Die Diskussion um die Funktionslosigkeit einzelner Festsetzungen des Baunutzungsplans für Berlin ist durch zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg um einige wesentliche Aspekte reicher geworden. Zahlreiche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hatten zuvor einzelne Festsetzungen des Baunutzungsplans, der im ehemaligen Westteil Berlins als übergeleiteter Bebauungsplan fortgilt, als funktionslos und damit als unwirksam erachtet. Sie sind nun in einem neuen Licht zu betrachten. „Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans: einige klärende Worte des OVG“ weiterlesen
Seminar zur Bauordnung für Berlin
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zur Bauordnung für Berlin. Zu den Schwerpunkten des Seminars gehören u. a. das bauaufsichtliche Verfahren in seinen unterschiedlichen Varianten einschließlich der bauaufsichtlichen Behandlung verfahrensfreier und freigestellter Vorhaben und sowie des Instrumentariums bauaufsichtlicher Eingriffsmaßnahmen. Hinsichtlich der materiellen Vorgaben des Bauordnungsrechts werden insbesondere die in der Praxis bedeutsamen Abstandsflächenregelungen sowie ausgewählte weitere Gesichtspunkte, etwa Anforderungen an Rettungswege, an bestimmte Arten vom Räumen und an die Barrierefreiheit, vorgestellt. Das Seminar findet am 29. Oktober 2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin, Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.
Seminar zum Bauplanungsrecht in Berlin
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu Grundlagen und aktuellen Fragen des Bauplanungsrechts in Berlin. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. die Regelungen des Baugesetzbuchs über die Zulässigkeit von Vorhaben im beplanten und unbeplanten Innenbereich, Bestimmungen der Baunutzungsverordnung, Fragen des Rechtsschutzes von Nachbarn, wichtige Inhalte des Baunutzungsplans für Berlin von 1958/60 und der Bauordnung von 1958 sowie aktuelle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Funktionslosigkeit der Festsetzungen des Baunutzungsplans. Das Seminar findet am 29. September 2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin, Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.
OVG Berlin-Brandenburg: weiterhin keine Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befasst sich in einem aktuellen Urteil mit der Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet. Die Entscheidung betrifft einen bordellartigen Betrieb in mehreren miteinander verbundenen Wohnungen in Berlin-Wilmersdorf, der in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Mischgebiet liegt. Nachdem das zuständige Bezirksamt zunächst eine Nutzungsuntersagung angekündigt hatte, beantragte der Eigentümer die Erteilung einer Baugenehmigung für eine gewerbliche Zimmervermietung „zur Vermittlung erotischer Kontakte“ als bordellartiger Betrieb. Auf die Klage des Eigentümers verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das beklagte Land, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die hiergegen vom Bezirksamt eingelegte Berufung hatte Erfolg und führte zur Klageabweisung. „OVG Berlin-Brandenburg: weiterhin keine Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet“ weiterlesen
Sebastian Conrad im Gespräch bei RBB Kultur
reift der Staat beim Mietendeckel zu weit ein? Zu diesen Fragen diskutieren Dr. Sabine Nuss, Geschäftsführerin des Karl-Dietz-Verlages, und Dr. Sebastian Conrad im Tagesthema bei RBB Kultur.
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ermöglicht keine Mietobergrenzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil zu den zweckentfremdungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Abrisses von Wohnraum Stellung genommen und dabei die bisher in Berlin geltende Rechtslage aus verfassungsrechtlichen Gründen modifiziert. „VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ermöglicht keine Mietobergrenzen“ weiterlesen
Interviews mit Sebastian Conrad zum Berliner Mietendeckel im Inforadio und in der Abendschau
Dr. Sebastian Conrad erläutert im Gespräch mit dem Inforadio des RBB sowie in der Abendschau des RBB verfassungsrechtliche Fragen, die mit dem geplanten Mietendeckel in Berlin verbunden sind.
Berliner Mietendeckel vom Senat beschlossen
Der Berliner Senat hat heute den Gesetzentwurf für die Einführung eines Mietendeckels in Berlin beschlossen. Der Inhalt des Entwurfs entspricht in Teilen, nicht jedoch in allen Einzelheiten dem bereits zuvor erarbeiteten Referentenentwurf. Die Eckpunkte des Mietendeckels, die der Senat zuvor am 17. Juni 2019 beschlossen hatte, werden in dem Entwurf aufgegriffen und konkretisiert. „Berliner Mietendeckel vom Senat beschlossen“ weiterlesen
Berliner Mietendeckel: ein erster Entwurf mit vielen Fragezeichen
Seit dem vergangenen Wochenende liegt ein erster Entwurf des künftigen Berliner Mietendeckels vor. Der Entwurf sieht u. a. eine Begrenzung der Miethöhe für Wohnungen auf maximal ca. acht Euro pro Quadratmeter vor. Diese Höchstgrenze soll für Neuvermietungen ebenso wie für bestehende Mietverträge gelten. Lediglich Neubauten mit einem Baujahr ab 2014 sollen von der Regelung ausgenommen sein. Die konkrete Höhe der zulässigen Miete soll im Wesentlichen an das Baujahr des Gebäudes und daneben an einzelne wertbildende Faktoren wie die Wärmedämmung, nicht jedoch an die Lage des Gebäudes anknüpfen.
„Berliner Mietendeckel: ein erster Entwurf mit vielen Fragezeichen“ weiterlesenInterview mit Sebastian Conrad zum Berliner Mietendeckel im Deutschlandfunk
Dr. Sebastian Conrad zeigt im Deutschlandfunk die verfassungsrechtlichen Grenzen des geplanten Berliner Mietendeckels auf. Das Interview kann hier abgerufen werden: