Seit April 2017 läuft das Vergabeverfahren, mit dem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Vertragspartner für den Anbau und die Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke sucht. Wie jetzt bekannt wurde, hat die 1. Vergabekammer des Bundes im August 2017 zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen, die gegen das Vergabeverfahren gerichtet waren. „VK Bund weist Nachprüfungsanträge zum Cannabis-Vergabeverfahren des BfArM zurück“ weiterlesen
VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig
Erneut hat sich die Vergabekammer des Bundes mit einer Ausschreibung über Kontrastmittel als Sprechstundenbedarf befaßt. Den Gegenstand des Verfahrens bildete eine Ausschreibung mehrerer Krankenkassen über die Belieferung von Radiologen mit Kontrastmitteln bestimmter Wirkstoffe. Ein Kontrastmittelhersteller wandte sich gegen die Ausschreibung mit einem Nachprüfungsantrag und hatte vor der 2. Vergabekammer des Bundes teilweise Erfolg. „VK Bund: Vorgabe eines Mindestrabatts ist unzulässig“ weiterlesen
VK Bund zur Open-house-Ausschreibung von Rabattverträgen bei indikationsbezogenem Patentschutz
Mehrere Krankenkassen schrieben den Abschluß von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V im Open-house-Modell aus. Gegenstand der Rabattverträge waren Arzneimittel eines Wirkstoffs, für den ein indikationsbezogener Patentschutz besteht, der also für bestimmte Indikationen von einem Schutzrecht umfasst wird, für andere Indikationen jedoch patentfrei ist. Für die jeweiligen Indikationen gaben die Krankenkassen unterschiedliche Rabattsätze vor. Eine Beitritt zum Vertrag war nur möglich, wenn der jeweilige pharmazeutische Unternehmer sein Präparat insgesamt den Konditionen des Rabattvertrags unterwarf.
Nachdem die Krankenkassen bereits mehrere Open-house-Verträge mit pharmazeutischen Unternehmern, die den Wirkstoff als Generikum in den Verkehr bringen, geschlossen hatten, wandte sich die Inhaberin des Patents mit einem Nachprüfungsantrag gegen das Open-house-Verfahren. „VK Bund zur Open-house-Ausschreibung von Rabattverträgen bei indikationsbezogenem Patentschutz“ weiterlesen
VK Bund: Reiner Preiswettbewerb bei Zytostatika-Ausschreibung zulässig
Eine Krankenkasse schrieb den Abschluss von gebietsbezogenen Rahmenverträgen nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V über die Herstellung und Lieferung parenteraler Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie aus. Ein Apotheker, der ein Angebot für ein Gebietslos abgab, beanstandete u. a., dass die Krankenkasse beabsichtigte, die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots allein anhand des Preises, d. h. der voraussichtlich mit einem Vertragsschluss verbundenen Einsparungen je Gebietslos, zu treffen. Es handele sich um eine teilfunktionale Ausschreibung, da es den anbietenden Apothekern überlassen sei, einen Großteil der Leistungserbringung in Absprache mit den verordnenden Ärzten selbst zu definieren. Daher könnten die Angebote nicht allein nach dem Preis bewertet werden. „VK Bund: Reiner Preiswettbewerb bei Zytostatika-Ausschreibung zulässig“ weiterlesen
VK Bund: Bessere Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen kann Verzicht auf Losaufteilung rechtfertigen
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schrieb die Lieferung digitaler Endgeräte zum Betrieb im TETRA-Funknetz der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im nichtoffenen Verfahren aus. Gegenstand der zu vergebenden Rahmenvereinbarung sollte neben der Lieferung der eigentlichen Funkgeräte u. a. auch die Lieferung von Mehrfachbediengeräten („Multicontrolheads“), mit denen mehrere Funkgeräte gleichzeitig bedient werden können, sein. Teil- oder Fachlose wurden nicht gebildet. Ein Unternehmen, das Mehrfachbediengeräte anbietet, stellte hiergegen einen Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern des Bundes und machte u. a. geltend, daß die Auftraggeberin für die Beschaffung der Mehrfachbediengeräte hätte ein eigenes Los bilden müssen, auf das sich das Unternehmen hätte bewerben können. „VK Bund: Bessere Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen kann Verzicht auf Losaufteilung rechtfertigen“ weiterlesen
Dürfen Klinikpackungen als Sprechstundenbedarf angeboten werden?
