KG: Ausschluß eines Bieters wegen Schlechtleistung nur nach umfassender Sachverhaltsauswertung

Eine Entscheidung des Kammergerichts gibt lehrreiche Hinweise zum Ausschluß von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen. Dem Beschluß lag das Vergabeverfahren eines Berliner Bezirks zur Vergabe von Leistungen der Schülerbeförderung zugrunde. Das Bezirksamt schloß einen Bieter aus dem Verfahren aus, da es in der Vergangenheit zu Beanstandungen hinsichtlich der Leistungserbringung durch dieses Unternehmen gekommen sei. Der Nachprüfungsantrag des Bieters vor der Vergabekammer Berlin blieb erfolglos. Das Kammergericht gab hingegen der sofortigen Beschwerde statt und verpflichtete das Land, den Ausschluß rückgängig zu machen und das Angebot des Bieters in der Wertung zu belassen. „KG: Ausschluß eines Bieters wegen Schlechtleistung nur nach umfassender Sachverhaltsauswertung“ weiterlesen

VK Sachsen-Anhalt: großzügiger Maßstab bei der Zulassung von freihändigen Interimsvergaben

Die 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt erläutert in einem aktuellen Beschluß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit freihändiger Interimsvergaben. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war die freihändige Vergabe eines Interimsauftrages über die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf öffentlichen Verkehrsflächen. Der Auftrag sollte ursprünglich im offenen Verfahren vergeben werden und wurde dementsprechend ausgeschrieben. Durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerte sich allerdings der Vertragsschluß, so daß zum Ende der Laufzeit des zuvor geltenden Vertrages noch kein Folgevertrag geschlossen war. Der Auftraggeber vergab daraufhin freihändig einen Interimsauftrag mit einer Laufzeit von wenigen Monaten, nachdem er zuvor formlos vier Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert hatte. Eines der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen, das nicht für den Interimsauftrag ausgewählt wurde, rief hiergegen die Vergabekammer an. „VK Sachsen-Anhalt: großzügiger Maßstab bei der Zulassung von freihändigen Interimsvergaben“ weiterlesen

Welche Auswirkungen hat das Bestimmungslandprinzip auf die Angebotswertung?

Umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten können immer wieder zu vergaberechtlichen Implikationen führen. Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes betrifft die Auswirkungen des umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips auf die Prüfung und Wertung der Angebote. Dem Nachprüfungsverfahren lag ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrags über die Datenaufbereitung und Herstellung bestimmter Schriften eines öffentlichen Auftraggebers zugrunde. Ein übergangener Bieter wandte sich gegen den vorgesehenen Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten und beanstandete u. a., daß der im EU-Ausland ansässige Konkurrent seine Angebotspreise als Nettopreise angegeben habe, ohne dabei zu berücksichtigen, daß der Auftraggeber nach den Grundsätzen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die Umsatzsteuer schulde und abzuführen habe. „Welche Auswirkungen hat das Bestimmungslandprinzip auf die Angebotswertung?“ weiterlesen

EuGH: Auch Tochtergesellschaften öffentlicher Auftraggeber können dem Vergaberecht unterliegen

Der EuGH beleuchtet in einer aktuellen Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen Tochtergesellschaften öffentlicher Auftraggeber ihrerseits als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind und damit dem Vergaberecht unterliegen. Das Urteil ist auf die Vorlage des Regionalgerichts Vilnius ergangen und betrifft die Vergabe eines Auftrags zur Beschaffung von Eisenmetallstäben durch eine Tochtergesellschaft der litauischen Eisenbahngesellschaft, die sich mit der Herstellung und Instandhaltung von Lokomotiven und Waggons vorwiegend im Auftrag ihrer Muttergesellschaft befaßt. „EuGH: Auch Tochtergesellschaften öffentlicher Auftraggeber können dem Vergaberecht unterliegen“ weiterlesen

OLG Düsseldorf: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme nach Hängebeschluß im Eilverfahren

Das OLG Düsseldorf befaßt sich in einem aktuellen Beschluß mit Fragen der Gebührenberechnung im Eilverfahren nach Erhebung der sofortigen Beschwerde im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Unterliegt der Antragsteller vor der Vergabekammer und erhebt er hiergegen sofortige Beschwerde, ist in vielen Fällen zugleich ein Eilantrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB zu stellen. Dieser zielt auf die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zu einer Entscheidung über diese. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, kann dies bei Zuschlagsreife des Vergabeverfahrens dazu führen, daß der Auftraggeber noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens den Zuschlag erteilt und dem Nachprüfungsantrag damit die Grundlage entzieht. „OLG Düsseldorf: Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme nach Hängebeschluß im Eilverfahren“ weiterlesen

Dürfen bei der Vergabe von Bauaufträgen Angaben zur beruflichen Qualifikation der verantwortlichen Mitarbeiter verlangt werden?

