Welche Auswirkungen hat das Bestimmungslandprinzip auf die Angebotswertung?

Umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten können immer wieder zu vergaberechtlichen Implikationen führen. Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes betrifft die Auswirkungen des umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips auf die Prüfung und Wertung der Angebote. Dem Nachprüfungsverfahren lag ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrags über die Datenaufbereitung und Herstellung bestimmter Schriften eines öffentlichen Auftraggebers zugrunde. Ein übergangener Bieter wandte sich gegen den vorgesehenen Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten und beanstandete u. a., daß der im EU-Ausland ansässige Konkurrent seine Angebotspreise als Nettopreise angegeben habe, ohne dabei zu berücksichtigen, daß der Auftraggeber nach den Grundsätzen des innergemeinschaftlichen Erwerbs die Umsatzsteuer schulde und abzuführen habe. „Welche Auswirkungen hat das Bestimmungslandprinzip auf die Angebotswertung?“ weiterlesen

Dürfen bei der Vergabe von Bauaufträgen Angaben zur beruflichen Qualifikation der verantwortlichen Mitarbeiter verlangt werden?

Die 1. Vergabekammer des Bundes weist in einem aktuellen Beschluß auf eine interessante Frage im Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge hin. Die Entscheidung betraf die Vergabe von Bauleistungen zur geotechnischen Sicherung. Die Vergabeunterlagen enthielten u. a. ein Formblatt zum Personal, das wie folgt überschrieben war:

„Nachstehend ist das vom Auftragnehmer für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal anzugeben (VOB/A § 6a EU Nr. 3 g)“.

In dem Formblatt waren Angaben zu Namen, Funktion, Beruf, Qualifikation und bisher ausgeübter Tätigkeiten verlangt. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe, die der Auftraggeber nach Formblatt 211 EU des Vergabehandbuch des Bundes erstellt hatte, enthielt keinen Hinweis auf diese Anlage. „Dürfen bei der Vergabe von Bauaufträgen Angaben zur beruflichen Qualifikation der verantwortlichen Mitarbeiter verlangt werden?“ weiterlesen

VK Bund: Wer viel riskiert, kann viel verlieren

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit der Frage, wer das Risiko von Verzögerungen im Zusammenhang mit der Zustellung von Angebotsunterlagen zu tragen hat. Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren war ein in Berlin ansässiges Unternehmen; die Angebote für den Auftrag, um den sich Antragstellerin beworben hatte, sollten bei dem öffentlichen Auftraggeber in Bonn eingereicht werden. Das antragstellende Bieterunternehmen übergab das Angebot ca. zwölf Stunden vor Ablauf der Angebotsfrist in Berlin einem Kurierdienst und vereinbarte ein Zeitfenster für die Auslieferung beim Auftraggeber, das der Kurierdienst allerdings nicht verbindlich zusagte. Auf dem Weg von Berlin nach Bonn blieb das Fahrzeug des Kuriers liegen und konnte erst nach einem Werkstattaufenthalt seine Fahrt fortsetzen. Das Angebot ging deshalb zu spät beim Auftraggeber ein und wurde ausgeschlossen. „VK Bund: Wer viel riskiert, kann viel verlieren“ weiterlesen

VK Bund: Weiterhin hohe Transparenzanforderungen an die Angebotswertung

Auch nachdem der BGH die „Schulnoten-Rechtsprechung“ des OLG Düsseldorf verworfen hat (Beschl. v. 4. April 2017, X ZB 3/17), bleiben die Anforderungen an die Transparenz bei der Angebotswertung hoch. Das verdeutlicht der Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Juli 2017, der die Vergabe eines Bauauftrags über sogenannte Wasserinjektionleistungen betraf. Neben Beanstandungen, die die Bildung einer Bietergemeinschaft durch die Beigeladene und die Frage einer möglichen Mischkalkulation betrafen, beanstandete die Antragstellerin u. a., daß die Auftraggeberin der Angebotswertung Kriterien zugrunde gelegt habe, die nicht in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen offengelegt worden seien. „VK Bund: Weiterhin hohe Transparenzanforderungen an die Angebotswertung“ weiterlesen

Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

Mit der Reichweite des Verbots der Mischkalkulation befaßt sich 2. Vergabekammer des Bundes in einem Beschluß betreffend die Vergabe von Bauleistungen auf dem Gebiet der Wasserinjektion. Die Antragstellerin hatte u. a. geltend gemacht, daß die Beigeladene, die den Zuschlag erhalten sollte, gegen das Verbot der Mischkalkulation verstoßen habe. Dies ergebe sich im wesentlichen daraus, daß die Beigeladene Kostenbestandteile zwischen den beiden Losen der Ausschreibung verschoben habe und ihre Leistungen  im Los 1, in dem sie auf Grund strenger Eignungsanforderungen von vornherein gute Zuschlagschancen gehabt habe, für einen zu hohen Preis angeboten habe, während der im Los 2 angebotene Preis nicht den tatsächlichen Kosten entspreche. Der Vorwurf ging also dahin, daß die Zuschlagsempfängerin Kosten vom Los 2 in unzulässiger Weise in das Los 1 verschoben habe. „Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?“ weiterlesen

VK Bund weist Nachprüfungsanträge zum Cannabis-Vergabeverfahren des BfArM zurück

Seit April 2017 läuft das Vergabeverfahren, mit dem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Vertragspartner für den Anbau und die Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke sucht. Wie jetzt bekannt wurde, hat die 1. Vergabekammer des Bundes im August 2017 zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen, die gegen das Vergabeverfahren gerichtet waren. „VK Bund weist Nachprüfungsanträge zum Cannabis-Vergabeverfahren des BfArM zurück“ weiterlesen

VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig

Erneut hat sich die Vergabekammer des Bundes mit einer Ausschreibung über Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf befaßt. Den Gegenstand des Verfahrens bildete eine Ausschreibung mehrerer Krankenkassen über die Belieferung von Radiologen mit Kontrastmitteln bestimmter Wirkstoffe. Ein Kontrastmittelhersteller wandte sich gegen die Ausschreibung mit einem Nachprüfungsantrag und hatte vor der 2. Vergabekammer des Bundes teilweise Erfolg. „VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig“ weiterlesen

VK Bund zur Open-house-Ausschreibung von Rabattverträgen bei indikationsbezogenem Patentschutz

Mehrere Krankenkassen schrieben den Abschluß von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V im Open-house-Modell aus. Gegenstand der Rabattverträge waren Arzneimittel eines Wirkstoffs, für den ein indikationsbezogener Patentschutz besteht, der also für bestimmte Indikationen von einem Schutzrecht umfasst wird, für andere Indikationen jedoch patentfrei ist. Für die jeweiligen Indikationen gaben die Krankenkassen unterschiedliche Rabattsätze vor. Eine Beitritt zum Vertrag war nur möglich, wenn der jeweilige pharmazeutische Unternehmer sein Präparat insgesamt den Konditionen des Rabattvertrags unterwarf.

Nachdem die Krankenkassen bereits mehrere Open-house-Verträge mit pharmazeutischen Unternehmern, die den Wirkstoff als Generikum in den Verkehr bringen, geschlossen hatten, wandte sich die Inhaberin des Patents mit einem Nachprüfungsantrag gegen das Open-house-Verfahren. „VK Bund zur Open-house-Ausschreibung von Rabattverträgen bei indikationsbezogenem Patentschutz“ weiterlesen

VK Bund: Reiner Preiswettbewerb bei Zytostatika-Ausschreibung zulässig

Eine Krankenkasse schrieb den Abschluss von gebietsbezogenen Rahmenverträgen nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V über die Herstellung und Lieferung parenteraler Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie aus. Ein Apotheker, der ein Angebot für ein Gebietslos abgab, beanstandete u. a., dass die Krankenkasse beabsichtigte, die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots allein anhand des Preises, d. h. der voraussichtlich mit einem Vertragsschluss verbundenen Einsparungen je Gebietslos, zu treffen. Es handele sich um eine teilfunktionale Ausschreibung, da es den anbietenden Apothekern überlassen sei, einen Großteil der Leistungserbringung in Absprache mit den verordnenden Ärzten selbst zu definieren. Daher könnten die Angebote nicht allein nach dem Preis bewertet werden. „VK Bund: Reiner Preiswettbewerb bei Zytostatika-Ausschreibung zulässig“ weiterlesen