Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs befaßt sich mit der Frage, ob der Auftragnehmer eines Bauvertrages bei einer Verzögerung des Zuschlags Ersatz der Vorhaltekosten verlangen kann. „BGH: kein Ersatz von Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag“ weiterlesen
EuGH: Verbundene Bieter müssen nicht von sich aus auf Verbindung hinweisen
Müssen verbundene Unternehmen, die sich mit jeweils einem eigenen Angebot an demselben Vergabeverfahren beteiligen, von sich aus auf die zwischen ihnen bestehende Verbindung hinweisen? Nein, hat der EuGH jetzt entschieden und damit die in Deutschland bereits vorherrschende Rechtsauffassung im Grundsatz unionsrechtlich bestätigt. „EuGH: Verbundene Bieter müssen nicht von sich aus auf Verbindung hinweisen“ weiterlesen
OLG Düsseldorf: Kommunale Messegesellschaft kann dem Vergaberecht unterworfen sein
Das OLG Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob eine kommunale Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 99 Nr. 2 lit. c) GWB einzustufen ist.
„OLG Düsseldorf: Kommunale Messegesellschaft kann dem Vergaberecht unterworfen sein“ weiterlesen
VergabeFIT 2018
Sebastian Conrad referiert beim Seminar “VergabeFIT” des Forums Vergabe e. V. vom 13. bis 15. Juni 2018 in Bad Hersfeld. Im Mittelpunkt von “VergabeFIT” stehen die Erfahrungen der Praxis mit der 2016 abgeschlossenen Reform des EU-Vergaberechts und die Einführung der UVgO. Wie sind die Erfahrungen mit den neuen Vorschriften? Welche Gestaltungsmöglichkeiten werden genutzt, was ist dabei zu beachten? Welche Gestaltungsmöglichkeiten werden bisher zu wenig wahrgenommen? Welche praxisrelevanten Fragen sind derzeit offen?
In seinem Vortrag befaßt sich Sebastian Conrad mit neuen und grundsätzlichen Fragen zur Angebotswertung. Im Mittelpunkt des Referats stehen v. a. folgende Themenkomplexe:
- Verwendung mehrerer Zuschlagskriterien
- Schulnotensysteme
- Wertungsmatrix
- Bewertung nicht rein objektiver Kriterien
Weitere Informationen und Anmeldung hier.
BVerwG zur Begründung einer dienstlichen Beurteilung (oder: Darf bei der Bildung des Gesamturteils gerechnet werden?)
Erneut gibt eine Angelegenheit aus dem Bereich des Bundesnachrichtendienstes, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO), dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung fortzuentwickeln. Dem Verfahren lag die Klage eines Sachgebietsleiters beim BND im Amt eines technischen Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15) zugrunde, der sich gegen seine dienstliche Regelbeurteilung wandte. Eine erste Beurteilung hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Auf die neuerliche Klage des Beamten hob das Bundesverwaltungsgericht nun auch die daraufhin neu erstellte Beurteilung auf. „BVerwG zur Begründung einer dienstlichen Beurteilung (oder: Darf bei der Bildung des Gesamturteils gerechnet werden?)“ weiterlesen