Eine aktuelle Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags bei fehlenden Zuschlagschancen des Angebots. Dem Verfahren lag eine Ausschreibung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Bewachungsleistungen zugrunde. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, wobei der Auftraggeber sowohl ein Preis- als auch ein Qualitätskriterium. Ein Bieter beanstandete die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Konkurrenten mit der Begründung, die Bewertung ihres Angebots im Qualitätskriterium sei fehlerhaft. Beim Preiskriterium müsse ihr Angebot ebenso gut wie dasjenige des vorgesehenen Zuschlagsempfängers bewertet werden, da ihr Angebot zwar geringfügig teurer sei, dies aber für die Zuschlagsentscheidung auf Grund einer Festlegung des Auftraggebers zur Rundung der Preispunktzahl unerheblich bleiben müsse. „VK Bund: Nachprüfungsantrag unbegründet bei chancenlosem Angebot“ weiterlesen
VK Bund zur Bewertung von Zuschlagskriterien
Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes erläutert die Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages über Bewachungsleistungen. Die Vergabeunterlagen sahen u. a. vor, dass die Berufserfahrung des Objektverantwortlichen des Bieters positiv bewertet werden solle, wenn diese sich auf die Bewachung ziviler kritischer Infrastruktur bezog. Zur Definition des Begriffs der Kritischen Infrastrukturen wurde Bezug genommen auf die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Ein Bieter wandte sich mit Rüge und Nachprüfungsantrag gegen die Bewertung seines Angebots. Er machte u. a. geltend, die Bewertung seines Angebots falle zu schlecht aus, weil die Berufserfahrung seines Objektverantwortlichen bei der Bewachung eines Krankenhauses nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dadurch seien die Zuschlagskriterien fehlerhaft bewertet worden. „VK Bund zur Bewertung von Zuschlagskriterien“ weiterlesen
VK Bund: Versicherungsnachweis darf als Zuschlagskriterium gefordert werden
Eine aktuelle Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die Forderung nach einem Versicherungsnachweis durch den Auftraggeber. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur planmäßigen Instandhaltung eines Bootes zu Grunde. Der öffentliche Auftraggeber forderte in der Leistungsbeschreibung u. a., dass eine Reparaturhaftpflichtversicherung anzubieten sei. Für die Versicherung wurde eine Mindestversicherungssumme vorgegeben. Die Laufzeit sollte der Werftliegezeit des Bootes entsprechen. Einziges Zuschlagskriterium sollte der Preis sein. „VK Bund: Versicherungsnachweis darf als Zuschlagskriterium gefordert werden“ weiterlesen
Verfügbarkeitserklärung für einzusetzendes Personal: bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen
Eine Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, wann Verfügbarkeitserklärungen für Drittpersonal im Vergabeverfahren vorgelegt werden müssen. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Beschaffung eines IT-Verwaltungssystems zugrunde. Der Auftrag sollte im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Ein Bewerber, dessen Teilnahmeantrag mangels Eignung nicht berücksichtigt werden sollte, wandte sich mit einer Rüge und einem Nachprüfungsantrag gegen die Nichtberücksichtigung seines Teilnahmeantrags.
Im Nachprüfungsverfahren machte der Auftraggeber über die fehlende Eignung des Bewerbers hinaus geltend, dieser habe für mehrere im Zuschlagsfall einzusetzende Personen, die bei einem Drittunternehmen beschäftigt waren, entgegen einer anderslautenden Vorgabe des Auftraggebers keine Verfügbarkeitserklärung vorgelegt. „Verfügbarkeitserklärung für einzusetzendes Personal: bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen“ weiterlesen
Rückversetzung des Vergabeverfahrens: wirksam?
