Ein Beschluss des Kammergerichts erörtert die Voraussetzungen für den Eintritt eines Zuschlagsverbots im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Dienstleistungen der telefonischen Sprachmittlung in einem Gesundheitsamt zugrunde. Ein Bieter, dessen Angebot nicht den Zuschlag erhalten sollte, wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer Berlin. Die Antragsschrift ging am 31. Mai 2019 bei der Vergabekammer Berlin ein. Die Vergabekammer übermittelte den Nachprüfungsantrag dem Auftraggeber nicht und wies mit Beschluss vom 12. Juni 2019 den Nachprüfungsantrag zurück. Bereits zuvor, nämlich am 4. Juni 2019, erkundigte sich der Auftraggeber bei der Vergabekammer nach einem Nachprüfungsantrag und erfuhr von der Geschäftsstelle der Vergabekammer, dass der Nachprüfungsantrag nicht übermittelt werden solle. Noch am selben Tag erteilte der Auftraggeber den Zuschlag. „Zuschlagsverbot im Nachprüfungsverfahren bereits bei Kenntnis von dem Nachprüfungsantrag?“ weiterlesen
Führt die fehlende Zustimmung zu einer Verlängerung der Bindefrist zum Angebotsausschluss?
Das Oberlandesgericht Celle untersucht in einer aktuellen Entscheidung, welche Folgen die fehlende Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist durch einen Bieter hat. Das Verfahren betraf die Vergabe eines Auftrages über die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau. Nach Eingang der Angebote forderte der Auftraggeber die Bieter zur Nachreichung verschiedener Unterlagen auf. Außerdem sollten die Bieter einer Verlängerung der Bindefrist zustimmen. Ein Bieter reichte zwar die nachgeforderten Unterlagen ein, gab jedoch keine Erklärung über die Verlängerung der Bindefrist ab. Der Auftraggeber schloss das Angebot daraufhin aus. „Führt die fehlende Zustimmung zu einer Verlängerung der Bindefrist zum Angebotsausschluss?“ weiterlesen
BGH: kein Ersatz von Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs befaßt sich mit der Frage, ob der Auftragnehmer eines Bauvertrages bei einer Verzögerung des Zuschlags Ersatz der Vorhaltekosten verlangen kann. „BGH: kein Ersatz von Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag“ weiterlesen