Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren aus. Mit den Angeboten sollten die Bieter u. a. einen Bauablaufplan einreichen. Die Zuschlagskriterien sahen eine Gewichtung des Preises mit 80 % und eine Gewichtung der Leistung (technischer Wert) mit 20 % vor. Für die Leistungsbewertung sollte u. a. der Bauablauf beurteilt werden. Maßgeblich für die Punktevergabe sollte sein, ob der Bauablauf plausibel dargestellt wird und inwieweit die Angaben zum Fahrzeug- und Geräteeinsatz eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung erwarten lassen. „Form statt Inhalt bewertet: rechtswidrig“ weiterlesen
VK Bund: Cannabis-Ausschreibung des BfArM im zweiten Durchgang rechtmäßig
Die 1. Vergabekammer des Bundes hat die Cannabis-Ausschreibung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im zweiten Durchgang grundsätzlich als rechtmäßig eingestuft. Das BfArM hatte die Ausschreibung neu gestartet, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf zuvor ein Zuschlagsverbot ausgesprochen hatte, da das BfArM die Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge im ersten Durchgang des Vergabeverfahrens nicht lang genug bemessen hatte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. März 2018, VII-Verg 40/17). Gegen den zweiten Durchgang des Vergabeverfahrens wandte sich wiederum ein Bieter mit einem Nachprüfungsantrag an die 1. Vergabekammer des Bundes.
„VK Bund: Cannabis-Ausschreibung des BfArM im zweiten Durchgang rechtmäßig“ weiterlesen
Sebastian Conrad als einer der besten Rechtsanwälte für Vergaberecht ausgezeichnet
Die WirtschaftsWoche hat Dr. Sebastian Conrad als einen der renommiertesten Vergaberechtsanwälte in Deutschland ausgezeichnet. Die Auszeichnung ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Zeitschrift in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute durchgeführt hat und bei der 479 Vergaberechtsanwälte nach der Reputation ihrer Kollegen befragt wurden. Zusätzlich wurde eine Bewertung durch eine Expertenjury vorgenommen. Die Ergebnisse wurden in Heft 47/2018 der WirtschaftsWoche veröffentlicht.
KG: § 50 Abs. 2 GKG gilt auch bei Fortsetzungsfeststellungsanträgen
Gemäß § 50 Abs. 2 GKG beträgt der Streitwert bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer 5 % der Bruttoauftragssumme. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass das wirtschaftliche Interesse des Bieters an dem Erhalt eines Auftrags regelmäßig weniger dem Wert des Auftrags insgesamt als vielmehr dem Gewinn, den der Bieter aus einem Auftrag erwartet, entspricht. Diese Gewinnerwartung hat der Gesetzgeber mit 5 % der Bruttoauftragssummer pauschaliert. „KG: § 50 Abs. 2 GKG gilt auch bei Fortsetzungsfeststellungsanträgen“ weiterlesen
Können derzeit dienstliche Beurteilungen in Brandenburg rechtmäßig erstellt werden?
Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lässt Zweifel daran aufkommen, ob dienstliche Beurteilungen der Beamten des Landes Brandenburg derzeit in rechtmäßiger Weise erstellt werden. „Können derzeit dienstliche Beurteilungen in Brandenburg rechtmäßig erstellt werden?“ weiterlesen
VG Berlin: nur geringe Bedeutung der GFZ-Überschreitung für die Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans
Die Diskussion um die Funktionslosigkeit der Festsetzungen des Baunutzungsplans für Berlin hat mit einer neuen Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin eine neue Wendung genommen. „VG Berlin: nur geringe Bedeutung der GFZ-Überschreitung für die Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans“ weiterlesen
BGH: Neues zu Mischkalkulationen und Spekulationsangeboten
Mit einer aktuellen Entscheidung führt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu unzulässigen Spekulationsangeboten und zur unzulässigen Mischkalkulation fort. Die Entscheidung ist im Rahmen eines Schadensersatzprozesses ergangen, dem die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A 2009 zugrunde lag. Der Auftraggeber hatte das günstigste Angebot ausgeschlossen und den Zuschlag auf das zweitplatzierte Angebot erteilt, weil bestimmte Preispositionen des erstplatzierten Angebots auffällig niedrig, andere hingegen auffällig hoch seien. Die Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg.
„BGH: Neues zu Mischkalkulationen und Spekulationsangeboten“ weiterlesen
Wann muss der Bieter über das für den Auftrag erforderliche Personal verfügen?
Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Bieter über das für den Auftrag erforderliche Personal verfügen und dies nachweisen muss. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Vergabe von Schweißarbeiten unter Wasser. Der Auftraggeber verlangte dabei, dass Befähigungsnachweise des im Zuschlagsfall einzusetzenden Personals vor dem Zuschlag auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen seien. Ein Bieter wandte sich mit seinem Nachprüfungsantrag gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Konkurrenten und machte im Wesentlichen geltend, der vorgesehene Zuschlagsempfänger verfüge nicht über eine hinreichende Anzahl qualifizierter Schweißtaucher, um den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. „Wann muss der Bieter über das für den Auftrag erforderliche Personal verfügen?“ weiterlesen
Kann der öffentliche Auftraggeber die Frist zur Nachreichung von Unterlagen selbst festlegen?
Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befaßt sich mit der Frage, ob der öffentliche Auftraggeber die Frist zur Nachreichung von Unterlagen nach § 16a EU Satz 2 VOB/A selbst festlegen kann. „Kann der öffentliche Auftraggeber die Frist zur Nachreichung von Unterlagen selbst festlegen?“ weiterlesen
OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befaßt sich mit der Abgrenzung von Zuwendungen und öffentlichen Aufträgen. Der Entscheidung lag eine Maßnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zugrunde, mit der die soziale Betreuung von Asylbewerbern durch Zuwendungen an örtliche Wohlfahrtsverbände gefördert wurde. Hierzu erließ die Stadt entsprechende Zuwendungsbescheide, die u. a. die Möglichkeit der Rückforderung der Zuwendung in bestimmten Fällen vorsahen. Ein Unternehmen, das Betreuungsleistungen kommerziell erbringt, wandte sich gegen eine solche Zuwendung mit einem Nachprüfungsantrag, der vor der Vergabekammer Rheinland Erfolg hatte. Auf die Beschwerde hob das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschluß der Vergabekammer auf und wies den Nachprüfungsantrag zurück. „OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen“ weiterlesen