Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München befasst sich mit der Verteilung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens, wenn der Auftraggeber nach Einreichung des Nachprüfungsantrags der Beanstandung abhilft und das Verfahren daraufhin eingestellt wird. „Wer trägt die Kosten des Nachprüfungsverfahrens, wenn der Auftraggeber abhilft?“ weiterlesen
Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?
Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter zu tragen hat. Dies folgt aus § 182 Abs. 4 S. 3 GWB, einer Regelung, die mit der Vergaberechtsreform 2016 neu ins GWB gelangt ist. Der Maßstab für die Verteilung der Kosten der Vergabekammer und der Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten ist damit identisch. „Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?“ weiterlesen