Führt die fehlende Zustimmung zu einer Verlängerung der Bindefrist zum Angebotsausschluss?

Das Oberlandesgericht Celle untersucht in einer aktuellen Entscheidung, welche Folgen die fehlende Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist durch einen Bieter hat. Das Verfahren betraf die Vergabe eines Auftrages über die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau. Nach Eingang der Angebote forderte der Auftraggeber die Bieter zur Nachreichung verschiedener Unterlagen auf. Außerdem sollten die Bieter einer Verlängerung der Bindefrist zustimmen. Ein Bieter reichte zwar die nachgeforderten Unterlagen ein, gab jedoch keine Erklärung über die Verlängerung der Bindefrist ab. Der Auftraggeber schloss das Angebot daraufhin aus. „Führt die fehlende Zustimmung zu einer Verlängerung der Bindefrist zum Angebotsausschluss?“ weiterlesen

OLG Celle: keine Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich

Das OLG Celle befasst sich in einem aktuellen Beschluss mit der Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich. Die Entscheidung betrifft ein nach der VOL/A im Unterschwellenbereich geführtes Verfahren zur Vergabe der Durchführung der sozialen Schuldnerberatung nach § 11 Abs. 5 SGB XII und der Schuldnerberatung zur Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit nach § 1a Nr. 2 SGB II. Ein Bieter, der sich an der Ausschreibung beteiligt hatte, verlangte von dem Auftraggeber, den Zuschlag erst dann zu erteilen, wenn er zuvor die unterlegenen Bieter von den Gründen für die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote informiert und eine Wartefrist von zehn Tagen eingehalten habe. Der Antrag auf Erlass einer dahingehenden einstweiligen Anordnung wurde von dem LG Lüneburg zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde zum OLG Celle blieb ebenfalls erfolglos. „OLG Celle: keine Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich“ weiterlesen

Nochmals: Zweckverbände und das Vergaberecht

Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-51/15, Remondis GmbH & Co. KG Region Nord) hatte sich der EuGH  mit derFrage befaßt, ob die Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. Das OLG Celle, auf dessen Vorlagebeschluß hin die Entscheidung ergangen war, hat nun abschließend über das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende Nachprüfungsverfahren entscheiden und sich zugunsten der Vergaberechtsfreiheit des hier betroffenen Zweckverbandes ausgesprochen. „Nochmals: Zweckverbände und das Vergaberecht“ weiterlesen

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bleibt auch unterhalb des neuen Schwellenwerts nicht vergaberechtsfrei

Mit der Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU und der noch nicht in Kraft getretenen Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) wird die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen künftig erstmals einem eigenen Regelwerk unterliegen. Oberhalb des neuen Schwellenwerts für die Konzessionsvergabe, der bei 5.225.000 EUR liegen wird, werden diese Bestimmungen die bisher lediglich aus dem EU-Primärrecht abzuleitenden Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren (dazu grundlegend EuGH, Urt. v. 7. Dezember 2000, Rs. C-324/98, Telaustria und Telefonadress) konkretisieren. Daß dies allerdings nicht bedeutet, daß unterhalb des Schwellenwerts keine Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gelten, verdeutlicht das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil vom 23. Februar 2016 (13 U 148/15). „Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bleibt auch unterhalb des neuen Schwellenwerts nicht vergaberechtsfrei“ weiterlesen