Eine aktuelle Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags bei fehlenden Zuschlagschancen des Angebots. Dem Verfahren lag eine Ausschreibung zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Bewachungsleistungen zugrunde. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot ergehen, wobei der Auftraggeber sowohl ein Preis- als auch ein Qualitätskriterium. Ein Bieter beanstandete die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot eines Konkurrenten mit der Begründung, die Bewertung ihres Angebots im Qualitätskriterium sei fehlerhaft. Beim Preiskriterium müsse ihr Angebot ebenso gut wie dasjenige des vorgesehenen Zuschlagsempfängers bewertet werden, da ihr Angebot zwar geringfügig teurer sei, dies aber für die Zuschlagsentscheidung auf Grund einer Festlegung des Auftraggebers zur Rundung der Preispunktzahl unerheblich bleiben müsse. „VK Bund: Nachprüfungsantrag unbegründet bei chancenlosem Angebot“ weiterlesen
VK Bund zur Bewertung von Zuschlagskriterien
Eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes erläutert die Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrages über Bewachungsleistungen. Die Vergabeunterlagen sahen u. a. vor, dass die Berufserfahrung des Objektverantwortlichen des Bieters positiv bewertet werden solle, wenn diese sich auf die Bewachung ziviler kritischer Infrastruktur bezog. Zur Definition des Begriffs der Kritischen Infrastrukturen wurde Bezug genommen auf die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Ein Bieter wandte sich mit Rüge und Nachprüfungsantrag gegen die Bewertung seines Angebots. Er machte u. a. geltend, die Bewertung seines Angebots falle zu schlecht aus, weil die Berufserfahrung seines Objektverantwortlichen bei der Bewachung eines Krankenhauses nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dadurch seien die Zuschlagskriterien fehlerhaft bewertet worden. „VK Bund zur Bewertung von Zuschlagskriterien“ weiterlesen
VK Bund: Versicherungsnachweis darf als Zuschlagskriterium gefordert werden
Eine aktuelle Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes betrifft die Forderung nach einem Versicherungsnachweis durch den Auftraggeber. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur planmäßigen Instandhaltung eines Bootes zu Grunde. Der öffentliche Auftraggeber forderte in der Leistungsbeschreibung u. a., dass eine Reparaturhaftpflichtversicherung anzubieten sei. Für die Versicherung wurde eine Mindestversicherungssumme vorgegeben. Die Laufzeit sollte der Werftliegezeit des Bootes entsprechen. Einziges Zuschlagskriterium sollte der Preis sein. „VK Bund: Versicherungsnachweis darf als Zuschlagskriterium gefordert werden“ weiterlesen
EuGH: Ausschluss von Konzessionsvergaben durch gerichtliche Entscheidung möglich
Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die Regeln zum Ausschluss eines Unternehmens von Konzessionsvergabeverfahren auf Grund einer vorangegangenen Verurteilung wegen einer Straftat. „EuGH: Ausschluss von Konzessionsvergaben durch gerichtliche Entscheidung möglich“ weiterlesen
Elektronische Vergabe: Was bedeutet Textform?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Anforderungen an die Textform bei elektronischer Vergabe. Der Entscheidung liegt ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Fassaden- und Sonnenschutzarbeiten im Rahmen eines Sanierungsvorhabens zugrunde. Das Verfahren wurde gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOB/A (VOB/A-EU) als elektronische Vergabe geführt. Die Angebote mussten in Textform eingereicht werden. Die Vergabeunterlagen enthielten u. a. ein Angebotsschreiben, das von den Bietern auszufüllen war und das verschiedene Erklärungen insbesondere zur Bindung des Bieters an das Angebot enthielt. Das Formblatt endete mit einem Feld, in dem bei einem elektronisch übermitteltem Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgab, angegeben werden musste. Ein Bieter beteiligte sich an dem Vergabevefahren und reichte Angebotsunterlagen über die elektronische Vergabeplattform ein. Das Angebotsschreiben war seinem Angebot jedoch nicht beigefügt. Der Auftraggeber schloss das Angebot deshalb aus. „Elektronische Vergabe: Was bedeutet Textform?“ weiterlesen
VK Südbayern: Vorinformation muss vollständig sein
