Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge bei einem Vergaberechtsverstoß auf. Die Entscheidung betraf ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Software zur Erstellung von CO2-Bilanzen. Ein Bieter beanstandete den beabsichtigten Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten. In seiner Rüge machte er u. a. geltend, dass die von dem Konkurrenten angebotene Software nach seiner Kenntnis nicht alle Anforderungen erfülle, die der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung festgelegt habe. „OLG Düsseldorf: Rüge muss Erkenntnisquellen nennen“ weiterlesen
Technische Änderungen vorbehalten: Angebotsausschluss
Eine Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn Angebote nicht den Vorgaben der Vergabeunterlagen entsprechen. „Technische Änderungen vorbehalten: Angebotsausschluss“ weiterlesen
VK Lüneburg: Kostenschätzung muss korrekt erstellt sein
Die Vergabekammer Lüneburg erörtert die Voraussetzungen der Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen eines unwirtschaftlichen Ergebnisses. „VK Lüneburg: Kostenschätzung muss korrekt erstellt sein“ weiterlesen
VK Lüneburg: kein Anspruch des Bieters auf Beendigung eines vergaberechtswidrigen Vertrages durch die Vergabekammer
Eine Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg befasst sich mit der Frage, ob im Nachprüfungsverfahren die Beendigung eines rechtswidrig de facto vergebenen Auftrags verlangt werden kann. „VK Lüneburg: kein Anspruch des Bieters auf Beendigung eines vergaberechtswidrigen Vertrages durch die Vergabekammer“ weiterlesen
OLG Frankfurt a. M.: enge Definition des Auftragsgegenstandes kann zulässig sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. erläutert in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Definition des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Flugzeugschleppern für einen Flughafen. Der Betreiber des Flughafens, ein Sektorenauftraggeber i. S. v. § 100 GWB, hatte in den Vergabeunterlagen zahlreiche technische Anforderungen an die zu beschaffenden Fahrzeuge gestellt. Hiergegen wandte sich ein Anbieter von Flugzeugschleppern und machte geltend, die Anforderungen führten dazu, dass lediglich ein bestimmtes Modell eines Flugzeugschleppers angeboten werden könne. „OLG Frankfurt a. M.: enge Definition des Auftragsgegenstandes kann zulässig sein“ weiterlesen
EuGH: Ausschlussgrund bei Unterauftragnehmer kann zum Ausschluss des Bieters führen
Der Gerichtshof der Europäischen Union erörtert in einem Vorabentscheidungsverfahren die Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters, der den Einsatz eines Unterauftragnehmers vorgesehen hat, der einen vergaberechtlichen Ausschlussgrund verwirklicht. „EuGH: Ausschlussgrund bei Unterauftragnehmer kann zum Ausschluss des Bieters führen“ weiterlesen
VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig
Die 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, ob die Bewertung einer mündlichen Präsentation eines Bieters in einem Vergabeverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen und Leistungen der Koordination der Technischen Gebäudeausrüstung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben. Der Auftrag sollte im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden. In den Vergabeunterlagen hatte der Auftraggeber festgelegt, dass im Rahmen der Verhandlungsgespräche Präsentationen der Bieter zu halten seien. Die Präsentation fand Eingang in die Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote und damit in die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers. „VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig“ weiterlesen
VK Bund: Anzahl der Mitarbeiter ist kein Zuschlagskriterium
Kann die Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens als Zuschlagskriterium herangezogen werden? Nein, sagt die 1. Vergabekammer des Bundes in einem Beschluss vom 19. November 2019. „VK Bund: Anzahl der Mitarbeiter ist kein Zuschlagskriterium“ weiterlesen
Seminar zur Vergabeverordnung (VgV)
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu Wertungskriterien nach der Vergabeverordnung (VgV). Das Seminar stellt den vergaberechtlichen Rahmen für die Festlegung der Zuschlagskriterien vor und erläutert, welche Gesichtspunkte öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten haben und wie Zuschlagsentscheidungen praktikabel und rechtssicher getroffen werden können. Schwerpunkte des Seminars werden insbesondere die qualitative Angebotswertung und die Besonderheiten bei der Vergabe von Planerleistungen, nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen zur HOAI, sein.
Das Seminar findet am 18. Februar 2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin, Heerstraße 18/20, 14052 Berlin, statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.
OLG Rostock: Wie berechnet sich die Frist für die Vorabinformation?
Die Berechnung der Frist für die Vorabinformation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß § 134 Abs. 2 GWB ist nicht in allen Fällen klar. § 134 Abs. 2 Satz 1 GWB bestimmt, dass der Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation verschickt werden darf. Wird die Vorabinformation per Telefax oder auf elektronischem Wege verschickt, verkürzt sich die Frist gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 GWB auf zehn Kalendertage. „OLG Rostock: Wie berechnet sich die Frist für die Vorabinformation?“ weiterlesen