VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht

Ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit einem Klassiker unter den Ausschlußgründen, der fehlenden Unterschrift. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Leistungen nach dem Abschnitt 2 der VOB/A EU-weit aus. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe gab er an, daß die Angebote „schriftlich“ einzureichen seien. Ein Bieter gab hierauf ein Angebot ab. Das Angebotsschreiben enthielt jedoch keine eigenhändige Unterschrift. Diese war vielmehr fotokopiert (eingescannt) und auf das Angebotsschreiben aufgebracht worden. Der Auftraggeber schloß das Angebot daraufhin u. a. wegen des Fehlens einer eigenhändigen Unterschrift aus. „VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht“ weiterlesen

VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein

In einem aktuellen Beschluß befaßt sich die 1. Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Das Nachprüfungsverfahren betraf eine Ausschreibung einer Krankenkasse über den Abschluß von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten mit Geräten zur Schlafapnoetherapie (sog. CPAP-Geräte). Die Vergabeunterlagen sahen vor, daß bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der Preis mit 90 % und die Qualität mit 10 % gewichtet würden. Ein Anbieter von Schlaftherapiegeräten machte mit einem Nachprüfungsantrag u. a. geltend, daß der Preis im Rahmen der Angebotswertung nicht hinreichend berücksichtigt würde. „VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein“ weiterlesen

VK Bund: Abweichungen zwischen Konzept und Vertrag führen zum Angebotsausschluß

Die 2. Vergabekammer des Bundes bereichert die ohnehin bereits umfangreiche Spruchpraxis zum Angebotsausschluß wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen um eine weitere Entscheidung. Ihr lag eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zugrunde. „VK Bund: Abweichungen zwischen Konzept und Vertrag führen zum Angebotsausschluß“ weiterlesen

OLG München: Wesentliche Preisangaben können nicht nachgefordert werden

In einem aktuellen Nachprüfungsverfahren hatte das OLG München Gelegenheit, zur Nachforderung von Preisangaben Stellung zu nehmen. Das Vergabeverfahren betraf die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen. Das Preisblatt des öffentlichen Auftraggebers sah eine Tabelle vor, in der für alle Buslinien des zu vergebenden Auftrags Preise für die Beförderung jeweils mit und ohne Begleitperson anzugeben waren. Ein Bieter hatte eine bestimmte Linie in der Variante „mit Begleitperson“ nicht bepreist. Der Auftraggeber schloß das Angebot deswegen aus. „OLG München: Wesentliche Preisangaben können nicht nachgefordert werden“ weiterlesen

Ist das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung vergaberechtlich zulässig?

Eine kürzlich veröffentliche Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die vergaberechtliche Zulässigkeit von Vertragsbestimmungen, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung vorsehen. Das Vergabeverfahren hatte die Beschaffung von Krankenfahrstühlen (Standard- und Elektrorollstühle) zum Gegenstand. Der vom Auftraggeber ausgeschriebene Vertrag enthielt u. a. eine Bestimmung, nach der der Auftragnehmer eine Pauschalzahlung im voraus, d. h. vor Ende des jeweiligen Versorgungszeitraums, verlangen konnte. Im Gegenzug sollte sich der Auftragnehmer verpflichten, Sicherheit in Form einer Bürgschaft zu leisten. Die Höhe der Sicherheit sollte 50 v. H. des Gesamtpreises für ein Jahr betragen. Ein Bieter beanstandete dies mit der Begründung, daß die Höhe der Vorauszahlungsbürgschaft unangemessen hoch sei. „Ist das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung vergaberechtlich zulässig?“ weiterlesen

VK Bund: „geringstmöglicher Aufwand“ ist kein Ausschließlichkeitsmerkmal

§ 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV erlaubt die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, insbesondere weil aus technischen Gründen oder wegen des Schutzes von Patenten oder anderer gewerblicher Schutzrechte kein Wettbewerb besteht. Daß die Anforderungen an diesen Ausnahmetatbestand nicht unterschätzt werden dürfen, zeigt ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes. „VK Bund: „geringstmöglicher Aufwand“ ist kein Ausschließlichkeitsmerkmal“ weiterlesen

KG: Ausschluß eines Bieters wegen Schlechtleistung nur nach umfassender Sachverhaltsauswertung

Eine Entscheidung des Kammergerichts gibt lehrreiche Hinweise zum Ausschluß von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen. Dem Beschluß lag das Vergabeverfahren eines Berliner Bezirks zur Vergabe von Leistungen der Schülerbeförderung zugrunde. Das Bezirksamt schloß einen Bieter aus dem Verfahren aus, da es in der Vergangenheit zu Beanstandungen hinsichtlich der Leistungserbringung durch dieses Unternehmen gekommen sei. Der Nachprüfungsantrag des Bieters vor der Vergabekammer Berlin blieb erfolglos. Das Kammergericht gab hingegen der sofortigen Beschwerde statt und verpflichtete das Land, den Ausschluß rückgängig zu machen und das Angebot des Bieters in der Wertung zu belassen. „KG: Ausschluß eines Bieters wegen Schlechtleistung nur nach umfassender Sachverhaltsauswertung“ weiterlesen

VK Sachsen-Anhalt: großzügiger Maßstab bei der Zulassung von freihändigen Interimsvergaben

Die 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt erläutert in einem aktuellen Beschluß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit freihändiger Interimsvergaben. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die freihändige Vergabe eines Interimsauftrages über die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf öffentlichen Verkehrsflächen. Der Auftrag sollte ursprünglich im offenen Verfahren vergeben werden und wurde dementsprechend ausgeschrieben. Durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerte sich allerdings der Vertragsschluß, so daß zum Ende der Laufzeit des zuvor geltenden Vertrages noch kein Folgevertrag geschlossen war. Der Auftraggeber vergab daraufhin freihändig einen Interimsauftrag mit einer Laufzeit von wenigen Monaten, nachdem er zuvor formlos vier Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert hatte. Eines der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen, das nicht für den Interimsauftrag ausgewählt wurde, rief hiergegen die Vergabekammer an. „VK Sachsen-Anhalt: großzügiger Maßstab bei der Zulassung von freihändigen Interimsvergaben“ weiterlesen

Welche Auswirkungen hat das Bestimmungslandprinzip auf die Angebotswertung?

Umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten können immer wieder zu vergaberechtlichen Implikationen führen. Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes betrifft die Auswirkungen des umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips auf die Prüfung und Wertung der Angebote. Dem Nachprüfungsverfahren lag ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrags über die Datenaufbereitung und Herstellung bestimmter Schriften eines öffentlichen Auftraggebers zugrunde. Ein übergangener Bieter wandte sich gegen den vorgesehenen Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten und beanstandete u. a., daß der im EU-Ausland ansässige Konkurrent seine Angebotspreise als Nettopreise angegeben habe, ohne dabei zu berücksichtigen, daß der Auftraggeber nach den Grundsätzen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die Umsatzsteuer schulde und abzuführen habe. „Welche Auswirkungen hat das Bestimmungslandprinzip auf die Angebotswertung?“ weiterlesen