Berliner Mietendeckel vom Senat beschlossen

Der Berliner Senat hat heute den Gesetzentwurf für die Einführung eines Mietendeckels in Berlin beschlossen. Der Inhalt des Entwurfs entspricht in Teilen, nicht jedoch in allen Einzelheiten dem bereits zuvor erarbeiteten Referentenentwurf. Die Eckpunkte des Mietendeckels, die der Senat zuvor am 17. Juni 2019 beschlossen hatte, werden in dem Entwurf aufgegriffen und konkretisiert. „Berliner Mietendeckel vom Senat beschlossen“ weiterlesen

Berliner Mietendeckel: ein erster Entwurf mit vielen Fragezeichen

Seit dem vergangenen Wochenende liegt ein erster Entwurf des künftigen Berliner Mietendeckels vor. Der  Entwurf sieht u. a. eine Begrenzung der Miethöhe für Wohnungen auf maximal ca. acht Euro pro Quadratmeter vor. Diese Höchstgrenze soll für Neuvermietungen ebenso wie für bestehende Mietverträge gelten. Lediglich Neubauten mit einem Baujahr ab 2014 sollen von der Regelung ausgenommen sein. Die konkrete Höhe der zulässigen Miete soll im Wesentlichen an das Baujahr des Gebäudes und daneben an einzelne wertbildende Faktoren wie die Wärmedämmung, nicht jedoch an die Lage des Gebäudes anknüpfen.

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Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat die Eckpunkte eines sogenannten Berliner Mietendeckels beschlossen. Dieser soll im Wesentlichen einen allgemeinen Mietstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Miete bei Wiedervermietungen auf die zuvor vereinbarte Miete vorsehen. Zudem soll eine absolute Mietobergrenze eingeführt werden, die zu einer Absenkung sehr hoher Mieten auf Antrag führen soll.

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OVG Berlin-Brandenburg: keine Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg befaßt sich mit der Reichweite des sogenannten Milieuschutzes. Das Verfahren betrifft den Antrag einer Wohnungseigentümerin, die zwei ihr gehörende Eigentumswohnungen, eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von  53 qm und eine Ein-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von 35 qm, zusammenlegen wollte. Die Wohnungen liegen im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungsverordnung i. S. v. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB („Milieuschutzverordnung“). Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg versagte die dafür erforderliche erhaltungsrechtliche Genehmigung. Die Klage der Eigentümerin zum Verwaltungsgericht Berlin blieb erfolglos. Mit seinem jetzt ergangenen Beschluß vom 28. März 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch den von der Eigentümerin gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ab. „OVG Berlin-Brandenburg: keine Zusammenlegung von Wohnungen im Milieuschutzgebiet“ weiterlesen

Wieder einmal: Wer selbst die Abstandsflächen nicht einhält, verdient keinen Schutz

Gebäudeeigentümer, die die bauordnungsrechtlich geforderten Abstandsflächen nicht einhalten, haben einen schweren Stand, wenn es um die Abwehr von Nachbarbebauungen geht. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin veranschaulicht dies erneut. Die Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung in Berlin-Wilmersdorf wandten sich mit einem Eilantrag gegen eine Befreiung, die das Bezirksamt zugunsten der Aufstockung eines Nachbargebäudes erteilt hatten. Die Befreiung war erforderlich, weil die geplante Errichtung eines zusätzlichen Geschosses sowohl gegen die Festsetzung der Geschoßflächenzahl als auch gegen die Festsetzung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse des Baunutzungsplans von 1958/1960 verstieß. Die Antragsteller machten geltend, die geplante Aufstockung sei ihnen gegenüber rücksichtslos, weil sie die gebotenen Grenzabstände nicht einhalte. „Wieder einmal: Wer selbst die Abstandsflächen nicht einhält, verdient keinen Schutz“ weiterlesen

Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?

Die Käuferin mehrerer Grundstücke auf dem Areal um die Komische Oper in Berlin-Mitte streitet mit dem Land Berlin über die Wirksamkeit und verschiedene weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Kauf (mehr dazu hier). Parallel zu dem vor dem Landgericht Berlin geführten Zivilrechtsstreit beantragte die Käuferin bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Einsicht in verschiedene Akten, die dort zu dem Grundstücksgeschäft geführt werden. Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren versagte die Behörde die Einsicht. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos; auf die Klage der Käuferin verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das Land jedoch, auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) Einsicht zu gewähren. „Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?“ weiterlesen

VG Berlin: Praxis der Sonntagsöffnung in Berlin rechtswidrig

Kurz vor Jahresschluß sorgt das Verwaltungsgericht Berlin mit einer Entscheidung zur Ladenöffnung an Sonntagen für Gesprächsstoff. Gegenstand der Entscheidung war eine Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, mit der an drei Sonntagen im ersten Halbjahr 2018 die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels gestattet wurde. Es sind dies die Sonntage, an denen gleichzeitig die Internationale Grüne Woche und das Berliner Sechstagerennen, die Berlinale und die Internationale Tourismus-Börse (ITB) stattfinden. Gegen die Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage hatte die Gewerkschaft ver.di Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. „VG Berlin: Praxis der Sonntagsöffnung in Berlin rechtswidrig“ weiterlesen