Die 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung wegen einer Überschreitung der geschätzten Kosten. „VK Sachsen-Anhalt: Aufhebung einer Ausschreibung nur bei ordnungsgemäßer Dokumentation“ weiterlesen
Auch im Unterschwellenbereich: Eignungsnachweise müssen in der Bekanntmachung genannt werden
Eine aktuelle Entscheidung der 3. Vergabekammer Sachsen-Anhalt befasst sich mit den Anforderungen an die wirksame Forderung von Eignungsnachweisen im Unterschwellenbereich. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen für den Bau und die Planung einer Lagerhalle für mobile Hochwasserschutzanlagen nach dem Abschnitt 1 der VOB/A zugrunde. Hinsichtlich der erforderlichen Nachweise zur Fachkunde gab der Auftraggeber in der Bekanntmachung im Wesentlichen lediglich Folgendes an:
“Nachweis zur Eignung (Qualifikationen und Referenzen)”.
Nach Einreichung der Angebote verlangte der Auftraggeber von dem erstplatzierten Bieter bestimmte im einzelnen benannte Nachweise hinsichtlich der fachlichen Eignung. Nachdem der Bieter diese Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt hatte, schloss der Auftraggeber das Angebot aus. „Auch im Unterschwellenbereich: Eignungsnachweise müssen in der Bekanntmachung genannt werden“ weiterlesen
Wer trägt die Kosten des Nachprüfungsverfahrens, wenn der Auftraggeber abhilft?
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München befasst sich mit der Verteilung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens, wenn der Auftraggeber nach Einreichung des Nachprüfungsantrags der Beanstandung abhilft und das Verfahren daraufhin eingestellt wird. „Wer trägt die Kosten des Nachprüfungsverfahrens, wenn der Auftraggeber abhilft?“ weiterlesen
Führt die fehlende Zustimmung zu einer Verlängerung der Bindefrist zum Angebotsausschluss?
Das Oberlandesgericht Celle untersucht in einer aktuellen Entscheidung, welche Folgen die fehlende Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist durch einen Bieter hat. Das Verfahren betraf die Vergabe eines Auftrages über die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau. Nach Eingang der Angebote forderte der Auftraggeber die Bieter zur Nachreichung verschiedener Unterlagen auf. Außerdem sollten die Bieter einer Verlängerung der Bindefrist zustimmen. Ein Bieter reichte zwar die nachgeforderten Unterlagen ein, gab jedoch keine Erklärung über die Verlängerung der Bindefrist ab. Der Auftraggeber schloss das Angebot daraufhin aus. „Führt die fehlende Zustimmung zu einer Verlängerung der Bindefrist zum Angebotsausschluss?“ weiterlesen
OLG Düsseldorf: Rüge muss Erkenntnisquellen nennen
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bei einem Vergaberechtsverstoß auf. Die Entscheidung betraf ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Software zur Erstellung von CO2-Bilanzen. Ein Bieter beanstandete den beabsichtigten Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten. In seiner Rüge machte er u. a. geltend, dass die von dem Konkurrenten angebotene Software nach seiner Kenntnis nicht alle Anforderungen erfülle, die der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung festgelegt habe. „OLG Düsseldorf: Rüge muss Erkenntnisquellen nennen“ weiterlesen
Technische Änderungen vorbehalten: Angebotsausschluss
Eine Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn Angebote nicht den Vorgaben der Vergabeunterlagen entsprechen. „Technische Änderungen vorbehalten: Angebotsausschluss“ weiterlesen
VK Lüneburg: Kostenschätzung muss korrekt erstellt sein
Die Vergabekammer Lüneburg erörtert die Voraussetzungen der Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen eines unwirtschaftlichen Ergebnisses. „VK Lüneburg: Kostenschätzung muss korrekt erstellt sein“ weiterlesen
VK Lüneburg: kein Anspruch des Bieters auf Beendigung eines vergaberechtswidrigen Vertrages durch die Vergabekammer
Eine Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg befasst sich mit der Frage, ob im Nachprüfungsverfahren die Beendigung eines rechtswidrig de facto vergebenen Auftrags verlangt werden kann. „VK Lüneburg: kein Anspruch des Bieters auf Beendigung eines vergaberechtswidrigen Vertrages durch die Vergabekammer“ weiterlesen
OLG Frankfurt a. M.: enge Definition des Auftragsgegenstandes kann zulässig sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. erläutert in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Definition des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Flugzeugschleppern für einen Flughafen. Der Betreiber des Flughafens, ein Sektorenauftraggeber i. S. v. § 100 GWB, hatte in den Vergabeunterlagen zahlreiche technische Anforderungen an die zu beschaffenden Fahrzeuge gestellt. Hiergegen wandte sich ein Anbieter von Flugzeugschleppern und machte geltend, die Anforderungen führten dazu, dass lediglich ein bestimmtes Modell eines Flugzeugschleppers angeboten werden könne. „OLG Frankfurt a. M.: enge Definition des Auftragsgegenstandes kann zulässig sein“ weiterlesen
EuGH: Ausschlussgrund bei Unterauftragnehmer kann zum Ausschluss des Bieters führen
Der Gerichtshof der Europäischen Union erörtert in einem Vorabentscheidungsverfahren die Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters, der den Einsatz eines Unterauftragnehmers vorgesehen hat, der einen vergaberechtlichen Ausschlussgrund verwirklicht. „EuGH: Ausschlussgrund bei Unterauftragnehmer kann zum Ausschluss des Bieters führen“ weiterlesen