Ungewöhnlich niedrige Angebote: Gesamtpreis maßgeblich

Die 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot unangemessen niedrig i. S. v. § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A ist. Dem Nachprüfungsverfahren lag die Vergabe von Bauleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber zugrunde. Ein Bieter, dessen Angebot in der Wertung auf dem zweiten Platz lag, wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen den vorgesehenen Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten und machte im wesentlichen geltend, das Konkurrenzangebot sei unauskömmlich. „Ungewöhnlich niedrige Angebote: Gesamtpreis maßgeblich“ weiterlesen

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

Man kann nicht gerade behaupten, daß die Zulässigkeit der Eingehung von Bietergemeinschaften aus vergaberechtlicher Sicht noch nicht diskutiert worden wäre. Mit der Frage befassen sich vielmehr inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, und auch im Schrifttum ist die Thematik vielfach behandelt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt eine aktuelle Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren zum Anlaß, seine Sicht der Dinge auf diese Frage (erneut) zu erläutern und mögliche Unsicherheiten, die seine bisherige Rechtsprechung aufgeworfen hat, zu beseitigen. „OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften“ weiterlesen

Seminar zur Trinkwasserverordnung

Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zur Trinkwasserverordnung. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. der Anwendungsbereich der Trinkwasserverordnung, die verordnungsrechtlichen Anforderungen an die Trinkwasserbeschaffenheit, die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sowie die behördliche Überwachung. Das Seminar findet am 27. Februar 2018 von 17 Uhr bis 19 Uhr im Haus der Baukammer, Gutsmuthsstraße 24, 12163 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.

VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht

Ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit einem Klassiker unter den Ausschlußgründen, der fehlenden Unterschrift. Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Leistungen nach dem Abschnitt 2 der VOB/A EU-weit aus. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe gab er an, daß die Angebote „schriftlich“ einzureichen seien. Ein Bieter gab hierauf ein Angebot ab. Das Angebotsschreiben enthielt jedoch keine eigenhändige Unterschrift. Diese war vielmehr fotokopiert (eingescannt) und auf das Angebotsschreiben aufgebracht worden. Der Auftraggeber schloß das Angebot aus verschiedenen Gründen aus und berief sich im Nachprüfungsverfahren u. a. auf das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift. „VK Bund: Eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht“ weiterlesen

VG Mainz: geplante Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem Ministerium durchweg rechtswidrig

Manche Gerichtsentscheidungen handeln von Fällen, die man kaum für möglich halten mag. Einen solchen Fall betrifft ein aktueller Beschluß des Verwaltungsgerichts Mainz, der in einem beamtenrechtlichen Eilverfahren ergangen ist. Zwar bietet die Entscheidung aus rechtlicher Sicht wenig Neues, da die von dem Gericht herangezogenen Grundsätze und Maßgaben zu Stellenbesetzungen allesamt der gefestigten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in beamtenrechtlichen Angelegenheiten entsprechen. Allerdings ist der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt so ungewöhnlich, daß die Entscheidung allein deshalb Beachtung verdient. „VG Mainz: geplante Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in einem Ministerium durchweg rechtswidrig“ weiterlesen

Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich

In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Beamtenrecht ist weiterhin nicht abschließend geklärt, wie die Mitteilung über den negativen Ausgang eines Auswahlverfahrens rechtlich einzuordnen ist. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1988, 2 C 62.85) mißt der Auswahlentscheidung eine Regelungsfunktion bei mit der Folge, daß es sich bei der Negativmitteilung um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i. S. v. § 35 S. 1 VwVfG handeln kann. Diese kann grundsätzlich in Bestandskraft erwachsen. Neuere Entscheidungen weisen in dieselbe Richtung (Urt. v. 4. November 2010, 2 C 16.09; Beschl. v. 8. Dezember 2011, 2 B 106.11), werden aber in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich gedeutet. „Negativmitteilung im Auswahlverfahren: Bestandskraft möglich“ weiterlesen

Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?

Mit interessanten Fragen des Justizverwaltungsrechts befaßt sich ein aktueller Beschluß des Kammergerichts, der in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren ergangen ist. Ihm lag zugrunde die Verurteilung eines Angeklagten durch eine kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin. Diese war in der Hauptverhandlung mit einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzendem besetzt, der auch im Geschäftsverteilungsplan als Vorsitzender der Kammer ausgewiesen war. Die Revision konnte darlegen, daß in der betreffenden Kammer des Landgerichts Berlin seit vielen Jahren lediglich Richter im Eingangsamt (R 1) als Vorsitzende eingesetzt wurden. „Ist die Übertragung des Vorsitzes einer Kammer des Landgerichts auf Richter in der Erprobung zulässig?“ weiterlesen