Die 2. Vergabekammer des Bundes stellt erneut klar, daß ein bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 134 Abs. 1 GWB keine Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren begründet. „VK Bund: Bloßer Verstoß gegen die Informationspflicht begründet keine Antragsbefugnis“ weiterlesen
Referenzaufträge: vollständige Angaben erforderlich
Welche Folgen unvollständige Angaben zu Referenzaufträgen haben können, zeigt ein aktueller Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes. Der Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag über Lieferungen im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV aus. Mit dem Teilnahmeantrag waren mindestens vier Referenzen zu nennen. Zu jedem Referenzauftrag waren Angaben zu einem Ansprechpartner beim Auftraggeber sowie zum Auftragsvolumen in Euro zu machen. Ein Bewerber benannte eine hinreichende Anzahl von Referenzen, machte jedoch keine konkreten Angaben zum jeweiligen Ansprechpartner beim Auftraggeber, sondern verwies lediglich auf „entsprechende Bestellungsbehörden der Ministerien der Verteidigung der jeweiligen Länder“. Zum Auftragsvolumen gab der Bewerber nur die jeweilige Stückzahl an.
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BGH: kein Ersatz von Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs befaßt sich mit der Frage, ob der Auftragnehmer eines Bauvertrages bei einer Verzögerung des Zuschlags Ersatz der Vorhaltekosten verlangen kann. „BGH: kein Ersatz von Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag“ weiterlesen
EuGH: Verbundene Bieter müssen nicht von sich aus auf Verbindung hinweisen
Müssen verbundene Unternehmen, die sich mit jeweils einem eigenen Angebot an demselben Vergabeverfahren beteiligen, von sich aus auf die zwischen ihnen bestehende Verbindung hinweisen? Nein, hat der EuGH jetzt entschieden und damit die in Deutschland bereits vorherrschende Rechtsauffassung im Grundsatz unionsrechtlich bestätigt. „EuGH: Verbundene Bieter müssen nicht von sich aus auf Verbindung hinweisen“ weiterlesen
OLG Düsseldorf: Kommunale Messegesellschaft kann dem Vergaberecht unterworfen sein
Das OLG Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob eine kommunale Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 99 Nr. 2 lit. c) GWB einzustufen ist.
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VergabeFIT 2018
Sebastian Conrad referiert beim Seminar “VergabeFIT” des Forums Vergabe e. V. vom 13. bis 15. Juni 2018 in Bad Hersfeld. Im Mittelpunkt von “VergabeFIT” stehen die Erfahrungen der Praxis mit der 2016 abgeschlossenen Reform des EU-Vergaberechts und die Einführung der UVgO. Wie sind die Erfahrungen mit den neuen Vorschriften? Welche Gestaltungsmöglichkeiten werden genutzt, was ist dabei zu beachten? Welche Gestaltungsmöglichkeiten werden bisher zu wenig wahrgenommen? Welche praxisrelevanten Fragen sind derzeit offen?
In seinem Vortrag befaßt sich Sebastian Conrad mit neuen und grundsätzlichen Fragen zur Angebotswertung. Im Mittelpunkt des Referats stehen v. a. folgende Themenkomplexe:
- Verwendung mehrerer Zuschlagskriterien
- Schulnotensysteme
- Wertungsmatrix
- Bewertung nicht rein objektiver Kriterien
Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Forum Wissenschaftsmanagement Leipzig
Dr. Sebastian Conrad referiert beim Forum Wissenschaftsmanagement Leipzig 2018 zur Vergabe freiberuflicher Leistungen nach der VgV und der UVgO. In dem Workshop soll herausgearbeitet werden, wie freiberufliche Leistungen von sonstigen Dienstleistungen abgegrenzt werden können und welche Besonderheiten bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen nach der VgV und der UVgO bestehen Schwerpunkte werden u. a. auf der Wahl der Verfahrensart und der Bestimmung der Zuschlagskriterien liegen. Auch werden die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen einbezogen werden. „Forum Wissenschaftsmanagement Leipzig“ weiterlesen
EuGH: 35.000 EUR für eine fehlende Unterschrift?
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt erneut die unionsrechtlichen Grenzen für die Korrektur defizitärer Angebote auf. Der Entscheidung lagen zwei Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts für die italienische Region Latium zugrunde. Eines der beiden Ersuchen betraf ein Vergabeverfahren über die Instandhaltung von Bahnhöfen. Eine Bietergemeinschaft hatte ein Angebot eingereicht, jedoch eine nicht von beiden Bietergemeinschaftsmitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt. Der öffentliche Auftraggeber forderte diese nach, verpflichtete jedoch die Bietergemeinschaft gleichzeitig zur Zahlung einer im italienischen Recht vorgesehenen Sanktion von immerhin 35.000 EUR. Das andere der beiden Vorabentscheidungsersuchen bezog sich auf ein Vergabeverfahren über die Vergabe eines Rahmenvertrages zur Vermögensverwaltung, in dem ein Bieter keine eidesstattliche Versicherung über das Nichtvorliegen von Vorstrafen eingereicht hatte. Auch in diesem Verfahren forderte der öffentliche Auftraggeber die fehlende Erklärung nach, verlangte aber gleichzeitig die Zahlung einer Sanktion von sogar 50.000 EUR. „EuGH: 35.000 EUR für eine fehlende Unterschrift?“ weiterlesen
EuGH: Open-house-Verträge erfordern kein jederzeitiges Beitrittsrecht
Mit einem Urteil vom 1. März 2018 in der Rs. C-9/17, Tirkkonen, führt der EuGH seine Rechtsprechung zu den sogenannten Open-house-Verträgen fort und konkretisiert die Voraussetzungen, die an vergaberechtsfreie Open-house-Vergaben zu stellen sind. „EuGH: Open-house-Verträge erfordern kein jederzeitiges Beitrittsrecht“ weiterlesen
Ungewöhnlich niedrige Angebote: Gesamtpreis maßgeblich
Die 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot unangemessen niedrig i. S. v. § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A ist. Dem Nachprüfungsverfahren lag die Vergabe von Bauleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber zugrunde. Ein Bieter, dessen Angebot in der Wertung auf dem zweiten Platz lag, wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen den vorgesehenen Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten und machte im wesentlichen geltend, das Konkurrenzangebot sei unauskömmlich. „Ungewöhnlich niedrige Angebote: Gesamtpreis maßgeblich“ weiterlesen