§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

Der Eigentümer eines Grundstücks in Karlsruhe beantragte bei der Stadt Karlsruhe, diese möge auf der Fahrbahn gegenüber der Ausfahrt aus seinem Grundstück das Parken durch Verkehrszeichen verbieten. Da die Fahrbahn vor seiner Grundstücksausfahrt lediglich 5,50 m breit sei, sei es ihm nur mit großen Schwierigkeiten möglich, aus der Garage auf seinem Grundstück über die Ausfahrt die Straße zu erreichen. Wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite Fahrzeuge parken, müsse er mehrmals rangieren, um auf die Straße auszufahren oder von der Straße aus auf sein Grundstück in seine Garage zu fahren.

Nachdem die Stadt Karlsruhe den Antrag auf Erlaß einer verkehrsrechtlichen Anordnung abgelehnt hatte, erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe, die abgewiesen wurde. Die Berufung des Klägers zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim blieb ebenfalls erfolglos. Nach der Auffassung des VGH besteht nicht schon auf Grund der bestehenden Regelungen der StVO ein Parkverbot auf der Fahrbahn gegenüber der Grundstücksausfahrt des Klägers. Zwar bestimmt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, daß das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, und zwar auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Allerdings hält der VGH das Parkverbot für unwirksam, da der Begriff der schmalen Fahrbahn nicht hinreichend bestimmt ist. Er läßt nicht erkennen, ab welcher Breite eine Fahrbahn als schmal einzustufen ist. Zwar existieren in der Rechtsprechung Ansätze, die auf die Anzahl der erforderlichen Rangiervorgänge abstellen. Dieses Abgrenzungsmerkmal hält der VGH jedoch für untauglich, da es für den Fahrer, der sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parken will, nicht erkennbar ist, wie häufig im Einzelfall rangiert werden muß, um das Grundstück zu erreichen. Dies ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit von Normen nicht zu vereinbaren.

Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger sein Begehren auf Einrichtung eines (eingeschränkten) Haltverbots nicht schon auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO stützen. Auch im übrigen konnte der Anlieger nach der Auffassung des VGH ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, da die Behinderung der Zufahrt seines Grundstücks nicht so erheblich ist, daß sie die Anordnung eines Haltverbots auf der gegenüberliegenden Straßenseite gebietet.

Die Entscheidung überrascht. Das Verbot des Parkens gegenüber von Ein- und Ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen gehört seit vielen Jahren zum festen Bestand der straßenverkehrsrechtlichen Verhaltensnormen. Es wird vielfach von Bußgeldbehörden und Strafgerichten angewandt, um ein verkehrswidriges Parken auf schmalen Fahrbahnen zu sanktionieren. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür ein Verwarngeld in Höhe von 10 EUR vor (lfd. Nr. 54 BKatV), das bei einer Behinderung oder einer Dauer von mehr als drei Stunden erhöht wird. Da der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat, bleibt abzuwarten, ob mit dieser Entscheidung das letzte Wort gesprochen ist.

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. März 2017, 5 S 1044/15

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