Der Eigentümer eines Gebäudes in der denkmalgeschützten mittelalterlichen Altstadt der Stadt Brandenburg an der Havel beabsichtigte die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche seines Hauses. Nachdem die zuständige Behörde die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung abgelehnt hatte, erhob er Klage zum Verwaltungsgericht Potsdam. Nachdem diese erfolglos geblieben war, beantragte er beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung u. a. mit dem Argument, der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien werde staatlich gefördert und entspreche dem Zeitgeist. „OVG Berlin-Brandenburg: Kein Vorrang des Umweltschutzes vor dem Denkmalschutz“ weiterlesen
VK Bund: Bessere Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen kann Verzicht auf Losaufteilung rechtfertigen
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schrieb die Lieferung digitaler Endgeräte zum Betrieb im TETRA-Funknetz der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im nichtoffenen Verfahren aus. Gegenstand der zu vergebenden Rahmenvereinbarung sollte neben der Lieferung der eigentlichen Funkgeräte u. a. auch die Lieferung von Mehrfachbediengeräten („Multicontrolheads“), mit denen mehrere Funkgeräte gleichzeitig bedient werden können, sein. Teil- oder Fachlose wurden nicht gebildet. Ein Unternehmen, das Mehrfachbediengeräte anbietet, stellte hiergegen einen Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern des Bundes und machte u. a. geltend, daß die Auftraggeberin für die Beschaffung der Mehrfachbediengeräte hätte ein eigenes Los bilden müssen, auf das sich das Unternehmen hätte bewerben können. „VK Bund: Bessere Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen kann Verzicht auf Losaufteilung rechtfertigen“ weiterlesen
BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung
Das Land Berlin, vertreten durch die Berliner Feuerwehr, beabsichtigte die Vergabe der Gestellung von Notärzten in einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Eine Bieterin beteiligte sich an dem Verfahren mit einem Angebot. Nachdem die Vergabestelle sie darüber unterrichtet hatte, daß das Angebot einer Konkurrentin den Zuschlag erhalten soll, stellte die Bieterin hiergegen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Berlin und machte u. a. geltend, daß das Angebot der vorgesehenen Zuschlagsempfängerin ungewöhnlich niedrig sei und deshalb ausgeschlossen werden müsse. Nachdem der Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer keinen Erfolg hatte, legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde zum Kammergericht ein. Da der Zuschlag zwischenzeitlich erteilt worden war, beantragte sie nur noch die Feststellung, in ihren Rechten verletzt zu sein. Das Kammergericht legte die Sache auf Grund einer beabsichtigten Abweichung von einem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor. „BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung“ weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg: Auch Straftäter müssen Mitglied in der IHK werden
Ein Arbeitnehmer unterschlug über Jahre hinweg Altmetall bei seinem Arbeitgeber und veräußerte dies auf eigene Rechnung an einen Schrotthändler. Nachdem die Straftaten ans Licht gekommen waren, zog ihn das Finanzamt nachträglich zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuer heran. Als Folge daraus erhob auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin Mitgliedsbeiträge von ihm. Hiergegen wandte sich der Straftäter und erhob Klage zum Verwaltungsgericht Berlin. Nachdem diese abgewiesen worden war, beantragte er beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. „OVG Berlin-Brandenburg: Auch Straftäter müssen Mitglied in der IHK werden“ weiterlesen
Seminarreihe zur eVergabe
Dr. Sebastian Conrad veranstaltet gemeinsam mit dem Institut für Kommunalberatung (IfKB) eine Seminarreihe zur eVergabe, deren Einführung einen der Schwerpunkte der Vergaberechtsreform 2016 bildete. Nach Ablauf der Übergangsfristen sind Auftraggeber verpflichtet, für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren elektronische Mittel einzusetzen. Das Seminar stellt die Anforderungen an eine rechtssichere eVergabe vor und erläutert, wie sich die Neuregelungen praxistauglich umsetzen lassen. Das Seminar richtet sich an Auftraggeber und Bieter, die einen Überblick über die Grundlagen der eVergabe erlangen wollen.
