Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Angebotsabgabe bei Nutzung einer elektronischen Vergabeplattform (e-Vergabe). Die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren, eine Bietergemeinschaft, beteiligte sich an einem Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Der Auftraggeber führte das Vergabeverfahren unter Nutzung der E-Vergabe-Plattform des Bundes durch. Die Mitarbeiterin eines Mitglieds der Bietergemeinschaft reichte über die E-Vergabe-Plattform ein Angebot ein und nutzte dafür das Benutzerkonto der Muttergesellschaft des Bietergemeinschaftsmitglieds, die selbst nicht Mitglied der Bietergemeinschaft war. „VK Bund: Angebot darf bei E-Vergabe nur über eigenes Konto hochgeladen werden“ weiterlesen
BGH: Verweisungsbeschluss durch Vergabesenat nur unter bestimmten Voraussetzungen
Der Bundesgerichtshof erläutert in einem aktuellen Beschluss im Rechtsbeschwerdeverfahren die Voraussetzungen, unter denen der Vergabesenat beim Oberlandesgericht in entsprechender Anwendung von § 17a GVG den Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verweisen kann. Das Rechtsbeschwerdeverfahren betraf den Abschluss von Verträgen über Grippeimpfstoffen durch eine gesetzliche Krankenkasse mit Apothekerverbänden, die eine bestimmte Vergütung für Grippeimpfstoffe vorsahen. Ein Impfstoffhersteller richtete hiergegen einen Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer und beantragte festzustellen, dass die Verträge unwirksam seien. Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der Krankenkasse verwies der Vergabesenat des Oberlandesgerichts an das Sozialgericht, da der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet sei. „BGH: Verweisungsbeschluss durch Vergabesenat nur unter bestimmten Voraussetzungen“ weiterlesen
VK Berlin: Architektenwettbewerb muss einheitliche Bewertungsmaßstäbe aufweisen
Mit den vergaberechtlichen Anforderungen an die Durchführung eines Architektenwettbewerbs (Planungswettbewerb i. S. v. § 69 Abs. 1 VgV) befasst sich ein Beschluss der Vergabekammer Berlin. Die Entscheidung betrifft einen Realisierungswettbewerb, den das Land Berlin nach den Bestimmungen der RPW 2013 durchführte und der Planungsleistungen für den Umbau und die Erweiterung der Komischen Oper in Berlin-Mitte zum Gegenstand hatte. In der Bekanntmachung hatte der Auftraggeber Eignungskriterien für die Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer angegeben, die insbesondere die Nennung bestimmter Referenzen zum Gegenstand hatten. In den Vergabeunterlagen wurde dazu ausgeführt, dass Referenzen in bestimmten Kategorien, die der Auftraggeber näher spezifiziert hatte, anzugeben waren. Zur Bewertung der Referenzen gab der Auftraggeber bestimmte Kriterien an. „VK Berlin: Architektenwettbewerb muss einheitliche Bewertungsmaßstäbe aufweisen“ weiterlesen