Seit April 2017 läuft das Vergabeverfahren, mit dem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Vertragspartner für den Anbau und die Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke sucht. Wie jetzt bekannt wurde, hat die 1. Vergabekammer des Bundes im August 2017 zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen, die gegen das Vergabeverfahren gerichtet waren. „VK Bund weist Nachprüfungsanträge zum Cannabis-Vergabeverfahren des BfArM zurück“ weiterlesen
Seminar: Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe gekonnt nutzen
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Europäischen Akademie für Wirtschaft, Steuern und Recht im Oktober 2017 in Berlin zu Rahmenverträgen und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe. Themen sind u. a. Rahmenverträge bei der IT-Vergabe und Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Vergabe von Rahmenvereinbarungen. Mehr Informationen und Anmeldung hier.
OLG Düsseldorf: AMVSG verhindert Zytostatika-Ausschreibung
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG), das am 31. März 2017 im Bundesrat verabschiedet wurde, hat der Gesetzgeber u. a. vorgesehen, dass Ausschreibungen einzelner Krankenkassen über parenterale Zubereitungen zur Verwendung in der Onkologie (Zytostatika) künftig nicht mehr möglich sind. § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V, der den Krankenkassen bislang die Möglichkeit gab, derartige individuelle Rabattverträge zu schließen, wurde gestrichen. Bereits bestehende Verträge werden mit Ablauf des 31. August 2017 unwirksam (§ 129 Abs. 5 Satz 4 SGB V n. F.). „OLG Düsseldorf: AMVSG verhindert Zytostatika-Ausschreibung“ weiterlesen
VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig
Erneut hat sich die Vergabekammer des Bundes mit einer Ausschreibung über Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf befaßt. Den Gegenstand des Verfahrens bildete eine Ausschreibung mehrerer Krankenkassen über die Belieferung von Radiologen mit Kontrastmitteln bestimmter Wirkstoffe. Ein Kontrastmittelhersteller wandte sich gegen die Ausschreibung mit einem Nachprüfungsantrag und hatte vor der 2. Vergabekammer des Bundes teilweise Erfolg. „VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig“ weiterlesen
Vergabenachprüfungsstatistik 2016 veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik über die im Jahr 2016 geführten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die Statistik wird auf der Grundlage der Daten erstellt, die die Vergabekammern und Oberlandesgerichte gemäß § 184 GWB bis zum 31. Januar eines jeden Jahres dem BMWi zu liefern haben. Die jetzt für die Vergabekammern und Oberlandesgerichte veröffentlichten Zahlen geben aufschlussreiche Einblicke in die Arbeit der Nachprüfungsinstanzen. „Vergabenachprüfungsstatistik 2016 veröffentlicht“ weiterlesen
BGH verwirft “Schulnoten-Rechtsprechung”
Die seit einiger Zeit lebhaft geführte Diskussion um die vergaberechtlichen Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien hat mit einem aktuellen Beschluß des Bundesgerichtshofs ihr vorläufiges Ende gefunden. Den Ausgangspunkt der Debatte bildeten mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (u. a. Beschl. v. 16. Dezember 2015, VII-Verg 25/15), die verkürzt häufig als „Schulnoten-Rechtsprechung“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darin entschieden, daß die Bewertung der Qualität eines Angebots allein anhand von Schulnoten, die im vorhinein keinen Schluß darauf zulassen, welchen Erfüllungsgrad oder Zielerreichungsgrad die Angebote hinsichtlich einzelner Qualitätskriterien aufweisen müssen, intransparent sei. Eine solche Bewertungsmethode erlaube es dem Bieter nicht, bei der Angebotslegung zu erkennen, unter welchen Voraussetzungen sein Angebot mit einer bestimmten Note oder einer bestimmten Punktzahl bewertet wird. „BGH verwirft “Schulnoten-Rechtsprechung”“ weiterlesen
Seminar: Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe gekonnt nutzen
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Europäischen Akademie für Wirtschaft, Steuern und Recht zu Rahmenverträgen und Rahmenvereinbarungen bei der öffentlichen Vergabe. Themen sind u. a. Rahmenverträge bei der IT-Vergabe und Fragen des Rechtsschutzes. Mehr Informationen und Anmeldung hier.
