Das Oberlandesgericht Rostock erläutert in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags, der von einer Bietergemeinschaft erhoben wird. „Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft: Alle müssen gerügt haben“ weiterlesen
Wieder einmal: Eignungskriterien müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden
Die Frage der ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Eignungskriterien hat bereits wiederholt die Vergabenachprüfungsinstanzen beschäftigt. Ein aktueller Fall hat der 1. Vergabekammer des Bundes Gelegenheit gegeben, die insoweit geltenden Anforderungen nochmals darzulegen. „Wieder einmal: Eignungskriterien müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden“ weiterlesen
Noch einmal: Rüge und Nachprüfungsantrag sind keine Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Bieters
In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters nicht ausgeschlossen ist, wenn der Bieter es unterlassen hat, den Verstoß gegen das Vergaberecht zu rügen oder zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens zu machen. „Noch einmal: Rüge und Nachprüfungsantrag sind keine Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Bieters“ weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg: weiterhin keine Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befasst sich in einem aktuellen Urteil mit der Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet. Die Entscheidung betrifft einen bordellartigen Betrieb in mehreren miteinander verbundenen Wohnungen in Berlin-Wilmersdorf, der in einem bauplanungsrechtlich festgesetzten Mischgebiet liegt. Nachdem das zuständige Bezirksamt zunächst eine Nutzungsuntersagung angekündigt hatte, beantragte der Eigentümer die Erteilung einer Baugenehmigung für eine gewerbliche Zimmervermietung „zur Vermittlung erotischer Kontakte“ als bordellartiger Betrieb. Auf die Klage des Eigentümers verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das beklagte Land, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die hiergegen vom Bezirksamt eingelegte Berufung hatte Erfolg und führte zur Klageabweisung. „OVG Berlin-Brandenburg: weiterhin keine Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet“ weiterlesen
Sebastian Conrad im Gespräch bei RBB Kultur
reift der Staat beim Mietendeckel zu weit ein? Zu diesen Fragen diskutieren Dr. Sabine Nuss, Geschäftsführerin des Karl-Dietz-Verlages, und Dr. Sebastian Conrad im Tagesthema bei RBB Kultur.
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ermöglicht keine Mietobergrenzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil zu den zweckentfremdungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Abrisses von Wohnraum Stellung genommen und dabei die bisher in Berlin geltende Rechtslage aus verfassungsrechtlichen Gründen modifiziert. „VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ermöglicht keine Mietobergrenzen“ weiterlesen
Interviews mit Sebastian Conrad zum Berliner Mietendeckel im Inforadio und in der Abendschau
Dr. Sebastian Conrad erläutert im Gespräch mit dem Inforadio des RBB sowie in der Abendschau des RBB verfassungsrechtliche Fragen, die mit dem geplanten Mietendeckel in Berlin verbunden sind.
Berliner Mietendeckel vom Senat beschlossen
Der Berliner Senat hat heute den Gesetzentwurf für die Einführung eines Mietendeckels in Berlin beschlossen. Der Inhalt des Entwurfs entspricht in Teilen, nicht jedoch in allen Einzelheiten dem bereits zuvor erarbeiteten Referentenentwurf. Die Eckpunkte des Mietendeckels, die der Senat zuvor am 17. Juni 2019 beschlossen hatte, werden in dem Entwurf aufgegriffen und konkretisiert. „Berliner Mietendeckel vom Senat beschlossen“ weiterlesen
BGH: Nachprüfungsantrag ist keine Voraussetzung für Schadensersatz
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen ein Bieter, der bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages rechtswidrig übergangen wurde, Schadensersatz verlangen kann. Die Entscheidung, die auch wegen der Aussagen des Bundesgerichtshofs zu dem Umgang mit den einem Angebot beigefügten Vertragsbedingungen des Bieters lesenswert ist, betraf die Vergabe von Tiefbau- und Straßenarbeiten nach dem Abschnitt 2 der VOB/A. Der Auftraggeber schloss das Angebot des erstplatzierten Bieters u. a. mit der Begründung aus, der Bieter habe seinem Angebot eigene Vertragsbedingungen beigefügt. „BGH: Nachprüfungsantrag ist keine Voraussetzung für Schadensersatz“ weiterlesen
Sebastian Conrad erneut als einer der besten Rechtsanwälte für Vergaberecht ausgezeichnet
Die WirtschaftsWoche hat Dr. Sebastian Conrad zum zweiten Mal in Folge als einen der renommiertesten Vergaberechtsanwälte in Deutschland ausgezeichnet. Die erneute Auszeichnung ist wie bereits im Vorjahr das Ergebnis einer Umfrage, die die Zeitschrift in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute (HRI) durchgeführt hat und bei der 506 Vergaberechtsanwälte nach der Reputation ihrer Kollegen befragt wurden. Zusätzlich wurde eine Bewertung durch eine Expertenjury vorgenommen. Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage wurden in Heft 39/2019 der WirtschaftsWoche veröffentlicht.