BGH verwirft „Schulnoten-Rechtsprechung“

Die seit einiger Zeit lebhaft geführte Diskussion um die vergaberechtlichen Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien hat mit einem aktuellen Beschluß des Bundesgerichtshofs ihr vorläufiges Ende gefunden. Den Ausgangspunkt der Debatte bildeten mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (u. a. Beschl. v. 16. Dezember 2015, VII-Verg 25/15), die verkürzt häufig als „Schulnoten-Rechtsprechung“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darin entschieden, daß die Bewertung der Qualität eines Angebots allein anhand von Schulnoten, die im vorhinein keinen Schluß darauf zulassen, welchen Erfüllungsgrad oder Zielerreichungsgrad die Angebote hinsichtlich einzelner Qualitätskriterien aufweisen müssen, intransparent sei. Eine solche Bewertungsmethode erlaube es dem Bieter nicht, bei der Angebotslegung zu erkennen, unter welchen Voraussetzungen sein Angebot mit einer bestimmten Note oder einer bestimmten Punktzahl bewertet wird. „BGH verwirft „Schulnoten-Rechtsprechung““ weiterlesen

BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung

Das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Feuerwehr, beabsichtigte die Vergabe der Gestellung von Notärzten in einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Eine Bieterin beteiligte sich an dem Verfahren mit einem Angebot. Nachdem die Vergabestelle sie darüber unterrichtet hatte, daß das Angebot einer Konkurrentin den Zuschlag erhalten soll, stellte die Bieterin hiergegen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Berlin und machte u. a. geltend, daß das Angebot der vorgesehenen Zuschlagsempfängerin ungewöhnlich niedrig sei und deshalb ausgeschlossen werden müsse. Nachdem der Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer keinen Erfolg hatte, legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde zum Kammergericht ein. Da der Zuschlag zwischenzeitlich erteilt worden war, beantragte sie nur noch die Feststellung, in ihren Rechten verletzt zu sein. Das Kammergericht legte die Sache auf Grund einer beabsichtigten Abweichung von einem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor. „BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung“ weiterlesen

Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme

Der Besteller beauftragte einen Werkunternehmer mit der Erneuerung der Fassaden an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Die Vertragsparteien vereinbarten dabei die Verwendung eines bestimmten Mörtels und eines besonderen Anstrichsystems. Nach Ausführung der Arbeiten verweigerte der Besteller die Abnahme und machte geltend, es seien bei dem Anstrich die falschen Farben verwandt worden. Die Einholung eines Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren bestätigte dies. Daraufhin erhob der Erbe des Bestellers Klage und machte Mängelbeseitigungskosten geltend. Nachdem der Kläger vor dem Landgericht Landshut und dem Oberlandesgericht München mit seinem Begehren Erfolg gehabt hatte, hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht München zurück. „Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme“ weiterlesen

BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand

Die Klägerin in einem Patentnichtigkeitsverfahren wollte gegen das teilweise klageabweisende Urteil des Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen. Sie übersandte die Berufungsschrift per Telefax an den Bundesgerichtshof, verwendete dafür aber nicht die Telefaxnummer der Poststelle des Bundesgerichtshofes, sondern die Telefaxnummer derjenigen Stelle beim Bundesgerichtshof, die für den Versand von Entscheidungen zuständig ist. Die Rufnummer war im Impressum der Internetseite des Bundesgerichtshofes angegeben. Die Übertragung der Sendung schlug freilich fehl. „BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand“ weiterlesen

BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten

Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung des Umbaus eines Betriebsgebäudes zu einem Wohn- und Geschäftshaus. Zwischen den Parteien war streitig, ob im Rahmen der Beauftragung vereinbart wurde, daß das Bauvorhaben Baukosten in einer bestimmten Höhe nicht überschreiten dürfe. Nach Abschluß der Arbeiten verlangte der Architekt von dem Bauherrn die Zahlung eines Architektenhonorars, das er auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten nach dem Mindestsatz der Honorarzone III der HOAI berechnete. Der Bauherr hingegen war lediglich zu einer Honorierung auf der Grundlage anrechenbarer Kosten in Höhe der nach seinem Vorbringen vereinbarten Kostenobergrenze bereit. Nachdem die Klage des Architekten in erster Instanz vor dem Landgericht Mühlhausen und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Jena erfolglos geblieben war, hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Jena zurück. „BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten“ weiterlesen

