Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die Regeln zum Ausschluss eines Unternehmens von Konzessionsvergabeverfahren auf Grund einer vorangegangenen Verurteilung wegen einer Straftat. „EuGH: Ausschluss von Konzessionsvergaben durch gerichtliche Entscheidung möglich“ weiterlesen
Elektronische Vergabe: Was bedeutet Textform?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Anforderungen an die Textform bei elektronischer Vergabe. Der Entscheidung liegt ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Fassaden- und Sonnenschutzarbeiten im Rahmen eines Sanierungsvorhabens zugrunde. Das Verfahren wurde gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOB/A (VOB/A-EU) als elektronische Vergabe geführt. Die Angebote mussten in Textform eingereicht werden. Die Vergabeunterlagen enthielten u. a. ein Angebotsschreiben, das von den Bietern auszufüllen war und das verschiedene Erklärungen insbesondere zur Bindung des Bieters an das Angebot enthielt. Das Formblatt endete mit einem Feld, in dem bei einem elektronisch übermitteltem Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgab, angegeben werden musste. Ein Bieter beteiligte sich an dem Vergabevefahren und reichte Angebotsunterlagen über die elektronische Vergabeplattform ein. Das Angebotsschreiben war seinem Angebot jedoch nicht beigefügt. Der Auftraggeber schloss das Angebot deshalb aus. „Elektronische Vergabe: Was bedeutet Textform?“ weiterlesen
Seminar zu aktuellen Fragen des Bauplanungsrechts
Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu aktueller Rechtsprechung und speziellen Fragen im Bauplanungsrecht. Zu den Schwerpunkten des Seminars gehören u. a. das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland, die Zukunft des Baunutzungsplans, der Nachbarschutz im beplanten Gebiet nach dem Wannsee-Urteil des BVerwG und aktuelle Rechtsprechung zu § 34 BauGB. Das Seminar findet am 15. Juni 2021 von 17 Uhr bis 19 Uhr bei der Baukammer Berlin, Heerstraße 18/20, 14052 Berlin statt. Weitere Informationen und Anmeldungen hier.
VK Südbayern: Vorinformation muss vollständig sein
Die Vergabekammer Südbayern erläutert in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vorinformation gemäß § 134 Abs. 1 GWB. Die Entscheidung betrifft die Vergabe der Lieferung und Montage einer Schiebetoranlage mit Fahrzeugschleuse im Wege eines offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOB/A (VOB/A-EU). Der Auftraggeber schloss das Angebot eines Bieters aus, weil der Bieter keine hinreichenden Referenzaufträge benannt habe und weil zudem keine Prüfzeugnisse vorgelegt worden seien. In der Vorinformation teilte er dem Bieter allerdings nur mit, dass sein Angebot mangels vorgelegter Prüfzeugnisse für den Zuschlag nicht in Betracht komme. Auf die Rüge des Bieters sagte der Auftraggeber zu, bis zum Abschluss einer Neuprüfung der Angebote keinen Zuschlag zu erteilen, und forderte von dem Bieter Angaben zu den Referenzen nach. Mit einem weiteren Schreiben wies der Auftraggeber allerdings die Rücke zurück und teilte mit, eine Nachforderung von Referenzangaben komme nicht in Betracht. Bereits zuvor hatte er einem anderen Bieter den Zuschlag erteilt. „VK Südbayern: Vorinformation muss vollständig sein“ weiterlesen
Unechte Produktorientierung: nur im Ausnahmefall zulässig
Eine Entscheidung der Vergabekammer Südbayern befasst sich mit den Anforderungen an eine sogenannte unechte Produktorientierung in einer Ausschreibung. Das Nachprüfungsverfahren betraf ein Vergabeverfahren zur Erbringung von Arbeiten an einer raumlufttechnischen Anlage im Zuge der Instandsetzung und Erweiterung eines Gymnasiums. Im Leistungsverzeichnis machte der Auftraggeber u. a. konkrete Vorgaben hinsichtlich der Spezifikationen der einzubauenden Lüftungsgeräte und gab dabei an, dass ein bestimmtes Produkt als „Planungsfabrikat“ gedient habe. Nach Abgabe der Angebote entschied der Auftraggeber, auf das Angebot eines Bieters u. a. mangels Eignung sowie auf Grund einer Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses keinen Zuschlag zu erteilen. „Unechte Produktorientierung: nur im Ausnahmefall zulässig“ weiterlesen
Verfügbarkeitserklärung für einzusetzendes Personal: bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen
Eine Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, wann Verfügbarkeitserklärungen für Drittpersonal im Vergabeverfahren vorgelegt werden müssen. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Beschaffung eines IT-Verwaltungssystems zugrunde. Der Auftrag sollte im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Ein Bewerber, dessen Teilnahmeantrag mangels Eignung nicht berücksichtigt werden sollte, wandte sich mit einer Rüge und einem Nachprüfungsantrag gegen die Nichtberücksichtigung seines Teilnahmeantrags.
