OVG Nordrhein-Westfalen: Eigentumseingriffe durch Bebauungsplan müssen verhältnismäßig sein

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasst sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit den Anforderungen an Eigentumseingriffe durch Festsetzungen in Bebauungsplänen. Die Urteile betreffen zwei Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, mit dem Gleisanlagen der Deutschen Bahn und angrenzende Flächen überplant wurden. Der Bebauungsplan enthielt u. a. die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche und einer Sichtschutzanlage auf privaten Grundstücken. Grünfläche und Sichtschutzanlage sollten ein ebenfalls festgesetztes Gewerbegebiet von weiteren Nutzungen, insbesondere den Bahnanlagen und dem Bahnhofsbereich, abgrenzen. Gegen den Bebauungsplan wandten sich zwei Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, die dort ein Gewerbe betrieben. „OVG Nordrhein-Westfalen: Eigentumseingriffe durch Bebauungsplan müssen verhältnismäßig sein“ weiterlesen

Bebauungsplan muß Ziele der Raumordnung auch dann beachten, wenn seine Verwirklichung noch nicht konkret zu erwarten ist

Eine Gemeinde stellte einen Bebauungsplan auf, der ein „Sondergebiet Einzelhandel“ für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und einen Getränkemarkt vorsah. Die zugelassenen Verkaufsflächen überschritten bei Zusammenrechnung die im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013 vorgesehene Verkaufsfläche für Nahversorgungsbetriebe in nicht zentralen Orten. Hiergegen wandte sich der Eigentümer eines benachbarten Betriebs, der bei einer Umsetzung der Planung u. a. eine Erhöhung der Hochwassergefahr für sein Grundstück befürchtete. „Bebauungsplan muß Ziele der Raumordnung auch dann beachten, wenn seine Verwirklichung noch nicht konkret zu erwarten ist“ weiterlesen