Der Gerichtshof der Europäischen Union erörtert in einem Vorabentscheidungsverfahren die Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters, der den Einsatz eines Unterauftragnehmers vorgesehen hat, der einen vergaberechtlichen Ausschlussgrund verwirklicht. „EuGH: Ausschlussgrund bei Unterauftragnehmer kann zum Ausschluss des Bieters führen“ weiterlesen
VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig
Die 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, ob die Bewertung einer mündlichen Präsentation eines Bieters in einem Vergabeverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen und Leistungen der Koordination der Technischen Gebäudeausrüstung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben. Der Auftrag sollte im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden. In den Vergabeunterlagen hatte der Auftraggeber festgelegt, dass im Rahmen der Verhandlungsgespräche Präsentationen der Bieter zu halten seien. Die Präsentation fand Eingang in die Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote und damit in die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers. „VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig“ weiterlesen
VK Bund: Anzahl der Mitarbeiter ist kein Zuschlagskriterium
Kann die Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens als Zuschlagskriterium herangezogen werden? Nein, sagt die 1. Vergabekammer des Bundes in einem Beschluss vom 19. November 2019. „VK Bund: Anzahl der Mitarbeiter ist kein Zuschlagskriterium“ weiterlesen
Seminar zur Vergabeverordnung (VgV)
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu Wertungskriterien nach der Vergabeverordnung (VgV). Das Seminar stellt den vergaberechtlichen Rahmen für die Festlegung der Zuschlagskriterien vor und erläutert, welche Gesichtspunkte öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten haben und wie Zuschlagsentscheidungen praktikabel und rechtssicher getroffen werden können. Schwerpunkte des Seminars werden insbesondere die qualitative Angebotswertung und die Besonderheiten bei der Vergabe von Planerleistungen, nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen zur HOAI, sein.
Das Seminar findet am 18. Februar 2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin, Heerstraße 18/20, 14052 Berlin, statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.
OLG Rostock: Wie berechnet sich die Frist für die Vorabinformation?
Die Berechnung der Frist für die Vorabinformation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß § 134 Abs. 2 GWB ist nicht in allen Fällen klar. § 134 Abs. 2 Satz 1 GWB bestimmt, dass der Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation verschickt werden darf. Wird die Vorabinformation per Telefax oder auf elektronischem Wege verschickt, verkürzt sich die Frist gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 GWB auf zehn Kalendertage. „OLG Rostock: Wie berechnet sich die Frist für die Vorabinformation?“ weiterlesen
OLG Celle: keine Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich
Das OLG Celle befasst sich in einem aktuellen Beschluss mit der Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich. Die Entscheidung betrifft ein nach der VOL/A im Unterschwellenbereich geführtes Verfahren zur Vergabe der Durchführung der sozialen Schuldnerberatung nach § 11 Abs. 5 SGB XII und der Schuldnerberatung zur Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit nach § 1a Nr. 2 SGB II. Ein Bieter, der sich an der Ausschreibung beteiligt hatte, verlangte von dem Auftraggeber, den Zuschlag erst dann zu erteilen, wenn er zuvor die unterlegenen Bieter von den Gründen für die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote informiert und eine Wartefrist von zehn Tagen eingehalten habe. Der Antrag auf Erlass einer dahingehenden einstweiligen Anordnung wurde von dem LG Lüneburg zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde zum OLG Celle blieb ebenfalls erfolglos. „OLG Celle: keine Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich“ weiterlesen
Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft: Alle müssen gerügt haben
Das Oberlandesgericht Rostock erläutert in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags, der von einer Bietergemeinschaft erhoben wird. „Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft: Alle müssen gerügt haben“ weiterlesen
Wieder einmal: Eignungskriterien müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden
Die Frage der ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Eignungskriterien hat bereits wiederholt die Vergabenachprüfungsinstanzen beschäftigt. Ein aktueller Fall hat der 1. Vergabekammer des Bundes Gelegenheit gegeben, die insoweit geltenden Anforderungen nochmals darzulegen. „Wieder einmal: Eignungskriterien müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden“ weiterlesen
Noch einmal: Rüge und Nachprüfungsantrag sind keine Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Bieters
In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters nicht ausgeschlossen ist, wenn der Bieter es unterlassen hat, den Verstoß gegen das Vergaberecht zu rügen oder zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens zu machen. „Noch einmal: Rüge und Nachprüfungsantrag sind keine Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Bieters“ weiterlesen
BGH: Nachprüfungsantrag ist keine Voraussetzung für Schadensersatz
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen ein Bieter, der bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages rechtswidrig übergangen wurde, Schadensersatz verlangen kann. Die Entscheidung, die auch wegen der Aussagen des Bundesgerichtshofs zu dem Umgang mit den einem Angebot beigefügten Vertragsbedingungen des Bieters lesenswert ist, betraf die Vergabe von Tiefbau- und Straßenarbeiten nach dem Abschnitt 2 der VOB/A. Der Auftraggeber schloss das Angebot des erstplatzierten Bieters u. a. mit der Begründung aus, der Bieter habe seinem Angebot eigene Vertragsbedingungen beigefügt. „BGH: Nachprüfungsantrag ist keine Voraussetzung für Schadensersatz“ weiterlesen