Seminarreihe zu VgV und UVgO
Dr. Sebastian Conrad veranstaltet gemeinsam mit dem Institut für Kommunalberatung (IfKB) eine Seminarreihe zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach VgV und UVgO. Die Seminare befassen sich mit den Grundlagen der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach den Regeln der Vergabeverordnung und der Unterschwellenvergabeordnung. Die Seminare richten sich an Auftraggeber ebenso wie an Bieter und stellen die neuen Rahmenbedingungen des Vergaberechts für Lieferungen und Dienstleistungen im Ober- und Unterschwellenbereich vor. Die Teilnehmer des Seminars erhalten einen Überblick über die reformierten Bestimmungen und diskutieren aktuelle Praxisprobleme, die sich aus den neuen Regelungen ergeben.
Schwerpunkte des Seminars sind:
- Grundlagen und Strukturen des Vergaberechts für Lieferungen und Dienstleistungen im Anwendungsbereich der VgV und der UVgO
- Verfahrensarten
- Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Eignungsprüfung
- Angebotswertung und Zuschlag
- Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
- Kommunikation im Vergabeverfahren
- Wesentliche Unterschiede der Vergabe nach den Bestimmungen der VgV und der UVgO
Folgende Seminartermine und -orte sind vorgesehen:
- Donnerstag, 7. September 2017: Hannover
- Montag, 18. September 2017: Fulda
Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Seminarreihe zum Vergaberechtsschutz für Bieter
Gemeinsam mit dem Institut für Kommunalberatung (IfKB) veranstaltet Dr. Sebastian Conrad eine Seminarreihe zum Vergaberechtsschutz für Bieter. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge ist von zahlreichen Besonderheiten geprägt. Bieter sehen sich hohen formalen Anforderungen ausgesetzt, wenn sie ihre Rechte in einem Vergabeverfahren wahrnehmen wollen. Das Seminar zeigt, wie Bieter ihre Rechte wirksam schützen können und welche Chancen der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Maßnahmen der Auftraggeber den Unternehmen bietet.
Schwerpunkte des Seminars sind:
- Typische Fehler im Vergabeverfahren erkennen und verfolgen
- Die richtige Formulierung von Bieterfragen und -rügen
- Das Nachprüfungsverfahren als Mittel zur Durchsetzung von Bieterrechten
- Von der einstweiligen Verfügung bis zur Beschwerde bei der EU-Kommission:
- Rechtsschutz außerhalb des Nachprüfungsverfahrens
Folgende Seminartermine und -orte sind vorgesehen:
- Dienstag, 13. Juni 2017: Magdeburg
- Donnerstag, 31. August 2017: Erfurt
Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Seminarreihe zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
Dr. Sebastian Conrad veranstaltet gemeinsam mit dem Institut für Kommunalberatung (IfKB) eine Seminarreihe zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Vergaberechtsreform 2016. Die Vergaberechtsreform 2016 hat die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen grundlegend neu geordnet. Die VOF, die bislang die Grundlage für die Vergabe von Planungsleistungen im Bereich des Kartellvergaberechts bildete, ist ersatzlos entfallen. Ihre Funktion übernimmt nunmehr die VgV, die das allgemeine Vergaberecht für Liefer- und Dienstleistungen festlegt und lediglich in einem Abschnitt besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen enthält. Das Seminar stellt den aktuellen Rechtsrahmen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen vor und zeigt auf, vor welchen Herausforderungen Auftraggeber und Planer künftig stehen.
Schwerpunkte des Seminars sind:
- Rechtsrahmen der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
- Wahl der Vergabeart
- Eignungsprüfung bei Architekten und Ingenieuren
- Wahl der Zuschlagskriterien
- Prüfung und Wertung von Angeboten
- Sonderregeln für Planungswettbewerbe
Folgende Seminartermine und -orte sind vorgesehen:
- Dienstag, 25. April 2017: Magdeburg
- Donnerstag, 4. Mai 2017: Erfurt