Das OLG Schleswig befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Reichweite der Rügeobliegenheit in Vergabeverfahren gemäß § 160 Abs. 3 GWB. Gegenstand der Entscheidung ist ein Vergabeverfahren zur Beschaffung der Leitstellentechnik für eine integrierte Leitstelle des Rettungsdienstes. Bestandteil der Vergabeunterlagen war auch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, der die Bieter zustimmen mussten und die insbesondere vorgab, dass Informationen aus dem Vergabeverfahren nicht an Dritte weitergegeben werden durften. Ein Unternehmen beteiligte sich an dem Vergabeverfahren und wandte sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung des Auftraggebers, den Zuschlag auf das Angebot eines Konkurrenten zu erteilen. Im Nachprüfungsverfahren machte der Auftraggeber u. a. geltend, dass die Bieterin gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB und gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) GWB aus dem Verfahren auszuschließen sei, da sie Unterlagen aus dem Vergabeverfahren an ein Beratungsunternehmen weitergegeben habe und daher gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen habe. „OLG Schleswig: keine Rügeobliegenheit bei Rechtsverletzungen, die keine Vergabevorschriften betreffen“ weiterlesen
Losentscheid im Vergabeverfahren: zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg befasst sich in einer Entscheidung mit der Zulässigkeit eines Losentscheides im Vergabeverfahren. Die Entscheidung betrifft ein Vergabeverfahren zur Lieferung von Steinsalz und zu Streuleistungen im Winterdienst. Als Zuschlagskriterien hatte der öffentliche Auftraggeber sowohl den Preis als auch mehrere Qualitätsmerkmale vorgegeben. Gleichzeitig hatte sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen vorbehalten, bei einem Gleichstand nach dem Ergebnis der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote das Los entscheiden zu lassen. Nach Abgabe und Bewertung der Angebote gelangte der Auftraggeber zu dem Ergebnis, dass in einem Los zwei Angebote genau gleich zu bewerten seien. Er führte daher einen Losentscheid durch. „Losentscheid im Vergabeverfahren: zulässig“ weiterlesen
Welche Aufgaben darf der Auftraggeber auf externe Berater übertragen?
Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Thüringen befasst sich u. a. mit der Frage, welche Aufgaben der Auftraggeber im Vergabeverfahren auf externe Berater übertragen darf. Die Entscheidung betrifft die Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung eines Landestheaters. Nach Abgabe der Angebote hob der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung auf, weil das einzige abgegebene Angebot unangemessen hoch sei.
Der gegen die Aufhebung gerichtete Nachprüfungsantrag des Bieters hatte mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung Erfolg. Neben einer fehlerhaft, weil nicht hinreichend sorgfältig erstellten Kostenschätzung beanstandete die Vergabekammer auch einen Ausfall des Ermessens des Auftraggebers hinsichtlich der Entscheidung, das Vergabeverfahren aufzuheben. In diesem Zusammenhang ging die Vergabekammer auch auf die Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Planungsbüros an dem Vergabeverfahren ein und kritisierte das Ausmaß dieser Mitwirkung. „Welche Aufgaben darf der Auftraggeber auf externe Berater übertragen?“ weiterlesen
Muster für eine Rüge im Vergabeverfahren
Die Anforderungen an die Form einer Rüge im Vergabeverfahren sind gering. § 160 Abs. 3 GWB enthält hierzu keine Vorgaben. Demnach kann eine Rüge in allen denkbaren Formen angebracht werden. Die Vergabekammern und Oberlandesgerichte erachten beispielsweise Rügen per E-Mail, per Telefax, per Telefon oder sogar mündlich für zulässig. „Muster für eine Rüge im Vergabeverfahren“ weiterlesen