BGH: Neues zu Mischkalkulationen und Spekulationsangeboten

Mit einer aktuellen Entscheidung führt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu unzulässigen Spekulationsangeboten und zur unzulässigen Mischkalkulation fort. Die Entscheidung ist im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ergangen, dem die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A 2009 zugrunde lag. Der Auftraggeber hatte das günstigste Angebot ausgeschlossen und den Zuschlag auf das zweitplatzierte Angebot erteilt, weil bestimmte Preispositionen des erstplatzierten Angebots auffällig niedrig, andere hingegen auffällig hoch seien. Die Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg.

“BGH: Neues zu Mischkalkulationen und Spekulationsangeboten” weiterlesen

BGH zur Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Vertragsausführung

In einer aktuellen Entscheidung klärt der Bundesgerichtshof die Folgen, die sich aus einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Ausführung eines VOB/B-Vertrages ergeben. Dem Verfahren lag ein Werkvertrag über die Errichtung dreier Hallen zugrunde, für den die Parteien die Geltung der VOB/B 2006 vereinbart hatten. In der Leistungsbeschreibung gab der Auftraggeber für die Hallen eine Schneelast von 80 kg/m² an. Das entsprach der damaligen DIN 1055-5 (1975) und der Baugenehmigung. Noch vor Fertigstellung der Hallen wurde die DIN 1055-5 allerdings durch die Ausgabe 2005 ersetzt, die nunmehr für den betroffenen Ort eine Schneelast von 139 kg/m² vorsah. Nachdem sich die Dachkonstruktion der Hallen bereits durchgebogen hatte, verlangte der Auftraggeber von dem Unternehmer nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens einen Vorschuß für die Mängelbeseitigung. “BGH zur Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Vertragsausführung” weiterlesen

BGH verwirft “Schulnoten-Rechtsprechung”

Die seit einiger Zeit lebhaft geführte Diskussion um die vergaberechtlichen Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien hat mit einem aktuellen Beschluß des Bundesgerichtshofs ihr vorläufiges Ende gefunden. Den Ausgangspunkt der Debatte bildeten mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (u. a. Beschl. v. 16. Dezember 2015, VII-Verg 25/15), die verkürzt häufig als „Schulnoten-Rechtsprechung“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darin entschieden, daß die Bewertung der Qualität eines Angebots allein anhand von Schulnoten, die im vorhinein keinen Schluß darauf zulassen, welchen Erfüllungsgrad oder Zielerreichungsgrad die Angebote hinsichtlich einzelner Qualitätskriterien aufweisen müssen, intransparent sei. Eine solche Bewertungsmethode erlaube es dem Bieter nicht, bei der Angebotslegung zu erkennen, unter welchen Voraussetzungen sein Angebot mit einer bestimmten Note oder einer bestimmten Punktzahl bewertet wird. “BGH verwirft “Schulnoten-Rechtsprechung”” weiterlesen

BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung

Das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Feuerwehr, beabsichtigte die Vergabe der Gestellung von Notärzten in einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Eine Bieterin beteiligte sich an dem Verfahren mit einem Angebot. Nachdem die Vergabestelle sie darüber unterrichtet hatte, daß das Angebot einer Konkurrentin den Zuschlag erhalten soll, stellte die Bieterin hiergegen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Berlin und machte u. a. geltend, daß das Angebot der vorgesehenen Zuschlagsempfängerin ungewöhnlich niedrig sei und deshalb ausgeschlossen werden müsse. Nachdem der Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer keinen Erfolg hatte, legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde zum Kammergericht ein. Da der Zuschlag zwischenzeitlich erteilt worden war, beantragte sie nur noch die Feststellung, in ihren Rechten verletzt zu sein. Das Kammergericht legte die Sache auf Grund einer beabsichtigten Abweichung von einem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor. “BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung” weiterlesen

Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme

Der Besteller beauftragte einen Werkunternehmer mit der Erneuerung der Fassaden an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Die Vertragsparteien vereinbarten dabei die Verwendung eines bestimmten Mörtels und eines besonderen Anstrichsystems. Nach Ausführung der Arbeiten verweigerte der Besteller die Abnahme und machte geltend, es seien bei dem Anstrich die falschen Farben verwandt worden. Die Einholung eines Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren bestätigte dies. Daraufhin erhob der Erbe des Bestellers Klage und machte Mängelbeseitigungskosten geltend. Nachdem der Kläger vor dem Landgericht Landshut und dem Oberlandesgericht München mit seinem Begehren Erfolg gehabt hatte, hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht München zurück. “Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme” weiterlesen

BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand

Die Klägerin in einem Patentnichtigkeitsverfahren wollte gegen das teilweise klageabweisende Urteil des Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen. Sie übersandte die Berufungsschrift per Telefax an den Bundesgerichtshof, verwendete dafür aber nicht die Telefaxnummer der Poststelle des Bundesgerichtshofes, sondern die Telefaxnummer derjenigen Stelle beim Bundesgerichtshof, die für den Versand von Entscheidungen zuständig ist. Die Rufnummer war im Impressum der Internetseite des Bundesgerichtshofes angegeben. Die Übertragung der Sendung schlug freilich fehl. “BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand” weiterlesen

BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung des Umbaus eines Betriebsgebäudes zu einem Wohn- und Geschäftshaus. Zwischen den Parteien war streitig, ob im Rahmen der Beauftragung vereinbart wurde, daß das Bauvorhaben Baukosten in einer bestimmten Höhe nicht überschreiten dürfe. Nach Abschluß der Arbeiten verlangte der Architekt von dem Bauherrn die Zahlung eines Architektenhonorars, das er auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten nach dem Mindestsatz der Honorarzone III der HOAI berechnete. Der Bauherr hingegen war lediglich zu einer Honorierung auf der Grundlage anrechenbarer Kosten in Höhe der nach seinem Vorbringen vereinbarten Kostenobergrenze bereit. Nachdem die Klage des Architekten in erster Instanz vor dem Landgericht Mühlhausen und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Jena erfolglos geblieben war, hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Jena zurück. “BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten” weiterlesen

BGH: Abgabe mehrerer Hauptangebote ist zulässig

Im Rahmen einer Ausschreibung von Tischlerarbeiten gab ein Bieter zwei Angebote ab, die sich inhaltlich in der Einbindung eines Nachunternehmers sowie in der Zuordnung zweier Einheitspreise zu bestimmten Positionen des Leistungsverzeichnisses unterschieden und dadurch geringfügig unterschiedliche Gesamtpreise aufwiesen. Die Angebote reichte der Bieter kurz hintereinander bei der Vergabestelle ein. Nachdem die Vergabestelle die Ausschreibung wegen einer vermeintlichen Kostenüberschreitung aufgehoben hatte, mußte sich der Bundesgerichtshof im Zuge des von dem Bieter angestrengten Schadensersatzprozesses u. a. mit der Frage befassen, ob die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch denselben Bieter zulässig ist. “BGH: Abgabe mehrerer Hauptangebote ist zulässig” weiterlesen