In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters nicht ausgeschlossen ist, wenn der Bieter es unterlassen hat, den Verstoß gegen das Vergaberecht zu rügen oder zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens zu machen. „Noch einmal: Rüge und Nachprüfungsantrag sind keine Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Bieters“ weiterlesen
BGH: Nachprüfungsantrag ist keine Voraussetzung für Schadensersatz
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen ein Bieter, der bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages rechtswidrig übergangen wurde, Schadensersatz verlangen kann. Die Entscheidung, die auch wegen der Aussagen des Bundesgerichtshofs zu dem Umgang mit den einem Angebot beigefügten Vertragsbedingungen des Bieters lesenswert ist, betraf die Vergabe von Tiefbau- und Straßenarbeiten nach dem Abschnitt 2 der VOB/A. Der Auftraggeber schloss das Angebot des erstplatzierten Bieters u. a. mit der Begründung aus, der Bieter habe seinem Angebot eigene Vertragsbedingungen beigefügt. „BGH: Nachprüfungsantrag ist keine Voraussetzung für Schadensersatz“ weiterlesen
BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten
Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung des Umbaus eines Betriebsgebäudes zu einem Wohn- und Geschäftshaus. Zwischen den Parteien war streitig, ob im Rahmen der Beauftragung vereinbart wurde, daß das Bauvorhaben Baukosten in einer bestimmten Höhe nicht überschreiten dürfe. Nach Abschluß der Arbeiten verlangte der Architekt von dem Bauherrn die Zahlung eines Architektenhonorars, das er auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten nach dem Mindestsatz der Honorarzone III der HOAI berechnete. Der Bauherr hingegen war lediglich zu einer Honorierung auf der Grundlage anrechenbarer Kosten in Höhe der nach seinem Vorbringen vereinbarten Kostenobergrenze bereit. Nachdem die Klage des Architekten in erster Instanz vor dem Landgericht Mühlhausen und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Jena erfolglos geblieben war, hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Jena zurück. „BGH: Überschreitung der Baukosten führt zur Kürzung des Honorars des Architekten“ weiterlesen