Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Anforderungen an die Textform bei elektronischer Vergabe. Der Entscheidung liegt ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Fassaden- und Sonnenschutzarbeiten im Rahmen eines Sanierungsvorhabens zugrunde. Das Verfahren wurde gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOB/A (VOB/A-EU) als elektronische Vergabe geführt. Die Angebote mussten in Textform eingereicht werden. Die Vergabeunterlagen enthielten u. a. ein Angebotsschreiben, das von den Bietern auszufüllen war und das verschiedene Erklärungen insbesondere zur Bindung des Bieters an das Angebot enthielt. Das Formblatt endete mit einem Feld, in dem bei einem elektronisch übermitteltem Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgab, angegeben werden musste. Ein Bieter beteiligte sich an dem Vergabevefahren und reichte Angebotsunterlagen über die elektronische Vergabeplattform ein. Das Angebotsschreiben war seinem Angebot jedoch nicht beigefügt. Der Auftraggeber schloss das Angebot deshalb aus. „Elektronische Vergabe: Was bedeutet Textform?“ weiterlesen
OLG Karlsruhe: Apotheker dürfen Prokuristen bestellen
Mit einem aktuellen Beschluß in einem registerrechtlichen Verfahren äußert sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu der seit längerem umstrittenen Frage, ob Apotheker für den Betrieb ihrer Apotheke Prokuristen bestellen dürfen. Grundsätzlich gilt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 ApoG, daß der Betreiber einer Apotheke verpflichtet ist, diese persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten. Dieses Gebot, das dem Leitbild des selbständigen Apothekers in seiner Apotheke entspricht, wurde in der Vergangenheit vielfach so verstanden, daß es Apothekern verwehrt ist, anderen Personen Prokura zu erteilen (so u. a. OLG Celle, Beschl. v. 30. August 1988, 1 W 20/88). Anders sieht dies jedoch nun das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dem Verfahren lag die Eintragung eines Prokuristen eines als Einzelkaufmann tätigen Apothekers in das Handelsregister zugrunde. Nachdem das Registergericht zunächst die Eintragung wegen des darin liegenden Verstoßes gegen das Berufsrecht löschen wollte, hielt das Oberlandesgericht Karlsruhe als Beschwerdeinstanz die Eintragung aufrecht. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts steht das Gebot, die Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten, der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen. Zwar gehört es zum Wesen der Prokura, daß diese gegenüber Dritten nicht beschränkt werden kann (§ 49 Abs. 1 HGB). Anders als ein Einzel- oder Handlungsbevollmächtigter ist der Prokurist daher grundsätzlich zur umfassenden Vertretung des Apothekers befugt. Wie das Oberlandesgericht ausführt, bedeutet dies jedoch nicht, daß der Prokurist unabhängig vom Apotheker die Leitung der Apotheke übernehmen darf. Vielmehr unterliegt er im Innenverhältnis zum Apotheker weiterhin dessen Weisungen. Diese hat der Apotheker berufsrechtskonform so auszugestalten, daß er gerade nicht die Leitung der Apotheke aus der Hand gibt. Vielmehr muß er den Prokuristen mittels entsprechender Vorgaben anleiten und durch eine engmaschige und effektive Kontrolle sicherstellen, daß der Prokurist seine Tätigkeit auf die ihm zukommenden Aufgaben beschränkt und nicht in unzulässiger Weise Leitungsaufgaben in der Apotheke übernimmt. Das letzte Wort ist damit jedoch möglicherweise noch nicht gesprochen, da das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Klärung dieser Streitfrage die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.