarbeit mit der  Baukammer Berlin ein Vertiefungsseminar zum Vergaberecht durch. Das Seminar behandelt spezielle Fragen bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge, insbesondere
Anforderungen an die ordnungsgemäße Angebotsprüfung und -wertung, die  Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen und den Umgang mit Rügen und Nachprüfungsverfahren. Das Seminar findet am 23. November 2021 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin,  Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

Seminar zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Online-Seminar des Behördenspiegels zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Das Seminar findet am 7. September 2021 als Webinar statt und stellt die Regeln für die Konzessionsvergabe vor, die sich aus der Konzessionsvergabeverordnung und der Richtlinie 2014/23/EU ergeben.

Weitere Informationen und Anmeldung hier.

VK Bund: Nachprüfungsantrag unbegründet bei chancenlosem Angebot

Eine aktuelle Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags bei fehlenden Zuschlagschancen des Angebots. Dem Verfahren lag eine Ausschreibung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Bewachungsleistungen zugrunde. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, wobei der Auftraggeber sowohl ein Preis- als auch ein Qualitätskriterium. Ein Bieter beanstandete die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Konkurrenten mit der Begründung, die Bewertung ihres Angebots im Qualitätskriterium sei fehlerhaft. Beim Preiskriterium müsse ihr Angebot ebenso gut wie dasjenige des vorgesehenen Zuschlagsempfängers bewertet werden, da ihr Angebot zwar geringfügig teurer sei, dies aber für die Zuschlagsentscheidung auf Grund einer Festlegung des Auftraggebers zur Rundung der Preispunktzahl unerheblich bleiben müsse. „VK Bund: Nachprüfungsantrag unbegründet bei chancenlosem Angebot“ weiterlesen

VK Bund zur Bewertung von Zuschlagskriterien

Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes erläutert die Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages über Bewachungsleistungen. Die Vergabeunterlagen sahen u. a. vor, dass die  Berufserfahrung des Objektverantwortlichen des Bieters positiv bewertet werden solle, wenn diese sich auf die Bewachung ziviler kritischer Infrastruktur bezog. Zur Definition des Begriffs der Kritischen Infrastrukturen wurde Bezug genommen auf die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen.

Ein Bieter wandte sich mit Rüge und Nachprüfungsantrag gegen die Bewertung seines Angebots. Er machte u. a. geltend, die Bewertung seines Angebots falle zu schlecht aus, weil die Berufserfahrung seines Objektverantwortlichen bei der Bewachung eines Krankenhauses nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dadurch seien die Zuschlagskriterien fehlerhaft bewertet worden. „VK Bund zur Bewertung von Zuschlagskriterien“ weiterlesen

VK Bund: Versicherungsnachweis darf als Zuschlagskriterium gefordert werden

Eine aktuelle Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die Forderung nach einem Versicherungsnachweis durch den Auftraggeber. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur planmäßigen Instandhaltung eines Bootes zu Grunde. Der öffentliche Auftraggeber forderte in der Leistungsbeschreibung u. a., dass eine Reparaturhaftpflichtversicherung anzubieten sei. Für die Versicherung wurde eine Mindestversicherungssumme vorgegeben. Die Laufzeit sollte der Werftliegezeit des Bootes entsprechen. Einziges Zuschlagskriterium sollte der Preis sein. „VK Bund: Versicherungsnachweis darf als Zuschlagskriterium gefordert werden“ weiterlesen

Elektronische Vergabe: Was bedeutet Textform?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Anforderungen an die Textform bei elektronischer Vergabe. Der Entscheidung liegt ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Fassaden- und Sonnenschutzarbeiten im Rahmen eines Sanierungsvorhabens zugrunde. Das Verfahren wurde gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOB/A (VOB/A-EU) als elektronische Vergabe geführt. Die Angebote mussten in Textform eingereicht werden. Die Vergabeunterlagen enthielten u. a. ein Angebotsschreiben, das von den Bietern auszufüllen war und das verschiedene Erklärungen insbesondere zur Bindung des Bieters an das Angebot enthielt. Das Formblatt endete mit einem Feld, in dem bei einem elektronisch übermitteltem Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgab, angegeben werden musste. Ein Bieter beteiligte sich an dem Vergabevefahren und reichte Angebotsunterlagen über die elektronische Vergabeplattform ein. Das Angebotsschreiben war seinem Angebot jedoch nicht beigefügt. Der Auftraggeber schloss das Angebot deshalb aus. „Elektronische Vergabe: Was bedeutet Textform?“ weiterlesen

VK Südbayern: Vorinformation muss vollständig sein

Die Vergabekammer Südbayern erläutert in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vorinformation gemäß § 134 Abs. 1 GWB. Die Entscheidung betrifft die Vergabe der Lieferung und Montage einer Schiebetoranlage mit Fahrzeugschleuse im Wege eines offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOB/A (VOB/A-EU). Der Auftraggeber schloss das Angebot eines Bieters aus, weil der Bieter keine hinreichenden Referenzaufträge benannt habe und weil zudem keine Prüfzeugnisse vorgelegt worden seien. In der Vorinformation teilte er dem Bieter allerdings nur mit, dass sein Angebot mangels vorgelegter Prüfzeugnisse für den Zuschlag nicht in Betracht komme. Auf die Rüge des Bieters sagte der Auftraggeber zu, bis zum Abschluss einer Neuprüfung der Angebote keinen Zuschlag zu erteilen, und forderte von dem Bieter Angaben zu den Referenzen nach. Mit einem weiteren Schreiben wies der Auftraggeber allerdings die Rücke zurück und teilte mit, eine Nachforderung von Referenzangaben komme nicht in Betracht. Bereits zuvor hatte er einem anderen Bieter den Zuschlag erteilt. „VK Südbayern: Vorinformation muss vollständig sein“ weiterlesen

Unechte Produktorientierung: nur im Ausnahmefall zulässig

Eine Entscheidung der Vergabekammer Südbayern befasst sich  mit den Anforderungen an eine sogenannte unechte Produktorientierung in einer Ausschreibung. Das Nachprüfungsverfahren betraf ein Vergabeverfahren zur Erbringung von Arbeiten an einer raumlufttechnischen Anlage im Zuge der Instandsetzung und Erweiterung eines Gymnasiums. Im Leistungsverzeichnis machte der Auftraggeber u. a. konkrete Vorgaben hinsichtlich der Spezifikationen der einzubauenden Lüftungsgeräte und gab dabei an, dass ein bestimmtes Produkt als „Planungsfabrikat“ gedient habe. Nach Abgabe der Angebote entschied der Auftraggeber, auf das Angebot eines Bieters u. a. mangels Eignung sowie auf Grund einer Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses keinen Zuschlag zu erteilen. „Unechte Produktorientierung: nur im Ausnahmefall zulässig“ weiterlesen