Innerhalb welcher Frist muß eine Konkurrentenklage erhoben werden?

Der beamtenrechtliche Rechtsschutz gegen rechtswidrige Stellenbesetzungen ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Zahlreiche Fragestellungen lassen sich daher nur anhand der – mehr oder weniger – gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beantworten. Insbesondere die Frist, innerhalb derer eine Konkurrentenklage erhoben oder ein auf Konkurrentenrechtsschutz gerichteter Eilantrag beim Verwaltungsgericht angebracht werden müssen, wirft mitunter Fragen auf.Grundsätzlich ist anerkannt, daß der Dienstherr nach der Mitteilung der Auswahlentscheidung an die nicht berücksichtigten Mitbewerber einen angemessenen Zeitraum bis zur Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten muß (BVerwG, Urt. v. 4. November 2010, 2 C 16.09). Dadurch wird den unterlegenen Bewerbern die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. In der Praxis wird meist eine Frist von zwei Wochen als angemessen angesehen. Bleibt der Eilantrag in der ersten Instanz erfolglos, ist dem Beamten ferner die Möglichkeit zu geben, gegen die ablehnende Entscheidung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einzulegen; daher ist die gesetzliche Beschwerdefrist abzuwarten. Schließlich muß dann, wenn auch die Beschwerde erfolglos bleibt, eine angemessene Frist zugewartet werden, um dem Bewerber die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu erlauben.

Nicht abschließend geklärt ist ferner die Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob daneben gegen die Auswahlentscheidung Widerspruch (ggf. innerhalb der Monatsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO) zu erheben ist. Wie die Rechtsnatur der Auswahlentscheidung und ihrer Mitteilung an die Bewerber einzuordnen ist, wird unterschiedlich beurteilt (z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Januar 2018, OVG 4 S 33.17). Soweit es sich bei der Auswahlentscheidung um einen Verwaltungsakt handelt, ist dieser mit Widerspruch und ggf. Klage anzugreifen, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. Das ist unabhängig von einem ggf. parallel anzubringenden Eilantrag. Andernfalls kann selbst ein stattgebender Eilbeschluß nutzlos bleiben, wenn die Auswahlentscheidung durch Fristablauf endgültig wird.

Weitere Besonderheiten gelten in gestreckten Auswahlverfahren, insbesondere in Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität. Hier muß nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits die Konkurrentenmitteilung mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz bekämpft werden. Es genügt nicht (wie noch in der älteren Rechtsprechung angenommen wurde), den Ausgang der Berufungsverhandlungen abzuwarten und erst dann den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu beantragen (BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016, 2 C 30/15). Wartet der erfolglose Bewerber trotz Mitteilung der Auswahlentscheidung über einen längeren Zeitraum zu, bis er verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt, kann das daher sogar die Verwirkung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs begründen (VG Dresden, Beschl. v. 12. Juni 2018, 5 L 693/17).

2 Antworten auf „Innerhalb welcher Frist muß eine Konkurrentenklage erhoben werden?“

  1. Hallo,
    gibt es noch mehr Rechtssprechung zu den zwei Wochen:
    “Dadurch wird den unterlegenen Bewerbern die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. In der Praxis wird meist eine Frist von zwei Wochen als angemessen angesehen.”

    Bei mir wurde nur eine Frist von 7 Tage eingehalten

    1. Eine Aussage zur Länge der Frist findet sich z. B. bei BVerwG, Urt. v. 26.  Januar 2012, 2 A 7/09, Rn. 48:

      “Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass unterlegenen Kandidaten die Auswahlentscheidung rechtzeitig, d. h. zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt der Stellenbesetzung mitgeteilt wird und dass auch während eines laufenden Rechtsschutzverfahrens nach Abschluss einer Instanz jeweils genug Zeit bleibt, die Überprüfung einer nachteiligen Entscheidung, gegebenenfalls durch das BVerfG, einzuleiten. Wird diese Möglichkeit durch den Dienstherrn vereitelt, kann dem Bewerber nicht vorgeworfen werden, er habe es versäumt, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.