Bereits vor einiger Zeit war in der Tagespresse über die Beschaffung von 80 U-Bahn-Wagen durch die BVG im Wege der Direktvergabe zu lesen. Wie nunmehr bekannt wurde, hat sich ein ebenfalls an dem Auftrag interessierter Konkurrent gegen die Vergabe gewandt. „Vergaberechtswidrige Direktbeschaffung von U-Bahn-Zügen durch die BVG?“ weiterlesen
Die BVG und die EEG-Umlage (II)
Wie bereits vor einiger Zeit bekannt wurde, führte die BVG einen langjährigen Rechtsstreit über die Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2012. Das Bundesamt für Wirtschaft und Wirtschaftskontrolle hatte einen entsprechenden Antrag der BVG auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017) abgelehnt, weil er unvollständig war und nicht alle geforderten Unterlagen enthielt. Die hiergegen gerichtete Klage der BVG vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. war erfolglos geblieben; Gleiches gilt für die zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Berufung der BVG. „Die BVG und die EEG-Umlage (II)“ weiterlesen
Die BVG und die EEG-Umlage
Wie der Tagespresse entnommen werden konnte, führen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) derzeit einen eher ungewöhnlichen Rechtsstreit gegen das Bundesamt für und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Er dreht sich im Kern um die Gewährung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 40 ff. EEG 2009 (inzwischen: §§ 63 ff. EEG 2017), die die BVG für das Jahr 2012 beantragt, aber nicht erhalten haben. „Die BVG und die EEG-Umlage“ weiterlesen