„Oder gleichwertig“: Wann ist der Zusatz erforderlich?

Der Europäische Gerichtshof erörtert in einer aktuellen Entscheidung, in welchen Fällen öffentliche Auftraggeber verpflichtet (oder berechtigt) sind, Angaben im Leistungsverzeichnis eines Vergabeverfahrens mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

Die Entscheidung betraf ein Vergabeverfahren zur Vergabe von Bauleistungen für den Bau und die Erneuerung von Abwasserkanälen. Rechtsgrundlage der Vergabe war die Richtline 2014/24/EU. Der Auftraggeber gab in den Vergabeunterlagen an, dass die Verwendung von Rohren aus Steinzeug für die Systeme zur Ableitung von Abwasser und von Rohren aus Beton für die Systeme zur Ableitung von Regenwasser erforderlich seien. Andere Materialien wurden nur unter besonderen technischen Umständen gestattet. Ein Bieter wandte sich gegen diese Ausschreibung und machte geltend, es müsse auch möglich sein, Rohre aus Kunststoff anzubieten.

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VK Bund: Cannabis-Ausschreibung des BfArM im zweiten Durchgang rechtmäßig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat die Cannabis-Ausschreibung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im zweiten Durchgang grundsätzlich als rechtmäßig eingestuft. Das BfArM hatte die Ausschreibung neu gestartet, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf zuvor ein Zuschlagsverbot ausgesprochen hatte, da das BfArM die Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge im ersten Durchgang des Vergabeverfahrens nicht lang genug bemessen hatte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. März 2018, VII-Verg 40/17). Gegen den zweiten Durchgang des Vergabeverfahrens wandte sich wiederum ein Bieter mit einem Nachprüfungsantrag an die 1. Vergabekammer des Bundes.

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