Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit der bau- und immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit von Freiluftgaststätten befaßt. Dem Urteil liegt eine langwierige Auseinandersetzung um die Zulassung einer Gaststätte an der Clayallee in Berlin-Dahlem zugrunde. Der Bauherr beabsichtigte, eine dort gelegene ehemalige Försterei zu einem Restaurant mit einem Außenbereich mit 60 Sitzplätzen umzubauen. Nachdem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin zunächst die erforderliche Baugenehmigung erteilt hatte, hob es die Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn hinsichtlich des Schankvorgartens der Gaststätte auf. Die Klage des Bauherrn vor dem Verwaltungsgericht Berlin, mit der er die Wiederherstellung der Baugenehmigung erstrebte, blieb erfolglos. Auch seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt zurückgewiesen. „Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?“ weiterlesen

Allgemeines Wohngebiet: Beschränkung auf reine Wohnnutzung ist unzulässig

Die Gemeinde Bad Saarow erließ einen Bebauungsplan für das Gebiet der Halbinsel „Alte Eichen“ im Scharmützelsee. Der Bebauungsplan setzte mehrere allgemeine Wohngebiete (WA) fest und bestimmte in seinen textlichen Festsetzungen zugleich, daß im allgemeinen Wohngebiet nur Wohngebäude zulässig seien. Der Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet wandte sich hiergegen mit einem Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 1 VwGO) an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und beantragte zugleich, gemäß § 47 Abs. 6 VwGO den Bebauungsplan auf bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag auszusetzen. „Allgemeines Wohngebiet: Beschränkung auf reine Wohnnutzung ist unzulässig“ weiterlesen