Kein Anspruch des Taxifahrers auf Einrichtung eines Taxistandplatzes

Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG werden Taxen an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Rechtsverordnungen nach § 47 Abs. 3 PBefG, die von den Landesregierungen oder denjenigen Stellen, denen die Landesregierungen die Verordnungsbefugnis übertragen haben, erlassen werden. Das Bereithalten von Taxen außerhalb der so zugelassenen Taxistände ist unzulässig und stellt gemäß den Rechtsverordnungen nach § 47 Abs. 3 PBefG regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit dar. „Kein Anspruch des Taxifahrers auf Einrichtung eines Taxistandplatzes“ weiterlesen

§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

Der Eigentümer eines Grundstücks in Karlsruhe beantragte bei der Stadt Karlsruhe, diese möge auf der Fahrbahn gegenüber der Ausfahrt aus seinem Grundstück das Parken durch Verkehrszeichen verbieten. Da die Fahrbahn vor seiner Grundstücksausfahrt lediglich 5,50 m breit sei, sei es ihm nur mit großen Schwierigkeiten möglich, aus der Garage auf seinem Grundstück über die Ausfahrt die Straße zu erreichen. Wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite Fahrzeuge parken, müsse er mehrmals rangieren, um auf die Straße auszufahren oder von der Straße aus auf sein Grundstück in seine Garage zu fahren. „§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam“ weiterlesen