Mehrere Krankenkassen schrieben den Abschluß von Rahmenverträgen zur Belieferung von radiologisch tätigen Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln als Sprechstundenbedarf aus. Auf mehrere Fachlose der Ausschreibung gab u. a. ein pharmazeutischer Großhändler ein Angebot ab. Die Auftraggeber beabsichtigten zunächst, diesem Bieter den Zuschlag zu erteilen, sahen davon jedoch auf Grund von Rügen konkurrierender Bieter ab. Diese machten geltend, daß der Großhändler Klinikpackungen angeboten habe, die nicht zum Beschaffungsbedarf der Krankenkassen gehörten. Die Auftraggeber korrigierten daraufhin ihre Vergabeentscheidung und schlossen das Angebot des Großhändlers auf Grund einer Abweichung von den Vergabeunterlagen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV aus der Wertung aus. „Dürfen Klinikpackungen als Sprechstundenbedarf angeboten werden?“ weiterlesen
VK Bund: Eingeschränkte Prüfungskompetenz der Vergabekammer bei Verstößen gegen Sozialrecht
Mehrere Krankenkassen schrieben in einem offenen Verfahren die Vergabe von Verträgen für die Herstellung von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur Verwendung in der Onkologie (d. h. Zytostatika) gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V aus. Hiergegen wandte sich ein pharmazeutischer Unternehmer u. a. mit dem Argument, daß die Ausschreibung derartiger Verträge eine gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 VgV unzulässige Doppelvergabe darstelle. Denn die Preisbildung für Zytostatika sei bereits in dem Vertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apotheker-Verband über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen gemäß §§ 4 und 5 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), der sogenannten Hilfstaxe, geregelt. Daneben sei der Abschluß eines Vertrages über die Versorgung mit Zytostatika nicht möglich. „VK Bund: Eingeschränkte Prüfungskompetenz der Vergabekammer bei Verstößen gegen Sozialrecht“ weiterlesen
VK Bund: Antragsfrist im Nachprüfungsverfahren ist ernst zu nehmen
§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bestimmt, daß ein Nachprüfungsantrag innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, anzubringen ist. Die Regelung entspricht inhaltsgleich der Vorgängerregelung in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB in der bis zum Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am 18. April 2016 geltenden Fassung. Durch die Vorgabe einer solchen Antragsfrist soll verhindert werden, daß Auftragsinteressenten gleichsam Rügen „sammeln“ und erst im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens, beispielsweise kurz vor dem Zuschlag, einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen und dadurch die Auftragsvergabe verzögern. Statt dessen sollen Auseinandersetzungen über mögliche Rechtsverstöße im Vergabeverfahren frühzeitig durch die Befassung der Vergabekammer beigelegt werden. „VK Bund: Antragsfrist im Nachprüfungsverfahren ist ernst zu nehmen“ weiterlesen
VK Bund: Auskömmlichkeitsprüfung schützt in der Regel nur den Auftraggeber
In einer aktuellen Entscheidung hat sich die 2. Vergabekammer des Bundes erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang die vergaberechtlichen Bestimmungen über die Auskömmlichkeitsprüfung (Preisangemessenheitsprüfung) subjektive Rechte der Bieter begründen. Dem Verfahren lag ein Verfahren zur Vergabe von Tiefbauleistungen zugrunde. Die Antragstellerin des Nachprüfungsverfahrens machte im wesentlichen geltend, das Angebot der vorgesehenen Zuschlagsempfängerin sei auszuschließen, da es unauskömmlich sei. Es sei udem zmit dem Ziel abgegeben worden, die Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. „VK Bund: Auskömmlichkeitsprüfung schützt in der Regel nur den Auftraggeber“ weiterlesen
VK Bund zum Angebotsausschluß wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen
Abweichungen des Bieters von den Vergabeunterlagen führen zwingend zum Ausschluß seines Angebotes. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Grundsatz, daß öffentliche Aufträge im Wettbewerb zu vergeben sind. Denn nur dann, wenn alle Bieter dasselbe anbieten, können ihre Angebote miteinander verglichen werden, und es besteht ein echter Wettbewerb darum, wessen Angebot die vom Auftraggeber gewählten Wirtschaftlichkeitskriterien am besten erfüllt. Daher sehen die Vergabeverordnungen und -ordnungen ausdrücklich den Ausschluß solchermaßen abweichender Angebote vor, etwa in § 19 Abs. 3 lit. d) VOL/A-EG a. F. und in § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV n. F. „VK Bund zum Angebotsausschluß wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen“ weiterlesen