Welche Aufgaben darf der Auftraggeber auf externe Berater übertragen?

Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Thüringen befasst sich u. a. mit der Frage, welche Aufgaben der Auftraggeber im Vergabeverfahren auf externe Berater übertragen darf. Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung eines Landestheaters. Nach Abgabe der Angebote hob der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung auf, weil das einzige abgegebene Angebot unangemessen hoch sei.

Der gegen die Aufhebung gerichtete Nachprüfungsantrag des Bieters hatte mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung Erfolg. Neben einer fehlerhaft, weil nicht hinreichend sorgfältig erstellten Kostenschätzung beanstandete die Vergabekammer auch einen Ausfall des Ermessens des Auftraggebers hinsichtlich der Entscheidung, das Vergabeverfahren aufzuheben. In diesem Zusammenhang ging die Vergabekammer auch auf die Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Planungsbüros an dem Vergabeverfahren ein und kritisierte das Ausmaß dieser Mitwirkung. „Welche Aufgaben darf der Auftraggeber auf externe Berater übertragen?“ weiterlesen

Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung: Kostenschätzung muss ordnungsgemäß sein

Ein Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt befasst sich mit den Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung bei einer Überschreitung der Kostenschätzung.

Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Bauleistungen für den Straßenbau nach den Bestimmungen des Abschnitts 1 der VOB/A. Nach Eingang der Angebote hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren aus “anderen schwerwiegenden Gründen” auf, da das günstigste abgegebene Angebot die vorhandenen Haushaltsmittel übersteige. Der erstplatzierte Bieter rügte die Aufhebung und brachte hiergegen einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer an. „Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung: Kostenschätzung muss ordnungsgemäß sein“ weiterlesen