BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

Die hauptamtliche Bürgermeisterin einer Stadt in Sachsen-Anhalt wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre vorläufige Dienstenthebung. Dem vorangegangen war eine offensichtlich heftige Auseinandersetzung mit dem Stadtrat, in deren Rahmen der Bürgermeisterin Weisungsverstöße, Verstöße gegen Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Stadtrat, die Nichtumsetzung von Stadtratsbeschlüssen, rechtswidrige Personalentscheidungen sowie Verstöße im Bereich des Nebentätigkeitsrechts zur Last gelegt wurden. Die vom Stadtrat angeordnete vorläufige Dienstenthebung wurde im Eilverfahren sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg als auch vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt. Die Bürgermeisterin erhob hiergegen Verfassungsbeschwerde  und machte im wesentlichen eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG geltend. Damit drang sie jedoch nicht durch. „BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten“ weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg: Zweckentfremdungsverbot verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum in Teilen für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob diejenigen Regelungen des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes, denen Rückwirkung zukommt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Den Ausgangspunkt des Verfahrens bilden eine Vielzahl von Klagen von Wohnungseigentümern, deren Räume bereits beim Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots als Ferienwohnungen genutzt wurden und die auch nach dem Ablaufen der gesetzlichen vorgesehenen Übergangsfrist von zwei Jahren weiterhin als Ferienwohnungen angeboten werden sollen. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatten die Klagen der Eigentümer, die auf Ausstellung von Negativattesten gerichtet waren, keinen Erfolg; bereits zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin entsprechende Eilanträge zurückgewiesen. „OVG Berlin-Brandenburg: Zweckentfremdungsverbot verfassungswidrig“ weiterlesen