Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit von Beamten auf. Es behandelt einen Fall, der in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht getrost als ungewöhnlich bezeichnet werden kann. „BVerwG: Verbringen des Präsidentenporträts in die Abstellkammer als Dienstvergehen“ weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Keine Klagebefugnis bei angestrebter Umsetzung
Strebt ein Beamter die Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde an, kann er dies in der Regel nicht im Klagewege erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Urteil vom 19. November 2015, 2 A 6.13). Ihr lag die Klage eines Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Bundesnachrichtendienst zugrunde, der seine Umsetzung auf einen ebenfalls nach A 15 bewerteten Dienstposten an einer Auslandsresidentur des Bundesnachrichtendienstes anstrebte und sich auf eine entsprechende Ausschreibung beworben hatte. „Bundesverwaltungsgericht: Keine Klagebefugnis bei angestrebter Umsetzung“ weiterlesen