Die 1. Vergabekammer des Bundes weist in einem aktuellen Beschluß auf eine interessante Frage im Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge hin. Die Entscheidung betraf die Vergabe von Bauleistungen zur geotechnischen Sicherung. Die Vergabeunterlagen enthielten u. a. ein Formblatt zum Personal, das wie folgt überschrieben war:

„Nachstehend ist das vom Auftragnehmer für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal anzugeben (VOB/A § 6a EU Nr. 3 g)“.

In dem Formblatt waren Angaben zu Namen, Funktion, Beruf, Qualifikation und bisher ausgeübter Tätigkeiten verlangt. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe, die der Auftraggeber nach Formblatt 211 EU des Vergabehandbuch des Bundes erstellt hatte, enthielt keinen Hinweis auf diese Anlage. „Dürfen bei der Vergabe von Bauaufträgen Angaben zur beruflichen Qualifikation der verantwortlichen Mitarbeiter verlangt werden?“ weiterlesen

OLG Frankfurt a. M.: Leistungsbeschreibung ist ernst zu nehmen

Eine weitere lehrreiche Entscheidung zum Angebotsausschluß wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen stammt vom OLG Frankfurt a. M. Der Auftraggeber schrieb im offenen Verfahren die Vergabe der Herstellung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Fertignaßzellen für den Ersatzneubau eines Krankenhauses aus. Im Leistungsverzeichnis verlangte der Auftraggeber u. a., daß eine „Abdichtung gemäß den gültigen Richtlinien und Normen“ verlangt war. Ein Bieter gab ein Angebot ab, das die die Lieferung von Naßzellen aus glasfaserverstärkten Kunststoffen und Stahlblech-Paneelen vorsah. Nach der Auffassung des Bieters war diese Konstruktion auch ohne gesonderte Abdichtung wasserdicht. Das Angebot lag auf dem ersten Rang. Ein Konkurrent wandte sich gegen den beabsichtigten Zuschlag auf das Angebot, hatte jedoch vor der Vergabekammer zunächst keinen Erfolg. Im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB kam das OLG Frankfurt a. M. freilich zu dem Ergebnis, daß die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß der Vergabekammer voraussichtlich Erfolg hat. Bei summarischer Prüfung sei das Angebot des beigeladenen erstplatzierten Bieters voraussichtlich auszuschließen. „OLG Frankfurt a. M.: Leistungsbeschreibung ist ernst zu nehmen“ weiterlesen

VK Bund: Wer viel riskiert, kann viel verlieren

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit der Frage, wer das Risiko von Verzögerungen im Zusammenhang mit der Zustellung von Angebotsunterlagen zu tragen hat. Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren war ein in Berlin ansässiges Unternehmen; die Angebote für den Auftrag, um den sich Antragstellerin beworben hatte, sollten bei dem öffentlichen Auftraggeber in Bonn eingereicht werden. Das antragstellende Bieterunternehmen übergab das Angebot ca. zwölf Stunden vor Ablauf der Angebotsfrist in Berlin einem Kurierdienst und vereinbarte ein Zeitfenster für die Auslieferung beim Auftraggeber, das der Kurierdienst allerdings nicht verbindlich zusagte. Auf dem Weg von Berlin nach Bonn blieb das Fahrzeug des Kuriers liegen und konnte erst nach einem Werkstattaufenthalt seine Fahrt fortsetzen. Das Angebot ging deshalb zu spät beim Auftraggeber ein und wurde ausgeschlossen. „VK Bund: Wer viel riskiert, kann viel verlieren“ weiterlesen

VK Baden-Württemberg: Vergabeunterlagen müssen genau gelesen werden

Der Ausschluß von Angeboten nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV führt in der Praxis regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Der rechtliche Rahmen ist eindeutig: Angebote, die Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen enthalten, sind auszuschließen. In der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen ist seit langem geklärt, daß darunter jede Abweichung des Angebots von den Vorgaben der Vergabeunterlagen fällt, und zwar unabhängig von ihrer Qualität oder ihrem Gewicht. Der Streit dreht sich daher häufig weniger um Rechtsfragen als vielmehr darum, wie bestimmte Vorgaben des Auftraggebers zu verstehen sind und was der Bieter tatsächlich angeboten hat. „VK Baden-Württemberg: Vergabeunterlagen müssen genau gelesen werden“ weiterlesen