Die Vergabekammer Südbayern erläutert in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vorinformation gemäß § 134 Abs. 1 GWB. Die Entscheidung betrifft die Vergabe der Lieferung und Montage einer Schiebetoranlage mit Fahrzeugschleuse im Wege eines offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Abschnitts 2 der VOB/A (VOB/A-EU). Der Auftraggeber schloss das Angebot eines Bieters aus, weil der Bieter keine hinreichenden Referenzaufträge benannt habe und weil zudem keine Prüfzeugnisse vorgelegt worden seien. In der Vorinformation teilte er dem Bieter allerdings nur mit, dass sein Angebot mangels vorgelegter Prüfzeugnisse für den Zuschlag nicht in Betracht komme. Auf die Rüge des Bieters sagte der Auftraggeber zu, bis zum Abschluss einer Neuprüfung der Angebote keinen Zuschlag zu erteilen, und forderte von dem Bieter Angaben zu den Referenzen nach. Mit einem weiteren Schreiben wies der Auftraggeber allerdings die Rücke zurück und teilte mit, eine Nachforderung von Referenzangaben komme nicht in Betracht. Bereits zuvor hatte er einem anderen Bieter den Zuschlag erteilt. „VK Südbayern: Vorinformation muss vollständig sein“ weiterlesen
Unechte Produktorientierung: nur im Ausnahmefall zulässig
Eine Entscheidung der Vergabekammer Südbayern befasst sich mit den Anforderungen an eine sogenannte unechte Produktorientierung in einer Ausschreibung. Das Nachprüfungsverfahren betraf ein Vergabeverfahren zur Erbringung von Arbeiten an einer raumlufttechnischen Anlage im Zuge der Instandsetzung und Erweiterung eines Gymnasiums. Im Leistungsverzeichnis machte der Auftraggeber u. a. konkrete Vorgaben hinsichtlich der Spezifikationen der einzubauenden Lüftungsgeräte und gab dabei an, dass ein bestimmtes Produkt als „Planungsfabrikat“ gedient habe. Nach Abgabe der Angebote entschied der Auftraggeber, auf das Angebot eines Bieters u. a. mangels Eignung sowie auf Grund einer Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses keinen Zuschlag zu erteilen. „Unechte Produktorientierung: nur im Ausnahmefall zulässig“ weiterlesen
Verfügbarkeitserklärung für einzusetzendes Personal: bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen
Eine Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit der Frage, wann Verfügbarkeitserklärungen für Drittpersonal im Vergabeverfahren vorgelegt werden müssen. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Beschaffung eines IT-Verwaltungssystems zugrunde. Der Auftrag sollte im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Ein Bewerber, dessen Teilnahmeantrag mangels Eignung nicht berücksichtigt werden sollte, wandte sich mit einer Rüge und einem Nachprüfungsantrag gegen die Nichtberücksichtigung seines Teilnahmeantrags.
Im Nachprüfungsverfahren machte der Auftraggeber über die fehlende Eignung des Bewerbers hinaus geltend, dieser habe für mehrere im Zuschlagsfall einzusetzende Personen, die bei einem Drittunternehmen beschäftigt waren, entgegen einer anderslautenden Vorgabe des Auftraggebers keine Verfügbarkeitserklärung vorgelegt. „Verfügbarkeitserklärung für einzusetzendes Personal: bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen“ weiterlesen
Rückversetzung des Vergabeverfahrens: wirksam?
Eine Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes befasst sich mit den Anforderungen an eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens. Der Entscheidung lag ein Vergabeverfahren zur Vergabe von Leistungen der Projektsteuerung und der Koordination der Technischen Gebäudeausrüstung bei einem Projekt zur Grundinstandsetzung eines Gebäudes zugrunde. Nach Abgabe von Angeboten und sich daran anschließender Durchführung von Präsentationen verpflichtete die Vergabekammer den Auftraggeber auf den Nachprüfungsantrag eines Bieters hin zunächst, das Vergabeverfahren mindestens in den Stand vor Durchführung der Präsentationen zurückzuversetzen. Der Auftraggeber entschied sich, das Vergabeverfahren noch weitergehend in das Stadium vor Abgabe der Angebote zurückzuversetzen und allen Bietern Gelegenheit zur erneuten Einreichung ihrer Angebote zu geben. Ein Bieter wandte sich mit einer Rüge und einem Nachprüfungsantrag gegen diese Entscheidung und machte geltend, es sei nicht zulässig, das Vergabeverfahren bis in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Gefordert sei lediglich eine Wiederholung der Angebotspräsentation. „Rückversetzung des Vergabeverfahrens: wirksam?“ weiterlesen
Losentscheid im Vergabeverfahren: zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg befasst sich in einer Entscheidung mit der Zulässigkeit eines Losentscheides im Vergabeverfahren. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Lieferung von Steinsalz und zu Streuleistungen im Winterdienst. Als Zuschlagskriterien hatte der öffentliche Auftraggeber sowohl den Preis als auch mehrere Qualitätsmerkmale vorgegeben. Gleichzeitig hatte sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen vorbehalten, bei einem Gleichstand nach dem Ergebnis der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote das Los entscheiden zu lassen. Nach Abgabe und Bewertung der Angebote gelangte der Auftraggeber zu dem Ergebnis, dass in einem Los zwei Angebote genau gleich zu bewerten seien. Er führte daher einen Losentscheid durch. „Losentscheid im Vergabeverfahren: zulässig“ weiterlesen