Eine Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Vergabe von Leistungen der Projektsteuerung und der Koordination der Technischen Gebäudeausrüstung bei einem Projekt zur Grundinstandsetzung eines Gebäudes zugrunde. Nach Abgabe von Angeboten und sich daran anschließender Durchführung von Präsentationen verpflichtete die Vergabekammer den Auftraggeber auf den Nachprüfungsantrag eines Bieters hin zunächst, das Vergabeverfahren mindestens in den Stand vor Durchführung der Präsentationen zurückzuversetzen. Der Auftraggeber entschied sich, das Vergabeverfahren noch weitergehend in das Stadium vor Abgabe der Angebote zurückzuversetzen und allen Bietern Gelegenheit zur erneuten Einreichung ihrer Angebote zu geben. Ein Bieter wandte sich mit einer Rüge und einem Nachprüfungsantrag gegen diese Entscheidung und machte geltend, es sei nicht zulässig, das Vergabeverfahren bis in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Gefordert sei lediglich eine Wiederholung der Angebotspräsentation. „Rückversetzung des Vergabeverfahrens: wirksam?“ weiterlesen
VK Bund: Angebot darf bei E-Vergabe nur über eigenes Konto hochgeladen werden
Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Angebotsabgabe bei Nutzung einer elektronischen Vergabeplattform (e-Vergabe). Die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren, eine Bietergemeinschaft, beteiligte sich an einem Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Der Auftraggeber führte das Vergabeverfahren unter Nutzung der E-Vergabe-Plattform des Bundes durch. Die Mitarbeiterin eines Mitglieds der Bietergemeinschaft reichte über die E-Vergabe-Plattform ein Angebot ein und nutzte dafür das Benutzerkonto der Muttergesellschaft des Bietergemeinschaftsmitglieds, die selbst nicht Mitglied der Bietergemeinschaft war. „VK Bund: Angebot darf bei E-Vergabe nur über eigenes Konto hochgeladen werden“ weiterlesen
VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig
Die 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, ob die Bewertung einer mündlichen Präsentation eines Bieters in einem Vergabeverfahren zulässig ist. Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen und Leistungen der Koordination der Technischen Gebäudeausrüstung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben. Der Auftrag sollte im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden. In den Vergabeunterlagen hatte der Auftraggeber festgelegt, dass im Rahmen der Verhandlungsgespräche Präsentationen der Bieter zu halten seien. Die Präsentation fand Eingang in die Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote und damit in die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers. „VK Bund: Bewertung einer mündlichen Präsentation ist zulässig“ weiterlesen
VK Bund: Anzahl der Mitarbeiter ist kein Zuschlagskriterium
Kann die Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens als Zuschlagskriterium herangezogen werden? Nein, sagt die 1. Vergabekammer des Bundes in einem Beschluss vom 19. November 2019. „VK Bund: Anzahl der Mitarbeiter ist kein Zuschlagskriterium“ weiterlesen
Wieder einmal: Eignungskriterien müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden
Die Frage der ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Eignungskriterien hat bereits wiederholt die Vergabenachprüfungsinstanzen beschäftigt. Ein aktueller Fall hat der 1. Vergabekammer des Bundes Gelegenheit gegeben, die insoweit geltenden Anforderungen nochmals darzulegen. „Wieder einmal: Eignungskriterien müssen in der Bekanntmachung aufgeführt werden“ weiterlesen
VK Bund: kein Anspruch auf Ausschreibung bestimmter Wirkstoffkonzentration bei Rabattvertragsausschreibung
Ein aktueller Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit einer Ausschreibung von Rabattverträgen über Arzneimittel nach § 130a Abs. 8 SGB V. Der Antragsteller, ein pharmazeutischer Unternehmer, machte mit seinem Nachprüfungsantrag geltend, die ausschreibenden Krankenkassen hätten zu Unrecht eine bestimmte Konzentration eines Wirkstoffs nicht nachgefragt und für diese Konzentration keinen Rabattvertrag ausgeschrieben. Dadurch werde ein Konkurrent, der diese Konzentration als einziger am Markt anbiete, in unzulässiger Weise bevorzugt. Denn er könne die nicht ausgeschriebene Konzentration künftig unrabattiert abgeben und dadurch in der Ausschreibung ein besonders niedriges, weil quersubventioniertes Angebot abgeben. Die Krankenkassen, die den Vertrag ohne die entsprechende Konzentration ausgeschrieben hatten, hielten dem entgegen, sie beabsichtigten, die Konzentration in Kürze zum Gegenstand eines in einem Open-house-Verfahren zu schließenden Vertrages zu machen. Dadurch werde sich voraussichtlich ein höheres Rabattniveau einstellen als bei einer Ausschreibung.
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