Schwerpunkte des Seminars sind:
- Rechtliche Grundlagen der elektronischen Kommunikation bei der Auftragsvergabe
- EU-rechtlicher Hintergrund
- Allgemeine Verpflichtung zur Anwendung der eVergabe
- Vorgaben für die Bekanntmachung und für die Bereitstellung der Vergabeunterlagen
- Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
- Form und Übermittlung von Angeboten und Teilnahmeanträgen
- Rechtssichere Dokumentation des Vergabeverfahrens
Folgende Seminartermine und -orte sind vorgesehen:
- Mittwoch, 14. März 2017: Hamburg
- Dienstag, 21. März 2017: Dresden
- Dienstag, 28. März 2017: Erfurt
Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme
Der Besteller beauftragte einen Werkunternehmer mit der Erneuerung der Fassaden an zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Die Vertragsparteien vereinbarten dabei die Verwendung eines bestimmten Mörtels und eines besonderen Anstrichsystems. Nach Ausführung der Arbeiten verweigerte der Besteller die Abnahme und machte geltend, es seien bei dem Anstrich die falschen Farben verwandt worden. Die Einholung eines Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren bestätigte dies. Daraufhin erhob der Erbe des Bestellers Klage und machte Mängelbeseitigungskosten geltend. Nachdem der Kläger vor dem Landgericht Landshut und dem Oberlandesgericht München mit seinem Begehren Erfolg gehabt hatte, hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht München zurück. „Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme“ weiterlesen
Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 2. Februar 2017 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT vom 7. Februar 2017, B 1, berichtigt durch BAnz AT vom 8. Februar 2017, B1). Die Unterschwellenvergabeordnung soll künftig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch die öffentlichen Auftraggeber des Bundes und der Länder gelten, die mangels Erreichen der EU-Schwellenwerte nicht dem Kartellvergaberecht des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. „Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht“ weiterlesen
BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand
Die Klägerin in einem Patentnichtigkeitsverfahren wollte gegen das teilweise klageabweisende Urteil des Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen. Sie übersandte die Berufungsschrift per Telefax an den Bundesgerichtshof, verwendete dafür aber nicht die Telefaxnummer der Poststelle des Bundesgerichtshofes, sondern die Telefaxnummer derjenigen Stelle beim Bundesgerichtshof, die für den Versand von Entscheidungen zuständig ist. Die Rufnummer war im Impressum der Internetseite des Bundesgerichtshofes angegeben. Die Übertragung der Sendung schlug freilich fehl. „BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand“ weiterlesen
BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten
Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung des Umbaus eines Betriebsgebäudes zu einem Wohn- und Geschäftshaus. Zwischen den Parteien war streitig, ob im Rahmen der Beauftragung vereinbart wurde, daß das Bauvorhaben Baukosten in einer bestimmten Höhe nicht überschreiten dürfe. Nach Abschluß der Arbeiten verlangte der Architekt von dem Bauherrn die Zahlung eines Architektenhonorars, das er auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten nach dem Mindestsatz der Honorarzone III der HOAI berechnete. Der Bauherr hingegen war lediglich zu einer Honorierung auf der Grundlage anrechenbarer Kosten in Höhe der nach seinem Vorbringen vereinbarten Kostenobergrenze bereit. Nachdem die Klage des Architekten in erster Instanz vor dem Landgericht Mühlhausen und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Jena erfolglos geblieben war, hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Jena zurück. „BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten“ weiterlesen
Bebauungsplan muß Ziele der Raumordnung auch dann beachten, wenn seine Verwirklichung noch nicht konkret zu erwarten ist
Eine Gemeinde stellte einen Bebauungsplan auf, der ein „Sondergebiet Einzelhandel“ für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und einen Getränkemarkt vorsah. Die zugelassenen Verkaufsflächen überschritten bei Zusammenrechnung die im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013 vorgesehene Verkaufsfläche für Nahversorgungsbetriebe in nicht zentralen Orten. Hiergegen wandte sich der Eigentümer eines benachbarten Betriebs, der bei einer Umsetzung der Planung u. a. eine Erhöhung der Hochwassergefahr für sein Grundstück befürchtete. „Bebauungsplan muß Ziele der Raumordnung auch dann beachten, wenn seine Verwirklichung noch nicht konkret zu erwarten ist“ weiterlesen