Die Käuferin mehrerer Grundstücke auf dem Areal um die Komische Oper in Berlin-Mitte streitet mit dem Land Berlin über die Wirksamkeit und verschiedene weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Kauf (mehr dazu hier). Parallel zu dem vor dem Landgericht Berlin geführten Zivilrechtsstreit beantragte die Käuferin bei der Senatsverwaltung für Finanzen die Einsicht in verschiedene Akten, die dort zu dem Grundstücksgeschäft geführt werden. Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren versagte die Behörde die Einsicht. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos; auf die Klage der Käuferin verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das Land jedoch, auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) Einsicht zu gewähren. „Einsicht in Behördenakten während laufender Gerichtsverfahren?“ weiterlesen
BVerwG zur Reichweite des UIG beim Bau von Eisenbahnstrecken
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) verschafft jedermann einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Mit der Reichweite dieses Anspruchs bei der Planung und dem Bau von Schienenwegen befaßt sich eine aktuelle Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „BVerwG zur Reichweite des UIG beim Bau von Eisenbahnstrecken“ weiterlesen