Im Nachprüfungsverfahren machte der Auftraggeber über die fehlende Eignung des Bewerbers hinaus geltend, dieser habe für mehrere im Zuschlagsfall einzusetzende Personen, die bei einem Drittunternehmen beschäftigt waren, entgegen einer anderslautenden Vorgabe des Auftraggebers keine Verfügbarkeitserklärung vorgelegt. „Verfügbarkeitserklärung für einzusetzendes Personal: bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen“ weiterlesen
Rückversetzung des Vergabeverfahrens: wirksam?
Eine Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Vergabe von Leistungen der Projektsteuerung und der Koordination der Technischen Gebäudeausrüstung bei einem Projekt zur Grundinstandsetzung eines Gebäudes zugrunde. Nach Abgabe von Angeboten und sich daran anschließender Durchführung von Präsentationen verpflichtete die Vergabekammer den Auftraggeber auf den Nachprüfungsantrag eines Bieters hin zunächst, das Vergabeverfahren mindestens in den Stand vor Durchführung der Präsentationen zurückzuversetzen. Der Auftraggeber entschied sich, das Vergabeverfahren noch weitergehend in das Stadium vor Abgabe der Angebote zurückzuversetzen und allen Bietern Gelegenheit zur erneuten Einreichung ihrer Angebote zu geben. Ein Bieter wandte sich mit einer Rüge und einem Nachprüfungsantrag gegen diese Entscheidung und machte geltend, es sei nicht zulässig, das Vergabeverfahren bis in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Gefordert sei lediglich eine Wiederholung der Angebotspräsentation. „Rückversetzung des Vergabeverfahrens: wirksam?“ weiterlesen
Losentscheid im Vergabeverfahren: zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg befasst sich in einer Entscheidung mit der Zulässigkeit eines Losentscheides im Vergabeverfahren. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Lieferung von Steinsalz und zu Streuleistungen im Winterdienst. Als Zuschlagskriterien hatte der öffentliche Auftraggeber sowohl den Preis als auch mehrere Qualitätsmerkmale vorgegeben. Gleichzeitig hatte sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen vorbehalten, bei einem Gleichstand nach dem Ergebnis der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote das Los entscheiden zu lassen. Nach Abgabe und Bewertung der Angebote gelangte der Auftraggeber zu dem Ergebnis, dass in einem Los zwei Angebote genau gleich zu bewerten seien. Er führte daher einen Losentscheid durch. „Losentscheid im Vergabeverfahren: zulässig“ weiterlesen
Zuschlagsverbot im Nachprüfungsverfahren bereits bei Kenntnis von dem Nachprüfungsantrag?
Ein Beschluss des Kammergerichts erörtert die Voraussetzungen für den Eintritt eines Zuschlagsverbots im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Dienstleistungen der telefonischen Sprachmittlung in einem Gesundheitsamt zugrunde. Ein Bieter, dessen Angebot nicht den Zuschlag erhalten sollte, wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer Berlin. Die Antragsschrift ging am 31. Mai 2019 bei der Vergabekammer Berlin ein. Die Vergabekammer übermittelte den Nachprüfungsantrag dem Auftraggeber nicht und wies mit Beschluss vom 12. Juni 2019 den Nachprüfungsantrag zurück. Bereits zuvor, nämlich am 4. Juni 2019, erkundigte sich der Auftraggeber bei der Vergabekammer nach einem Nachprüfungsantrag und erfuhr von der Geschäftsstelle der Vergabekammer, dass der Nachprüfungsantrag nicht übermittelt werden solle. Noch am selben Tag erteilte der Auftraggeber den Zuschlag. „Zuschlagsverbot im Nachprüfungsverfahren bereits bei Kenntnis von dem Nachprüfungsantrag?“ weiterlesen
VK Berlin: Bewertungskriterien im Vergabeverfahren müssen vor Öffnung der Angebote festgelegt werden
Eine Entscheidung der Vergabekammer Berlin befasst sich mit den Anforderungen an die Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote im Vergabeverfahren. Der Entscheidung bezieht sich auf ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Beschaffung von Leistungen zur Einführung einer digitalen Akte für die Behörden der Berliner Verwaltung. Als Zuschlagskriterien hatte der Auftraggeber im Vergabeverfahren sowohl den Preis als auch Qualitätskriterien genannt. Mit dem Angebot war ein Kriterienkatalog einzureichen, in dem die Bieter zu erläutern hatten, wie sie bestimmte Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen würden. Der Wertung der Angebote legte der Auftraggeber einen Bewertungskatalog zugrunde, der im Grundsatz dem Kriterienkatalog entsprach, die dortigen Angaben aber um eine weitere Spalte mit Antworterwartungen des Auftraggebers enthielt. Ein Bieter, dessen Angebot nicht für den Zuschlag vorgesehen war, wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer und beanstandete u. a. die Bewertung der Angebote. „VK Berlin: Bewertungskriterien im Vergabeverfahren müssen vor Öffnung der Angebote festgelegt werden“ weiterlesen