BGH: Abgabe mehrerer Hauptangebote ist zulässig

Im Rahmen einer Ausschreibung von Tischlerarbeiten gab ein Bieter zwei Angebote ab, die sich inhaltlich in der Einbindung eines Nachunternehmers sowie in der Zuordnung zweier Einheitspreise zu bestimmten Positionen des Leistungsverzeichnisses unterschieden und dadurch geringfügig unterschiedliche Gesamtpreise aufwiesen. Die Angebote reichte der Bieter kurz hintereinander bei der Vergabestelle ein. Nachdem die Vergabestelle die Ausschreibung wegen einer vermeintlichen Kostenüberschreitung aufgehoben hatte, mußte sich der Bundesgerichtshof im Zuge des von dem Bieter angestrengten Schadensersatzprozesses u. a. mit der Frage befassen, ob die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch denselben Bieter zulässig ist. „BGH: Abgabe mehrerer Hauptangebote ist zulässig“ weiterlesen

BGH bejaht vertragliche Haftung des Prüfingenieurs

Die seit längerer Zeit kontrovers diskutierte Frage, ob der Prüfingenieur für Standsicherheit gegenüber dem Bauherrn auf vertraglicher Grundlage haftet, hat der Bundesgerichtshof nun zugunsten einer umfassenden vertraglichen Haftung beantwortet. Dem Verfahren lag die Schadensersatzklage eines Bauherrn zugrunde, dessen Neubau nach seinem Vortrag u. a. auf Grund einer fehlerhaften Planung nicht standsicher war und dadurch Schäden erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof mußte sich dabei zunächst mit der Frage befassen, ob der Prüfingenieur in Ausübung eines öffentliches Amtes i. S. v. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG tätig wird. Wird dies bejaht, so schließt dies die persönliche Haftung des Handelnden aus. Vielmehr ordnet das Amtshaftungsrecht dann die Überleitung der Haftung auf die öffentliche Hand an und befreit den Amtsträger von gegen ihn gerichteten Ansprüchen. Gerade im Bereich des Sachverständigenwesens ist die Frage, wer Amtsträger ist, jedoch vielfach nicht eindeutig zu beantworten. Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung dafür aufgestellt hat, kommt es darauf an, ob die Zielsetzung, in deren Sinne der jeweils Handelnde tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muß. Für die Tätigkeit des Prüfingenieurs für Standsicherheit hat dies der Bundesgerichtshof nun auf der Grundlage der Vorschriften des hessischen Bauordnungsrechts verneint. Maßgeblich hierfür ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs die Privatisierung des Baugenehmigungsverfahrens. Diese führt dazu, daß die Tätigkeit des Prüfingenieurs nicht mehr als Bestandteil der hoheitlichen Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörde angesehen werden kann. Sowohl die Vorlage von bautechnischen Nachweisen, z. B. des Standsicherheitsnachweises, als auch die Bescheinigung der mit der Baugenehmigung übereinstimmenden Bauausführung übernimmt der Prüfingenieur lediglich im Pflichtenkreis des Bauherrn. Denn dieser hat die Pflicht, die entsprechenden Vorgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen. Dies entspricht zudem im hiesigen Fall noch nicht anwendbaren Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. der Hessischen Verordnung über Prüfberechtigte und Prüfsachverständige und Zuständigkeiten nach der Hessischen Bauordnung (HPPVO), die vorsieht, daß Prüfsachverständige keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahrnehmen.

Ausgehend hiervon ist eine vertragliche Haftung des Prüfingenieurs dem Grunde nach zu bejahen, da eine Überleitung der Ansprüche auf die öffentliche Hand nach den Regeln des Amtshaftungsrechts nicht in Frage kommt. Als Folgefrage mußte der Bundesgerichtshof sodann beantworten, ob der Vertrag, der zwischen dem Bauherrn und dem Prüfingenieur geschlossen wird, auch die Verpflichtung enthält, im Interesse des Bauherrn die Ordnungsmäßigkeit der statischen Berechnung zu prüfen. Auch dies bejaht der Bundesgerichtshof: Hiernach ist das Vertragsverhältnis zwischen dem Bauherrn und dem Prüfingenieur nicht allein darauf gerichtet, daß der Prüfingenieur eine Bescheinigung erstellt, die der Bauherr der Bauaufsichtsbehörde vorlegen kann. Vielmehr gehört es nach der objektiven Interessenlage der Parteien auch zum Inhalt des Vertrages, den Bauherrn vor Schäden zu bewahren, die durch eine fehlerhafte Baustatik verursacht werden.

Im Ergebnis bedeutet dies eine weitreichende Haftung des Prüfingenieurs für Fehler, die im Rahmen seiner Prüftätigkeit begangen werden. Da die für die Entscheidung maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen des Bauordnungsrechts in den Bauordnungen der Länder überwiegend ähnlich formuliert sind, dürfte die Entscheidung auch auf die Rechtslage in anderen Ländern übertragbar sein.

BGH, Urt. v. 31. März 2016, III ZR 70/15