Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der bau- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Freiluftgaststätten befaßt. Dem Urteil liegt eine langwierige Auseinandersetzung um die Zulassung einer Gaststätte an der Clayallee in Berlin-Dahlem zugrunde. Der Bauherr beabsichtigte, eine dort gelegene ehemalige Försterei zu einem Restaurant mit einem Außenbereich mit 60 Sitzplätzen umzubauen. Nachdem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zunächst die erforderliche Baugenehmigung erteilt hatte, hob es die Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn hinsichtlich des Schankvorgartens der Gaststätte auf. Die Klage des Bauherrn vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der er die Wiederherstellung der Baugenehmigung erstrebte, blieb erfolglos. Auch seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt zurückgewiesen. „Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?“ weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg zu den Abwehrrechten des Nachbarn bei einer Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung

Die strengen Vorgaben des Baunutzungsplans von Berlin von 1958/1960 hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung führen immer wieder zu Konflikten. Der Baunutzungsplan von 1958/1960 enthält u. a. hinsichtlich der Grundflächenzahl (GRZ), der Geschoßflächenzahl (GFZ) und der überbaubaren Grundstücksfläche Festsetzungen, die in weiten Teilen Berlins nicht der städtebaulichen Realität entsprechen. Die Bezirksämter behelfen sich teilweise mit einer großzügigen Praxis bei der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen, die allerdings möglicherweise nicht immer mit dem geltenden Baurecht in Einklang steht (dazu bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Dezember 2013, OVG 10 N 90.10). Daß dem Nachbarn auch gegen rechtswidrige Ausnahmen und Befreiungen nur sehr begrenzte Rechtsschutzmöglichkeiten zustehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg. „OVG Berlin-Brandenburg zu den Abwehrrechten des Nachbarn bei einer Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung“ weiterlesen