OLG München: Rechtsanwalt darf das Doppelte der gesetzlichen Vergütung vereinbaren

Mit einem aktuellen Urteil hat das OLG München zur Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt Stellung genommen. Der Entscheidung lag ein Mandat zugrunde, das einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt erteilt worden war. Gegenstand der Beauftragung war die Überarbeitung eines Anstellungsvertrages für einen Geschäftsführer. Rechtsanwalt und Mandant schlossen eine Vergütungsvereinbarung, die eine Honorierung nach Stunden vorsah, gleichzeitig aber folgende Regelung enthielt:

„Die Kanzlei erhält in allen Fällen, sowohl im Falle der Beratung als auch bei außergerichtlicher und/oder gerichtlicher Vertretung, mindestens das Zweifache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung gemäß folgendem Absatz.“ “OLG München: Rechtsanwalt darf das Doppelte der gesetzlichen Vergütung vereinbaren” weiterlesen